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Kreise: Bayern gibt alle Corona-Impfstoffe in Arztpraxen frei
München (dpa) - Bayern will ab kommendem Montag die Priorisierungen für alle Corona-Impfstoffe bei Hausärzten aufheben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an. In den Impfzentren soll es demnach aber bei dem bisherigen Verfahren mit Priorisierungen bleiben.
 
Symbolfoto
(Bildquelle: AllgäuHIT | Christian Veit)
 
Kaufbeuren
Dienstag, 9. Juni 2020

Verwirrende Aussagen über Luftwaffenstandort Kaufbeuren

Für ungläubiges Staunen sorgte der Mindelheimer Landtagsabgeordnete Franz Pschierer (CSU) bei seinen schwäbischen Kollegen Bernhard Pohl (Kaufbeuren und Dr. Fabian Mehring (Meitingen) von den FREIEN WÄHLERN. Er sprach von einem Antrag der CSU-Landtagsfraktion, den er als Mitglied im wehrpolitischen Arbeitskreis seiner Fraktion mit unterstützt habe und der den Fortbestand des Luftwaffenstandortes Kaufbeuren sichern sollte. Diese Botschaft hatte Pschierer erst kürzlich öffentlichkeitswirksam verkündet.

„Die CSU-Landtagsfraktion hat tatsächlich einen Antrag zur Tornado-Ersatzbeschaffung und zur Zukunftssicherung des Luftfahrtstandorts gestellt“, berichtet Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER – Landtagsfraktion. „Ich habe diesen Antrag dann dem Sprecher unserer Fraktion für Angelegenheiten der Bundeswehr, Bernhard Pohl, zur fachlichen Beurteilung vorgelegt, da alle Parlamentsanträge der Bayern-Koalition nur mit Zustimmung der jeweils anderen Regierungsfraktion eingereicht werden dürfen. Mein Kollege Bernhard Pohl hat einige Korrekturvorschläge gemacht und insbesondere kritisiert, dass Wartung und Betreuung der neu zu beschaffenden F-18 in Manching gefordert, die Ausbildung in Kaufbeuren aber mit keinem Wort erwähnt wird. Eine Zustimmung sei nur dann möglich, wenn neben dem oberbayerischen Standort auch Kaufbeuren Unterstützung findet“, erinnert sich Mehring.

„Mein Kollege Dr. Fabian Mehring hat die Änderungen der CSU weitergeleitet. Seine Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer ist es, die parlamentarischen Initiativen der Koalition mit den Kollegen der CSU-Fraktion zu koordinieren. Er hat dann auch schnell einen guten Konsens erzielt. Nunmehr sollen Wartung und Betreuung unter Beteiligung der Bundeswehr am Standort Bayern sichergestellt werden. Mit dieser Umformulierung ist auch eine Ausbildung am derzeitigen Standort in Kaufbeuren gemeint“, freut sich Bernhard Pohl. „Natürlich geht es bei der Zukunft des Luft- und Raumfahrtstandorts Bayern nicht nur um Kaufbeuren. Es handelt sich hier um einen für den Freistaat elementar wichtigen Wirtschaftszweig, der insbesondere in Schwaben und Oberbayern stark ausgeprägt ist. Kaufbeuren ist aber ein wichtiger Baustein, und das haben wir mit der unserem Änderungsvorschlag nun zum Ausdruck gebracht.“

Die beiden Abgeordneten argwöhnen, dass Pschierer die Erstfassung des CSU-Antrags möglicherweise gar nicht gekannt hat. Damit dürften ihn auch die Verbesserungsvorschläge der FREIEN WÄHLER verborgen geblieben sein. Pohl und Mehring kündigen an, dem lieben Kollegen Pschierer bei nächster Gelegenheit die Urfassung und die Endfassung des Antrags auszuhändigen. Von der Homepage der CSU-Landtagsfraktion hat Pschierer seine Kenntnisse vermutlich nicht. Dort heißt es in einem Beitrag vom 13. Mai 2020, man wolle insbesondere die Arbeitsplätze beim Luftfahrt- Kompetenzzentrum in Manching erhalten. Pohl und Mehring verweisen abschließend darauf, dass die Lage in der Luft- und Raumfahrtindustrie manchmal unübersichtlich sei und sich auch schnell wieder ändere. Wer da in den Tornado gerate, könne auch schnell einmal den Überblick verlieren.


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Luftwaffe Tornado Standort Politik


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