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WELTGESCHEHEN
EU und USA setzen gegenseitig verhängte Strafzölle aus
Brüssel (dpa) - Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Aussetzung von gegeneinander verhängten Strafzöllen geeinigt. Die im Streit um Flugzeugbau-Subventionen eingeführten Sonderabgaben sollten als Symbol für einen Neuanfang in den Beziehungen zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten nicht angewendet werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mit.
 
Der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler) kritisiert OB Stefan Bosse (CSU).
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Freitag, 1. September 2017

Unangemessene Polit-Show im Kaufbeurer Rathaus

Oberbürgermeister Stefan Bosse hat am 31. August 2017 zu einem Empfang zur erfolgreichen Aufnahme des vierspurigen Ausbaus der B12 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ins Kaufbeurer Rathaus geladen. Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER), der seit 2008 maßgeblich und intensiv für das Verkehrsprogramm gekämpft hat, kritisiert dies als „unangemessene Polit-Show:“

Der Bundesverkehrswegeplan wurde am 2. Dezember 2016 vom deutschen Bundestag verabschiedet. 9 Monate später und kurz vor der Bundestagswahl veranstaltet der Oberbürgermeister im Rathaus nun ein Helferfest, um die Leistungen des CSU-Verkehrsministers noch einmal besonders zu würdigen. Das allein ist schon grenzwertig. Offenbar hat der Oberbürgermeister neun Monate lang keinen Termin gefunden, um die Leistungen Dobrindts angemessen zu würdigen. Ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase hat es dann gepasst. Das allein sei schon fragwürdig. Wenn der Oberbürgermeister aber schon einen Termin ansetze, solle er wenigstens ein Mindestmaß an Neutralität wahren, anstatt aus dem Empfang eine offensichtliche Parteiveranstaltung zu machen.“ Bosse hat so getan, als ob auf der politischen Ebene ausschließlich die CSU für diesen Erfolg verantwortlich ist. Er hat das Engagement seiner CSU-Kollegen ausführlich und umfassend gewürdigt, sich aber bei Nicht-CSU-Mandatsträgern noch nicht einmal namentlich bedankt. Dass das Gruppenfoto natürlich ausschließlich mit CSU-Mandatsträgern besetzt war und sich Verkehrsminister Dobrindt in seiner Rede auch noch zu dem Hinweis hinreißen ließ, man solle den beteiligten Abgeordneten bei den kommenden Wahlen doch entsprechend danken, passt genau ins Bild.“

Pohl, der schon vor dem Einzug von Stephan Stracke in den Bundestag intensiv in München für das Projekt geworben hat und sowohl parlamentarisch als auch auf Ministerial- und Verwaltungsebene in München und Berlin angeschoben hat, hat für derartige parteitaktische Spielchen kein Verständnis: „Als Kaufbeurer Oberbürgermeister sollte man ein Mindestmaß an Neutralität und Objektivität wahren. Bosse weiß ja nicht, mit wem er künftig zusammenarbeiten muss. Sowohl im Bund als auch im Land können sich Regierungsbeteiligungen ändern. Ich bin als Kaufbeurer Landtagsabgeordneter jedem dankbar, der sich positiv für dieses für unsere Stadt und unsere Region so wichtige Projekt aktiv einbringt und eingebracht hat. Das gilt selbstverständlich auch für die CSU-Kollegen und den Bundesverkehrsminister. Man kann in Richtung CSU aber auch ganz anders argumentieren: Dass Kaufbeuren als einzige kreisfreie Stadt Deutschlands nicht ans Autobahnnetz angebunden ist, ist ganz sicher kein Ruhmesblatt für die Bundes- und Landespolitiker der CSU, die uns in den letzten Jahrzehnten vertreten haben“, so Pohl abschließend. PM


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Bundesverkehrswegeplan B12 Kaufbeuren Allgäu


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