Beschäftigungsaffäre betrifft Allgäuer Politiker

Eigentlich war die Beschäftigungsaffäre rund um die CSU längst nicht mehr auf der Tagesordnung, es hatte sogar Rückzahlungen von verschiedenen "betroffenen" Personen gegeben. Doch jetzt haben SPD und Grüne erneut das Thema angepackt. Im Kritik stehen die geleisteten Rückzahlungen, auch vom Allgäuer CSU-Staatssekretär Franz-Josef Pschierer.

Die Opposition wirft ihm vor, seine Ehefrau als Bürohilfe angestellt zu haben. Nach ihrer Meinung hätten Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ein "Gschmäckle". Das Abgeordnetengesetz ist längst geändert und es handelt sich auch im Fall Pschierer um einen Altfall. Er hat damals also nichts ungesetzliches getan, stattdessen sogar freiwillig eine Summe von 44.202,09 Euro zurückgezahlt. Das entspricht den Gehaltszahlungen als Kabinettsmitglied.

Doch dies geht der Opposition im bayerischen Landtag nicht weit genug. Sie fordert die vollständige Rückzahlung der jemals geleisteten Lohnzahlung in Höhe von 136.000 Euro allein von Pschierer. Alle fünf betroffenen CSU-Politiker kommen auf eine Summe von gar 1,3 Millionen Euro. Betroffen sind auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner oder Bildungsminister Ludwig Spaenle.

Ministerpräsident Horst Seehofer will von Rücktritten nichts wissen. Seine Minister hätten sein vollstes Vertrauen, sagte er. Außerdem hätten sie freiwillig Gelder zurückgezahlt. Die Opposition, allen voran SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher, hält das für eine Art Ablasshandel, wie es im Mittelalter bei der Reinwaschung von Sünden durch den Kauf von Ablassbriefen üblich war. Er meint, dass die Betroffenen in jedem anderen deutschen Bundesland schon längst hätten zurücktreten müssen.

Franz-Josef Pschierer ist seit 1994 Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Kaufbeuren. Seit 2013 ist er Wirtschaftsstaatssekretär, zuvor war er Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium.