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Kaufbeuren
Freitag, 17. Juli 2020

Polizeineubau in Kaufbeuren rückt in greifbare Nähe

Es war Günther Beckstein, damals Bayerischer Innenminister, der im Jahre 2006 bereits Handlungsbedarf erkannte und eine Sanierung der Polizeiinspektion Kaufbeuren in Aussicht stellte. Nun, fast 15 Jahre später, geht die Reise nun unaufhaltsam in Richtung Neubau. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, verkündet nun ein baldiges Ende der Odyssee mit glücklichem Ausgang: „Unser harter und konsequenter Einsatz für einen Neubau des Polizeigebäudes haben sich gelohnt. Als ich 2008 in den Landtag eingezogen bin und mich dieses Themas angenommen habe, machte man mir wenig Hoffnung. Das Ministerium wollte eine Sanierung, und auch im Haushalt waren hierfür Planungsmittel eingestellt. Jetzt, gut zehn Jahre später, sind wir kurz vor dem Ziel. Das Innenministerium plant für den Doppelhaushalt 2021/22, die kompletten Baukosten anzumelden. Ich werde natürlich als Haushaltspolitiker alles dafür tun, dass der Landtag dem auch so zustimmt“, verspricht der Kaufbeurer Abgeordnete.

Die Planungen seien in vollem Gange, die Hochbauvorlage, also das Planungskonzept, werde dem Haushaltsausschuss aller Voraussicht nach im ersten oder spätestens zweiten Quartal des nächsten Jahres vorgelegt. „Ich möchte an dieser Stelle einmal ein großes Kompliment an Frau Bodenstab als Leiterin des Staatlichen Bauamts und ihr Team loswerden. Sie haben sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau eine Fülle an Aufgaben zu bewältigen und machen das auch im bayerischen Vergleich ganz hervorragend. Ich freue mich, dass sie uns schon bald die Pläne zur Genehmigung im Haushaltsausschuss vorlegen können“, skizziert Pohl den weiteren Fortgang. Danach könne mit dem Bau begonnen werden. Der Spatenstich könnte sogar im nächsten Jahr erfolgen. Die Maßnahme werde voraussichtlich in einer Größenordnung zwischen 15 und 20 Millionen Euro liegen. Auch dies sei ein gutes Zeichen, dass der Freistaat in die Sicherheit der Menschen investiert. „Der Schutz der Menschen vor Kriminalität ist eine der Kernaufgaben unseres Staates. Wir haben in Bayern ein engmaschiges Netz an leistungsfähigen Polizeiinspektionen. Es ist für die dort arbeitenden Polizeibeamten, aber auch für die gesamte Bevölkerung immens wichtig, ein modernes, leistungsfähiges und barrierefreies Gebäude zu bekommen“, stellt Pohl fest.

Der neue Standort biete im Übrigen auch noch wichtige Expansionsmöglichkeiten. Das sei für die Zukunft eine wichtige Option. „Die Polizei sieht sich in einer kontinuierlich wachsenden Stadt und einer prosperierenden Region natürlich mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert. Ich halte daher mittelfristig einen Stellenaufwuchs für erforderlich, um auch eine vernünftige personelle Ausstattung der Polizeiinspektion und der Kriminalpolizeistation in Kaufbeuren zu gewährleisten“, so Pohl weiter. Er erinnert auch daran, dass einige seiner Mitstreiter bei der Polizei die neuen Räumlichkeiten nicht mehr als aktive Polizeibeamte beziehen werden. „Nicht jeder, der in der Vergangenheit für das neue Polizeigebäude gekämpft hat, wird es auch als aktiver Polizist im Dienst noch erleben. Ihr Einsatz war gleichwohl unschätzbar wichtig für die Bevölkerung in unserer Stadt und unserer Region ebenso wie für die Beamten, die künftig hier Dienst tun werden“, sagt Pohl abschließend. Der Abgeordnete hofft, dass die Polizeiinspektion und die Kriminalpolizeistation die neuen Räume im Jahre 2023 beziehen können. 


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Neubau Polizei Politik Landtag


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