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Bernhard Pohl MdL mit Christine Degenhart bei der Übergabe der Unterschriften
(Bildquelle: Landtagsfraktion Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Mittwoch, 7. November 2018
Pohl in Kaufbeuren: Strebs-Problematik nun lösbar!
Koalitionsvertrag hilft Anliegern alter Straßen

Bernhard Pohl, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion, hält den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern für eine gute Grundlage, das Problem der Straßenersterschließungsbeiträge für alte Straßen im Sinne der Bürger zu lösen:

„Ich hätte mir eine klare Regelung gewünscht, wie wir sie in der vergan genen Legislaturperiode bereits parlamentarisch eingebracht haben. Das Verbot, alte Straßen nach über 25 Jahren fertig zu stellen und abzurechnen, zum 1. Januar 2018 und nicht erst 2021 in Kraft zu setzen, wäre der Königsweg gewesen. Er war mit der CSU aber nicht zu machen. Trotzdem bietet der Koalitionsvertrag die Grundlage dafür, die Ersterschließung alter Straßen nicht auf dem Rücken der betroffenen Bürger auszutragen. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind, bis 2021 noch möglichst viele Straßen fertig zu stellen und dem Bürger mit Beitragsbescheiden zu belasten. Damit hat die Stadt Kaufbeuren ebenso wie jede andere Gemeinde in Bayern völlig freie Hand, ob und wann sie die Straßen fertig stellen und abrechnen will.

Einen wesentlichen Durchbruch haben die Freien Wähler bei der finanziellen Entschädigung der Kommunen erzielt. „Wir haben für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vergangenes Jahr 150 Millionen pro Jahr gefordert. Jetzt gibt es für 2019 die Summe von 100 Millionen, ab 2020 sind es dann 150 Mio Euro. Dieses Geld soll auch für wegfallende Beiträge bei den Ersterschließungs-Altfällen verwendet werden. Wir leisten damit einen erheblichen Beitrag dafür, dass der städtische Haushalt nicht strapaziert wird. Es wird nun Aufgabe des Landtags und der Staatsregierung sein die Detailregelungen zu erarbeiten. Ich freue mich aber, dass wir einen Weg gefunden haben, um die Anlieger vor den aus meiner Sicht ungerechten und überzogenen Zahlungen zu schützen“, so Pohl weiter.

Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete bedankt sich im besonderen Maße bei den Bürgern für ihr tolles Engagement. Wochenlang wurden Unterschriften für die Petition „Strabs abschaffen - aber richtig“ gesammelt. Insgesamt waren es knapp 9000, darunter in Kaufbeuren 1479 und im Ostallgäu 550. „Ein vorbildliches Engagement der Bürger hat uns bei den Koalitionsverhandlungen richtig Rückenwind gegeben. An dem Erfolg haben ganz viele Menschen ihren Anteil. Herzlichen Dank dafür, dass sie Politik aktiv für viele Menschen in Bayern mitgestaltet haben“, bekräftigt Pohl.

In Hinblick auf die hitzigen Debatten der letzten Monate resümiert Bernhard Pohl: „Ich habe vor Monaten bereits gesagt, wir sollten erst einmal die Landtagswahlen abwarten und sehen, was sich an Neuerungen ergibt. Die Hektik, nun noch möglichst viele Straßen fertig zu stellen, war unnötig. Wir müssen nun abwarten, wie die Detailregelungen aussehen und sollten jetzt endlich den Druck aus dem Kessel nehmen. Sobald die Vorgaben im Detail vorliegen, können wir die Bürger vom Damoklesschwert der Beitragspflicht endgültig befreien“, so Pohl abschließend. (pm)


Tags:
Pohl Strebs-Problematik Lösung Koalitionsvertrag



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