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Auch Kaufbeuren stimmt für Auflösung des Klinikverbundes
19.03.2012 - 17:57
Der Kaufbeurer Stadtrat hat sich in seiner heutigen Sondersitzung mit dem Antrag des Landkreises Ostallgäu auf Auflösung des Klinikunternehmens Ostallgäu-Kaufbeuren befasst.
Der Beratung lag ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger zu Grunde. Auf dieser Basis kamen die Stadträte bei einer Gegenstimme zu dem Ergebnis, den Verwaltungsräten die Auflösung des Unternehmens zu empfehlen und dem Landkreis Zustimmung zu seinem Antrag zu signalisieren.

Die Beschlussfassung des Stadtrates ist unmittelbar am Ergebnis des Bürgerentscheids vom 12. Februar 2012 orientiert. Demnach will Kaufbeuren seine Anteile an den ehemaligen Kreiskliniken zurückgeben und sich künftig auf das Haus Kaufbeuren konzentrieren. Für dieses sei sowohl eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Landkreis wie auch eine alleinige Trägerschaft der Stadt Kaufbeuren vorstellbar.

Die Unternehmensberatung Roland Berger hatte den Stadträten zuvor dargelegt, dass es keine sinnvolle Alternative zu einer konsequenten Sanierung des Klinikverbundes gebe. Die jetzt laufende Strukturreform reiche bei weitem nicht aus, um zu vertretbaren wirtschaftlichen Ergebnissen zu kommen. Notwendig seien wesentlich entschiedenere Maßnahmen und eine konsequente betriebswirtschaftliche Orientierung der Kliniken. Die Politik müsse sich aus dem operativen Geschäft weitgehend heraushalten. Im Klinikverbund sei jedoch genau das Gegenteil der Fall – seit dem Bürgerentscheid habe sich diese Entwicklung sogar noch verstärkt.

"Kaufbeuren kann und wird diesen Weg des Landkreises nicht mehr mitgehen" fasste Oberbürgermeister Stefan Bosse das Ergebnis der Beratungen zusammen. Es sei besser, wenn der Landkreis für die Entwicklung seiner Kliniken völlig freie Hand erhalte und den Bürgerwillen in eigener Verantwortung umsetze.

Sollte die Auflösung nicht zu Stande kommen werde Kaufbeuren künftig wesentlich härter gegen unwirtschaftliche Entwicklungen und politische Einflussnahmen angehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Um die Mitglieder des Verwaltungsrates von allen Haftungsrisiken freizustellen und dem Verwaltungsrat sein Mitbestimmungsrecht in Fragen der Auflösung des Unternehmens zu entziehen, bot der Stadtrat dem Kreistag ferner an, die Satzung des Unternehmens zu ändern und ein so genanntes "imperatives Mandat" einzuführen.

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