Allgäuer Grüne kritisieren bayerischen Ministerpräsidenten
"Alle schwarz-grüne Einigkeit, auf der lokalen Ebene, über die Notwendigkeit der Energiewende ist unglaubwürdig, wenn auf Landesebene und Bundesebene schwarz-gelbe Regierungen die Energiewende hintertreiben", erklärte der Allgäuer Landtagsabgeordnete Thomas Gehring beim energiepolitischen Stammtisch in Kempten.
Ob beim faktischen Aus bei der Solarförderung, dem Stopp der Windkraft durch Ministerpräsident Seehofer oder dem geplanten Kapazitätsausbau des AKW Gundremmingen, immer gehe die politische schwarz-gelbe Stoßrichtung gegen den Ausbau regenerativer Energien. Die Energiewende drohe zu scheitern und eine sichere Energiezukunft wird unwahrscheinlicher. Aber nicht, weil es an der Bereitschaft der Menschen vor Ort oder an den technischen Möglichkeiten fehlt, sondern weil die politischen Rahmenbedingungen fehlen.
Landtagskandidat, Ulli Leiner, kritisierte Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen H-10 Initiative der Windkraft in Bayern den Garaus machen werde. „Für das Allgäu heißt das, der regionale Planungsverband hat ein Jahr und vier Monate lang Vorzugs- und Ausschlussgebiete für die Windkraft erwogen, Gutachten erstellen lassen, Gemeinden beteiligt, Einwände abgewogen und eine Geschäftsführerin eingestellt, aber diese Arbeit ist nun durch Seehofer umsonst.“
Voraussetzung für die erfolgreiche Energiewende sei allein ein grüner Erfolg bei den Landtags- und Bundestagswahlen, da die Grünen einen klaren Kurs zugunsten der erneuerbaren Energien fahren.
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