Moderator: Christian Veit
mit Christian Veit
 
 
⇨ Der AllgäuHIT-Ticker zum Coronavirus - Meldungen aus dem Allgäu und der Welt ⇦

Klinikverbund: Stadtrat respektiert Wählerwillen
29.02.2012 - 07:08
Der Stadtrat in Kaufbeuren hat sich am Nachmittag erstmals mit den Auswirkungen des Bürgerentscheids im Ostallgäu befasst.
Vor zwei Wochen hat es im Ostallgäu den großen Bürgerentscheid gegeben, wie es um die Zukunft des Klinikverbundes Kaufbeuren-Ostallgäu steht. Eine spannende Geschichte, bei der fast bis zuletzt klar war, dass der Klinikverbund bestehen bleibt und dann in letzter Minute sich das Ergebnis um 180 Grad gewendet hat. Das Ergebnis des Bürgerentscheides war dann eindeutig: der Klinikverbund soll aufgelöst werden. Doch so einfach ist das nicht. Denn hier müssen einige rechtliche und finanzielle Details zunächst geklärt werden.

Momentan ist der Ausstieg aus dem Klinikverbund also noch alles andere als beschlossen, dies sieht auch Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse so: "So sehe ich das, der Stadtrat hat heute beschlossen, dass er das Bürgervotum respektiert und er wird sich jetzt intensiv damit auseinandersetzen, ob man diesem Votum folgen kann. Wir müssen hier wirklich sehr, sehr viele Fragen stellen. Es geht um steuerrechtliche Dinge, personalwirtschaftliche Fragen und vieles mehr. Aber: die Stadt wird definitiv nicht versuchen, dies zu verhindern, sondern einen Weg zu finden, dem Bürgervotum zu entsprechen."

Es könnte also sein, dass es zu gar keinem Ausstieg kommt. Ob diese mögliche Entscheidung von den Bürgern, die für den Ausstieg gestimmt haben, überhaupt zu akzeptieren ist, ist fraglich. Bosse: "Es ist so, dass tatsächlich der Verwaltungsrat erstmal entscheiden muss und wenn dieser sagt, dass es keine Auflösung des Unternehmens gibt, dann ist das so. Meines Erachtens müssen die Bürger das dann akzeptieren. Wenn der Verwaltungsrat zustimmen würde, müsste auch der Stadtrat zustimmen. Sollte das nicht erfolgen, wäre der Weg für eine Auflösung erstmal wieder verbaut. Das eine solche Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger nicht begeistert, ist mir auch klar und deswegen sage ich auch, dass wir nicht diejenigen sind an denen es scheitern soll. Kaufbeuren wird sorgsam die Hausaufgaben machen, wir werden versuchen eine verantwortbare Lösung zu entwickeln. Ob das schlussendlich gelingt, kann ich heute noch nicht sagen."

Für den Ausstieg gibt es ganz klare Konditionen, so der Kaufbeurer Oberbürgermeister: "Diese Auflösung des Unternehmens löst natürlich in vielen Bereichen Prozesse aus, die auch sehr kostenträchtig sein können. Ich habe heute auf Grunderwerbssteuerthemen hingewiesen, dass man künftig gegenseitige Leistungen müssten künftig mit Umsatzsteuer belegt werden müssten. Das muss natürlich bewertet werden und am Schluss wird sicher auch zusammengezählt werden müssen, was kostet es die Stadt Kaufbeuren und den Landkreis Ostallgäu und sind die beiden Träger unter dieser Maßgabe bereit das auch zu tun. Dass das nicht umsonst sein wird, das ist auch völlig klar. Und als Stadt Kaufbeuren sage ich auch, die Ursache für die Auflösung hat nicht die Stadt Kaufbeuren gesetzt, das heißt sie kann auch nicht primär für die Auflösungskosten herangezogen werden. Aber das sind alles Punkte, die wir in den nächsten Wochen besprechen müssen.

Somit hat der Stadtrat Kaufbeuren folgendem Beschlussvorschlag zugestimmt: "Heute haben wir beschlossen, dass wir das Votum der Bürger im Ostallgäu respektieren und dass wir uns jetzt auf den Weg machen, genau zu analysieren welche Folgen eine Auflösung hätte um den Verwaltungsräten ein Höchstmaß an Sicherheit bei ihrer Entscheidung zu geben."

Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum