Lindauer Landrat Elmar Stegmann zu Gast im AllgäuHIT SonnTalk

Ein Bericht von Norbert Kolz

Elmar Stegmann ist Landrat des Landkreises Lindau mit über 80.000 Einwohner und verfügt aktuell über einen Haushalt von etwa 112 Millionen Euro. Als Chef des Landratsamtes Lindau mit gut 290 Mitarbeitern entscheidet er im Rahmen der Kommunalaufsicht über den Haushalt der 19 Landkreisgemeinden.

Diesen Sonntag war Elmar Stegmann zu Gast im „SonnTalk“ von „Radio AllgäuHIT“. Es ging u.a. um die Kreisumlage, den Finanzhaushalt der Stadt Lindau und zu Beginn der Sendung um die Flüchtlingssituation im Landkreis Lindau.

Die Fragen an Landrat Elmar Stegmann stellte Norbert Kolz

Wie ist die Situation derzeit im Landkreis Lindau beim Thema Flüchtlinge?

Elmar Stegmann: Im Landkreis Lindau leben derzeit etwa 2000 Flüchtlinge. In dieser Zahl sind 900 Ukraineflüchtlinge bereits eingerechnet. Derzeit leben im Landkreis mehr Flüchtlinge als in den Jahren 2015/16.

Erfüllt der Landkreis, die von der Politik vorgegebene Aufnahmequote?

Elmar Stegmann: Bei den Ukraineflüchtlingen haben wir die Zahl sogar übererfüllt. Bei Flüchtlingen aus anderen Ländern liegen wir im schwäbischen Vergleich deutlich am oberen Ende. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Bayern in den nächsten Wochen weitere Flüchtlinge aufnehmen muss. Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Aufnahme zurückgefallen. Momentan spricht man davon, dass für Bayern aus anderen Bundesländern 7000 Flüchtlinge zugewiesen werden. Bezogen auf den Regierungsbezirk Schwaben bedeutet das, dass in der nächsten Woche mit 2500 Personen zu rechnen ist. Das wieder runter gebrochen auf den Landkreis Lindau führt dazu, dass wir wahrscheinlich mit etwa 180 Personen und deren Unterbringung rechnen müssen.

Ist die Unterbringung in Turnhallen eine abschließende Lösung oder im Moment nur eine Notlösung?

Elmar Stegmann: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen kann immer nur eine Notlösung sein. Sie sind keine ideale Form der Unterbringung, das versteht sich von selbst. Aber es haben sich auch viele Schulen und Vereine wieder gefreut, dass nach den Jahren der Coronapandemie jetzt Schulsport und Vereinssport wieder anlaufen können und deswegen unternimmt der Landkreis alles um Turnhallen weiter zu belegen. Deswegen wurde der ehemalige Jugendzeltlagerplatz in Sauters wieder reaktiviert. In einem Unterkunftsgebäude können dort dann über 120 Plätze geschaffen werden. Trotzdem wird die FOS-Turnhalle Lindau für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet, weil momentan nicht abgeschätzt werden kann, wie sich die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine weiterentwickelt, welche Fluchtbewegungen sich draus ergeben und es gibt den Effekt, dass aus anderen Ländern, beispielsweise Afghanistan, Syrien, Irak, Türkei sich Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen. Insofern wollen wir vorbereitet sein, um die Menschen, wenn sie dann hier ankommen, auch unterzubringen.

Die Gemeinden im Landkreis Lindau sollen/müssen sich an der Unterbringung beteiligen. Wir sind hier die Rückmeldungen?

Elmar Stegmann: Der Landkreis wirbt seit über einem Jahr bei den Gemeinden, dass Wohnraum zur Verfügung gestellt wird und das funktioniert auch in vielen Fällen, obwohl auch im Landkreis Lindau die Wohnungssituation angespannt ist.

Welche Rolle spielt die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft GKWG bei der Unterbringung von Flüchtlingen?

