Über 200.000 Euro Bedarfszuweisung für Lindau

„Es ist ein wichtiges politisches Zeichen, dass der Freistaat unsere Kommunen auch in diesen schwierigen Krisenzeiten unterstützt“, sagt Stimmkreisabgeordneter Eric Beißwenger und freut sich
über 200.000 Euro Bedarfszuweisung für den Landkreis Lindau. Bayerns Finanzminister Albert Füracker gab die Hilfen heute bekannt.

Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden. Stabilisierungshilfen helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung, um beispielsweise im Gesundheits- oder
Bildungsbereich weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben, dem das Finanzministerium und das Innenministerium sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände angehören. Im Jahr 2021 werden landesweit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 120 Millionen Euro ausbezahlt. Davon werden dieses Mal 10 Millionen Euro für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet. Insgesamt bleibt der kommunale Finanzausgleich in Bayern mit seinen verschiedenen Teilprogrammen auf dem Vorjahresrekordniveau von 10,3 Milliarden Euro.

Zusätzlich bekamen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr bereits Corona bedingte Gewerbesteuerausfälle pauschal von Bund und Land ausgeglichen. Dadurch erhielten sie rund 2,4 Milliarden Euro, von denen über 1,3 Milliarden Euro der Freistaat getragen hat. Hinzu kommen weitere Unterstützungsleistungen für die Kommunen, z.B. rund 255 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Bus und Schiene.