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Löwe und Leuchtturm sind die Wahrzeichen des Hafens in Lindau am Bodensee (Archiv)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Bodensee - Lindau
Mittwoch, 19. Juli 2017

Thermen-Infogespräche in Lindau durch Stadt behindert

Bürgerinitiative mit Veranstaltungsverboten belegt

In Lindau am Bodensee soll auf dem Gelände des heutigen Eichwaldbades eine neue Therme gebaut werden. Die Stadt verspricht sich davon einen echten Besuchermagneten für Einheimische und Touristen. In wenigen Tagen ist die Bevölkerung aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Bürgerinitiative Eichwaldbad wollte jetzt rund um den Thermenbau Informationsveranstaltungen abhalten. Allerdings wurde ihr die Durchführung in städtischen Gebäuden untersagt.

Hier der Wortlaut einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Eichwaldbad:
Es waren für Mittwoch und Donnerstag je eine Infoveranstaltung im Treffpunkt Zech und im Foyer der Freien Schule auf der Insel geplant, die vorab mit beiden Einrichtungen telefonisch vereinbart und bestätigt wurden und in einem Falle sogar schon bezahlt worden sind. Obwohl damit zweifelsfrei ein rechtskräftiger Vertrag vorliegt, verweigert die Stadt die Durchführung der geplanten Informationsveranstaltungen der Bürgerinitiative.

Auch wenn nun als Begründung ein Verbot von politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen herangezogen wird, rechtfertigt dies nicht, erst verbindliche Vereinbarungen zu treffen, und diese dann kurzfristig zu widerrufen. Da die Raumzusagen eindeutig durch fehlende oder unklare Zuständigkeiten auf Seiten der Stadt erfolgt sind, hätte die Stadt für Ihre internen Fehler auch die Verantwortung übernehmen und die Veranstaltung stattfinden lassen können.

Die Termine wurden schon im Vorfeld der Presse zur Veröffentlichung mitgeteilt. Äußerst fragwürdig ist auch der Umstand, dass die Termine zuerst durch einen Stadtsprecher über eine Rundmail weiterverteilt wurden und dieser dann wenig später persönlich im Namen der Stadt der Freien Schule die Durchführung der Veranstaltung untersagt hat.

Wir finden es sehr bedauerlich, dass von Seiten der Stadt selbst mit solchen fragwürdigen Mitteln versucht wird die Bürgerinitiative in Misskredit zu bringen und deren Öffentlichkeitsarbeit mit allen Mitteln zu behindern, obwohl die Möglichkeit zu Information und Meinungsbildung eine der Grundelemente demokratischer Entscheidungsfindung ist.


Tags:
therme bürgerinitiative bodensee veranstaltungsverbot



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