Elmar Stegmann: Auch die kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft GKWG unterstützt seit Jahren sehr intensiv. Es wurde auch von der GKWG Wohnraum angemietet. Da die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen nach wie vor aber sehr groß ist, muss man aufpassen, dass wir nicht Flüchtlinge gegen Menschen, die nur ein geringes Einkommen haben, ausspielen. Im gesamten Landkreis Lindau gibt es über 1000 Wohnungen und die GKWG stellt hier auch für Flüchtlinge Wohnungen zur Verfügung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit ankommenden Flüchtlingen von „Sozialtourismus“ gesprochen und sich danach für diese Bemerkung entschuldigt. Ungeachtet dieser Wortwahl die Frage, ist an dem Verdacht etwas dran, dass Flüchtlinge gezielt und vielleicht auch mehrmals nach Deutschland kommen um vom hiesigen Sozialsystem zu profitieren?

Elmar Stegmann: Ich halte Begriff "Tourismus" für völlig unangemessen, denn niemand verlässt seine Heimat, die zerbombt wird, um hier Urlaub zu machen. Die Menschen kommen in großer Not zu uns und wir sehen allabendlich im Fernsehen die schrecklichen Bilder aus der Ukraine, wo Häuser in Schutt und Asche liegen und hier von Tourismus zu sprechen halte ich für deplatziert. Fakt ist aber, dass Deutschland sehr hohe Sozialleistungen bezahlt, und im vergangenen Jahr gab es den sogenannten Rechtskreiswechsel, der die Flüchtlinge aus der Ukraine, den sogenannten Hartz-IV-Empfängern bei uns gleichstellt und das führt natürlich schon zu Ungerechtigkeiten, wenn dann Asylbewerber unterschiedlich Sozialleitungen bekommen. Wir haben bei den Hartz-IV-Empfängern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau, bzw. jetzt Bürgergeld und auf der anderen Seite haben wir Flüchtlinge die aus anderen Ländern zu uns kommen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Mir persönlich erschließt sich nicht so recht, warum hier eine Differenzierung gemacht wird und warum dann Flüchtlinge aus der Ukraine finanziell bessergestellt werden, als andere Flüchtlinge.

Besteht die Gefahr oder können Sie ausschließen, dass versehentlich oder absichtlich doppelte Sozialleistungen bezogen werden?

Elmar Stegmann: Das kann ich mir in diesem Fall nicht vorstellen, denn alle Asylbewerber, die nach Deutschland kommen und das gilt für die ukrainischen Flüchtlinge genauso wie für sonstige Migranten, werden ja zentral erfasst. Es gibt ein zentrales Erfassungsprogramm, das Ausländerzentralregister und andere Programme, die bundesweit im Einsatz sind auch im Landkreis Lindau und jeder der hier Sozialleistungen als Ausländer bezieht, wird in diesen Systemen erfasst. Es werden Fingerabdrücke genommen, biometrische Fotos erstellt, sodass die Personen eindeutig zuordenbar sind. Wenn dann doch jemand an verschiedenen Stellen versuchen sollte gleichzeitig Sozialleistungen zu beziehen, dann würde das ganz schnell auffallen.

Haben sie Erfahrung bzw. Rückmeldung über die Stimmung in der Bevölkerung beim Thema Flüchtlinge?

Elmar Stegmann: Momentan ist die Hilfsbereitschaft sehr groß, was mich sehr freut. Wir haben in fast jeder Gemeinde einen Helferkreis, der sich um Flüchtlinge kümmert. Es gibt auch viele private Patenschaften, wo Menschen sich bereit erklärt haben, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Wir erfahren Kleiderspenden, Sachspenden und weitere große Unterstützungsangebote, so z.B. auch bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei Fahrdiensten. Die momentane Lage ist beherrschbar und die Menschen zeigen ein großes Engagement uns bei der Aufgabe zu unterstützen. Dennoch freuen wir uns weiterhin über jeden, der sich einbringt und man kann sich jederzeit an den Fachbereich "Flüchtlingsbetreuung" im Landratsamt wenden. Meine Mitarbeiter werden dann die Kontakte vermitteln zu den einzelnen Helferkreisen, denn die freuen sich bestimmt über jede helfende Hand, die neu hinzukommt.

Kommen wir zum Haushalt des Landkrieses Lindau. Gesamtvolumen gerundet 112 Millionen Euro, im Verwaltungshaushalt 96 Millionen und im Vermögenshaushalt 16 Millionen. Hinzu kommt nach langer Zeit erstmals wieder auch eine Verschuldung. Hier die Fragen, wie erklärt sich die Gesamthöhe und wie ist die Verschuldung begründet?

Elmar Stegmann: Wir werden dieses Jahr neue Schulden aufnehmen, weil wir einige Projekte vor uns haben, die für die Zukunftsfähigkeit des Landkreises sehr wichtig sind.

