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Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Kaufbeuren (Freie Wähler)
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Kaufbeuren
Montag, 20. Oktober 2014

Kaufbeurer Landtagsabgeordneter Pohl ist sauer

Verärgert reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl der Freien Wähler auf die schleppende Behandlung seiner Petition zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs.

"Ich habe gemeinsam mit dem ehemaligen Landrat des Ostallgäus, Johann Fleschhut, und Bürgermeister Gerhard Bucher,  im Mai 2014 die Petition zum barrierefreien Ausbau des Kaufbeurer Bahnhofs an die Präsidentin des Bayerischen  Landtags, Barbara Stamm, übergeben. Zwischenzeitlich sind mehr als sieben Monate vergangen, ohne dass der Vorsitzende des zuständigen Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber, unsere Petition auf die Tagesordnung gesetzt hat, um den Parlamentariern die Möglichkeit zu geben, sie zu behandeln. Das ist ein Affront gegen die mehr als 3000 Unterzeichner, die eine zügige Behandlung ihres Anliegens verdient haben. Normalerweise dauert es etwa drei Monate, bis Petitionen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Eine derart lange Bearbeitungszeit ist  völlig ungewöhnlich und inakzeptabel", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Eigentlich habe Pohl erwartet, dass eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause, jedenfalls aber in der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ende September erfolgt. Nun könne frühestens in der ersten Novemberwoche im Ausschuss darüber beraten werden. Um die Angelegenheit zu beschleunigen, hat er nun den ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister angeschrieben und nachdrücklich um umgehende Behandlung im Ausschuss gebeten. „Die bayerische Staatsregierung hat sich das löbliche Ziel gesetzt, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Wenn die Staatsregierung dieses Ziel aber genauso dynamisch verfolgt wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses die Kaufbeurer Petition, wird dieses Ziel ein frommer Wunsch bleiben“, so Pohl abschließend.


Tags:
bahnhof barrierefrei petition pohl


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