Horst Seehofer macht sich im Allgäu nicht nur Freunde

Bernhard Pohl (Freie Wähler) kann Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nicht nachvollziehen. Der bayerische Landesvater hatte im Umfeld der Allgäuer Festwoche eine weitere Stärkung der Hochschule in Kempten in den Raum gestellt. Pohl, als Landtagsabgeordneter der Freien Wähler im Ostallgäu, zeigt sich in einem Brief an den Ministerpräsidenten enttäuscht, dass schon wieder Kempten zum Zug kommt. Kaufbeuren werde abgehängt, trotz viel heftiger Konsequenzen aus dem Abzug der Bundeswehr in einigen Jahren, so Pohl.

Für Kaufbeuren ist es eine äußerst ungünstige Position. Durch den Rückzug der Bundeswehr fallen in der kreisfreien Stadt nicht nur etwa 2.000 Arbeitsplätze aus dem High-Tec- Bereich weg. Auch Unternehmen, die sich einen besseren Hochschulanschluss wünschen, würden Kaufbeuren inzwischen den Rücken kehren, so Pohl.

Bernhard Pohl schreibt jetzt in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer: "Wie man dann auf die Idee kommen kann, daraus den Schluss zu ziehen, man müsse Kempten (!) als Hochschulstandort stärken, ist mir schlicht unerklärbar. Von Kaufbeuren nach Kempten beträgt die Entfernung 40 Kilometer, nach Augsburg 65 Kilometer. Ich wüsste nicht, wie eine Stärkung der Hochschule Kempten gerade Kaufbeuren auf die Beine helfen sollte. Sie werden nun sagen, man müsse das gesamte Allgäu im Blick haben. Das ist grundsätzlich richtig. Aber gerade deswegen kann es nicht sein, dass einseitig eine Stadt Kempten - und dies seit vielen Jahren - zu Lasten einer anderen Stadt, nämlich Kaufbeuren, gestärkt wird."

Und weiter: "Auch in den Regionen ist darauf zu achten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse hergestellt werden. Und wir haben im Allgäu mit Kaufbeuren, Kempten und Memmingen nun einmal drei gleichberechtigte Städte und mit Lindau, Oberallgäu, Ostallgäu und Unterallgäu vier Landkreise, die Anspruch darauf haben, durch die Bayerische Strukturpolitik entsprechend gefördert zu werden."

Der weitere Wortlaut des Schreibens:
Es ist nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister der Stadt Kempten eine derartige Eröffnung nutzt, um seine eigenen Interessen in den Vordergrund zu spielen. Dies war auch sehr deutlich, als er die Karte vom Allgäu aufgelistet hat, auf der Kempten und Memmingen groß hervorgehoben waren, während Kaufbeuren, etwas größer als Memmingen, auf einer Ebene mit den Kreisstädten eingezeichnet war. Auch so kann man natürlich versuchen, Marketing und Strukturpolitik für den eigenen Standort zu betreiben. Sie als Ministerpräsident für ganz Bayern stehen da allerdings darüber.

Ich habe noch sehr gut im Ohr, dass Sie werter Herr Ministerpräsident in mehreren persönlichen Gesprächen aber auch im Bayerischen Landtag auf die besondere Situation Kaufbeurens hingewiesen haben und sich selbst in die Pflicht nahmen. Ich habe dies sehr positiv registriert. Ich habe Ihnen auch damals im Bayerischen Landtag, als Staatsminister Kreutzer die Regierungserklärung zur Bundeswehrreform formuliert hat, konstruktive Unterstützung seitens meiner Fraktion angeboten. Dies ist alles andere als selbstverständlich. Ich hätte es auch dabei belassen können, darauf hinzuweisen, dass eine Entscheidung gegen Kaufbeuren mit nichts sachlich zu begründen ist. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist man hier auch von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen und hat einen Erhaltungsstau von über 100 Mio. errechnet, der noch aus der Ära Scharping stammt und von einer Vergrößerung der Luftwaffe statt von einer Verkleinerung ausgegangen ist. All das habe ich nicht getan, sondern im Interesse der Menschen und der Region darauf gesetzt, dass wir parteiübergreifend uns dieses Problems annehmen und Lösungen finden.

Ich habe nun im Umfeld der Festwoche gehört, es werde behauptet, durch die in Kaufbeuren verbleibende Flugsicherungsausbildung sei ein gewisses Maß an Kompensation erreicht. Dem ist jedoch nicht so. Es ist zwar richtig, dass damit etwa 150 der 1.200 Arbeitsplätze in Kaufbeuren verbleiben können. Dies deckt aber nur ein Achtel dessen ab, was wir durch die Stationierungsentscheidung verlieren. Rechne ich die 40 Arbeitsplätze durch die Konzentration der Finanzkasse in Kaufbeuren dazu, liegen wir bei etwa 15%.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass wir in Kaufbeuren mit der Bundeswehreinrichtung, die früher eine Fachschule für Elektrotechnik, vergleichbar einer Fachhochschule, beherbergte, auch ein Stück weit technologische Basis verlieren. Kaufbeuren ist eine der ganz wenigen kreisfreien Städte in Bayern, die nicht über eine Fachhochschule verfügt. Warum? Dies wurde in der Vergangenheit auch damit begründet, dass wir ja die technische Schule der Luftwaffe haben und dies eine durchaus vergleichbare Einrichtung sei. Wir verlieren diese nun. Daher ist es nicht mehr als recht und billig, wenn wir einen Ausgleich auch auf diesem Sektor fordern.

Die neuerliche Diskussion um den Standort ist mir im Übrigen auch deshalb schleierhaft, weil der zuständige Ressortminister Dr. Wolfgang Heubisch am 07.01.2013 in Kaufbeuren bereits verkündet hat, die Hochschulaußenstelle „Gesundheit und Generationen“ werde nach Kaufbeuren kommen. Ich habe mich daher auch an ihn mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Der Hochschulrat hat sich im Übrigen ebenfalls – meines Wissens einstimmig – für Kaufbeuren als Standort dieser Einrichtung ausgesprochen.

Abschließend möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass das Allgäu drei regional bedeutende, große Städte hat. Kaufbeuren mit 43.000 Einwohnern und Memmingen mit 42.00 Einwohnern sind nicht weniger wert als Kempten, das sich erfreulicherweise in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt aber auch auf Grund überproportionaler Unterstützung durch den Freistaat Bayern gut entwickelt hat. Die Entscheidungen der Vergangenheit, nahezu alle zentralen Behörden, darunter unter anderem das Polizeipräsidium Schwaben Süd-West, die Hochschule und etliche Forschungseinrichtungen in Kempten anzusiedeln, ist für diese Stadt von unschätzbarem Vorteil. Ich kann mich auch aufrichtig darüber freuen. Meine Freude wäre aber weit größer, wenn auch die anderen Allgäuer Städte, insbesondere das derzeit tatsächlich Not leidende Kaufbeuren, ebenfalls in die Lage versetzt würden, diese Dynamik aufzunehmen. Wir wollen keine Gleichmacherei, wir wollen Chancengleichheit! Daher bitte ich Sie, sich als Bayerischer Ministerpräsident klar und deutlich für Kaufbeuren zu positionieren, wie es Mitglieder der Staatsregierung in der Vergangenheit bereits getan haben.