Wie hoch werden die Schulden sein?

Elmar Stegmann: Wir rechnen mit einer Nettokreditaufnahme von 1,6 Millionen Euro, weil wir gleichzeitig auch Altschulden tilgen werden. Wir haben in den vergangenen Jahren seit 2008, seitdem ich hier Verantwortung trage, die Verschuldung des Landkreises von gut 40 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro zurückgeführt und dies bei der niedrigsten Kreisumlage im Regierungsbezirk Schwaben. Die Situation im Kreishaushalt 2023 stellt sich so dar, dass wir große Schulbaumaßnahmen vor uns haben. Wir wollen die Antonio-Huber-Schule in Lindenberg neu bauen. Dort haben wir im vergangenen Oktober den ersten Spatenstich gesetzt und es war von Anfang an klar, dass wir die Gemeinden bei der Finanzierung dieser Schulbaumaßnahme in angemessener Form beteiligen werden. Deswegen werden wir im Jahr 2023 die Kreisumlage moderat um einen Prozentpunkt erhöhen und gleichzeitig aber, auch als Signal an die Gemeinden, einen Teil dieser Schulbaumaßnahme über Schulden finanzieren, sodass es einen gerechten Ausgleich zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis Lindau gibt.

Die zwei größten Posten im Kreishaushalt sind die Bezirksumlage und die Personalkosten, wie stark ist der Haushalt 2023 hier belastet?

Elmar Stegmann: Die Bezirksumlage wird in diesem Jahr über 25 Millionen Euro betragen, die der Landkreis abführt an den Bezirk Schwaben und beinhaltet damit auch schon einen großen Teil der Sozialleistungen, denn 96 Prozent der Ausgaben des Bezirkshaushalts fließen in den sozialen Bereich. Die Ausgaben im Bereich Sozialhilfe spielt im Haushalt eine große Rolle, z.B. im Jugendhilfeetat. Ich sage immer gerne, wir sind hier der Reparaturbetrieb der Gesellschaft indem wir Defizite auffangen müssen, die früher die Familien leisten konnten. Wir stellen aber fest, dass es immer mehr Familien gibt, die durch die Jugendhilfe Unterstützungsbedarf haben. Seit Jahren stellen wir fest, dass der Anteil der Ausgaben im Jugendhilfeetat kontinuierlich ansteigt und das wird auch im Jahr 2023 der Fall sein.

Bei den Personalkosten werden 14 weitere Stellen geschaffen, derzeit sind es 283. Wie ist diese Stellenmehrung begründet?

Elmar Stegmann: Das Ergebnis der Haushaltsberatungen war, dass wir aus diesen angemeldeten Stellen drei Stellen herausnehmen werden, wobei der Haushaltsausschuss dem Landkreis die Aufgabe übertragen hat selbst zu entscheiden wo er den Schwerpunkt setzen möchte und hat daher einfach nur eine Gesamtzahl an zusätzlichen Stellen bewertet. Der Grund für weitere Stellen hängt mit der Gesetzgebung des Bundes zusammen. Beispielsweise hat der Bundesgesetzgeber im Dezember eine Reform des Wohngeldrechts beschlossen was dazu führt, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten sich verdreifachen wird. Wir haben jetzt bereits im Landratsamt die Situation das die Mitarbeiter in der Wohngeldstelle überlastet sind und deswegen müssen wir dort zusätzliche Stellen schaffen, um diese Anträge zu bearbeiten. Die Menschen erwarten, dass wenn sie einen Antrag stellen, dass sie zeitnah eine Bewilligung erhalten und die Gelder ausgezahlt werden. Dann hat der Bundesgesetzgeber auch eine Reform des Betreuungsrechts beschlossen. Das führt ebenfalls zu einem erhöhten Aufwand und deswegen müssen wir auch in diesem Bereich nachsteuern und zusätzliche Personalstellen schaffen. Zusätzlich führt das Thema Migration und Fluchtlinie auch dazu, dass im Bereich des Jugendamtes die Arbeit mehr werden wird. Hier muss also auch nachgesteuert werden und zusätzliche Stellen im Bereich des Jugendamts geschaffen werden. Das sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Aufgaben die uns vom Bund und Land übertragen werden. Leider ohne den entsprechenden Personalkostenersatz oder, das uns Personal zur Verfügung gestellt wird, sondern diese Kosten bleiben beim Landkreis hängen und wir müssen auf Kosten des Kreises neue Stellen schaffen.

Kommen wir zur Kreisumlage. Für sie als Landrat eher ein angenehmes Thema, für die Gemeinden wohl weniger. Die Kreisumlage ist in den Haushalten der Gemeinden ja immer ein dicker Brocken. Bisher lag die Kreisumlage bei 40,5 Prozent. Im Verlauf des Jahres war dann mal von 43 Prozent die Rede, dann hieß es doch nur 42 Prozent. Jetzt steht fest, die Kreisumlage 2023 wird um einen Prozentpunkt auf 41,5 erhöht. Warum dieses lavieren?

Elmar Stegmann: Wir haben uns das ganze Jahr überhaupt nicht an Spekulationen beteiligt und sie werden aus dem Landratsamt das ganze Jahr gar keine Zahl gehört haben, was die Höhe der Kreisumlage anbelangt. Das waren dann wohl eher Außenstehende, die sich vielleicht den Kopf zerbrochen haben. In der Tat wird jedes Jahr über die Höhe der Kreisumlage diskutiert. Man muss dabei sehen, es gibt drei gleichberechtigte Ebenen in Bayern auf kommunaler Seite. Es gibt den Bezirk, die Landkreise und die Gemeinden. Und jede Ebene braucht um ihre Aufgaben erfüllen zu können eine entsprechende Finanzausstattung und so bezahlen wir als Landkreis die Bezirksumlage an den Bezirk und die Gemeinden die Kreisumlage an den Landkreis, der dafür auch viele Dienstleitungen für die Städte und Gemeinden im Landkreis erbringt. Als wir Ende letzten Jahres den Kreishaushalt für 2023 aufgestellt haben, war es mein Bestreben einen sogenannten ausgeglichenen durchfinanzierten Haushalt vorzulegen. Das haben wir auch getan und haben zu diesem Zweck die Kreisumlage mal rechnerisch auf 43,0 % festgesetzt, also eine Erhöhung eingeplant, wohlwissend das dann im Haushaltsausschuss über die einzelnen Positionen noch diskutiert wird. Dann sind verschiedene Kürzungen und Streichungen vorgenommen worden, andere wurde verschoben. Man hat dann auch noch zusätzlich beschlossen, dass wir die Verschuldung des Landkreises moderat erhöhen werden und so ist es dann letztlich dazu gekommen, dass wir die Kreisumlage in 2023 um einen Prozentpunkt erhöhen werden und im nächsten Jahr um einen weiteren Prozentpunkt. Damit haben die Gemeinden dann auch Planungssicherheit.

Eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Sind sie persönlich damit zufrieden oder hätten sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht?

Elmar Stegmann: Insgesamt bin ich mit den Haushaltsberatungen sehr zufrieden, diese sind sehr konstruktiv abgelaufen und man hat die Argumente Pro und Contra ausgetauscht. Es wurden ja Kürzungen vorgenommen bei einzelnen Positionen bzw. verschoben, sodass das vorliegende Ergebnis unterm Strich vertretbar ist.

Es gibt für den Landkreis zwei Stellschrauben um anzusetzen, die Kreisumlage und den Umlagebedarf, also die Ausgaben. Nicht vergessen darf man, dass der Landkreis, selbst bei der alten Kreisumlage von 40,5 Prozent mehr eingenommen hätte, weil die höhere Steuerkraft z. B. der Stadt Lindau zu einer deutlich höheren Einnahme des Landkreises geführt hätte. Trotzdem sind sie der Meinung, dass die jetzige Erhöhung der Kreisumlage unumgänglich war, denn diese orientiert sich ja wiederum an der gestiegenen Steuerkraft?

Elmar Stegmann: Das ist in der Tat richtig, wenn der Umlagehebesatz gleichgeblieben wäre, hätten wir bereits Mehreinnahmen generiert, aber die reichen eben nicht aus um die Mehrausgaben, die auf uns zukommen zu decken. Ich habe vorhin das Beispiel der Bezirksumlage angesprochen. Die Bezirksumlage wird bei uns in diesem Jahr erneut ansteigen um über 1 Million Euro, die wir dann an den Bezirk abführen, obwohl der Bezirk übrigens seine Umlage um 0,2 Prozentpunkte gesenkt hat. Aber dennoch bezahlen wir mehr Bezirksumlage und das hängt mit der Steuerkraft und mit der Umlagekraft der kommunalen Einheiten zusammen. Wir haben darüber hinaussteigende Personalausgaben und der soziale Bereich, der wird deutlich teurer werden, weil wir mehr Aufwendungen haben werden. Alleine in der Jugendhilfe werden wir rund 600.000 Euro mehr ausgeben müssen und das führt einfach dazu, dass der Landkreis einen gestiegenen Finanzbedarf hat und er hat natürlich in den vergangenen Jahren die Gemeinden sehr stark geschont. Wir haben seit Jahren die niedrigste Kreisumlage aller Landkreise in Schwaben und jedes Mal hat die Regierung von Schwaben uns in die Haushaltsgenehmigung reingeschrieben, dass wir doch bitte die Höhe der Kreisumlage überprüfen, denn diese sei aus Sicht der Regierung von Schwaben sehr niedrig angesetzt und sollte angepasst werden.

Der Kämmerer der Stadt Lindau Christopher Horbach hat gesagt, dass 2023 ein Sparhaushalt werden wird. Haben sie diesmal das Gefühl, dass die Verantwortlichen der Stadt Lindau dass umsetzen, was das Landratsamt schon seit Jahren fordert?

Elmar Stegmann: Das Landratsamt Lindau hat als verlängerter Arm des Freistaates Bayern die Rechtsaufsicht über die Stadt Lindau und weist seit Jahren in der Haushaltsgenehmigung darauf hin, dass die Stadt ihre Einnahmesituation, aber vor allen Dingen die Ausgabesituation überprüfen muss, besonders dabei auch die Entwicklung der Schulden. Die Stadt Lindau steuert auf einen Schuldenberg von 110 Millionen Euro zu und dieser Schuldenberg muss und will bedient werden. Hier ist die Frage wichtig, was kann sich die Stadt Lindau leisten, was will man sich leisten und wie soll das Ganze finanziert werden. Ich entnehme der Presseberichterstattung, dass diese Problematik der Oberbürgermeisterin bewusst ist und ich hoffe das dies beim Stadtrat genauso ist.

Welche fiskalischen Fehler wurden in den letzten Jahren in Lindau gemacht?

Elmar Stegmann: Was man ganz objektiv sagen kann ist, dass man sich darauf verlassen hatte, dass es Förderprogramme und staatliche Zuschüsse für bestimmte Aufgaben gibt. Dabei hat man aber nicht darauf geachtet, dass es auch immer einen Eigenanteil gibt, der finanziert werden muss. Das geht alles solange die Wirtschaft wächst, und stabile Steuereinnahmen, auch Gewerbesteuereinnahmen vorhanden sind. Man muss sich auch immer klar machen, das sind alles keine verlässlichen Einnahmen. Die Wirtschaft kann einbrechen, das erleben wir gerade, es kann zu Gewerbesteuerrückzahlungen kommen und dann fehlt plötzlich der Eigenanteil, den die Stadt aufzubringen hat. Und deswegen darf man sich ganz objektiv die Frage stellen, hat man möglicherweise zu viele Projekte gleichzeitig in Angriff genommen. Das schlägt jetzt bei der Finanzlage der Stadt nieder.

Müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die ganzen Jahre immer nur gemahnt und Vermerke geschrieben haben, aber am Ende vielleicht stärkere und strenge Sanktionsmöglichkeiten nicht ergriffen wurden?

Elmar Stegmann: Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland Verfassungsrang. Das ist ein sehr hohes Gut und im Grundgesetz normiert und das heißt, die Städte haben das Recht sich selbst zu verwalten, ohne dass der Staat eingreift. Deswegen hat das Landratsamt auch nie Einfluss genommen auf einzelne Entscheidungen der Stadt, sondern immer darauf hingewiesen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit muss gewährleistet sein. Das ist für uns das Kriterium, wenn wir einen Haushalt genehmigen. Deswegen wurden auch in der Vergangenheit immer, wenn Kreditaufnahmen angemeldet wurden, immer darauf hingewiesen, diese dürfen nur so hoch sein, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit gewährleistet ist. Sie war gerade noch gewährleistet in den vergangenen Jahren und das kann man auch nachlesen in den Haushaltsgenehmigungen, die auf der Homepage des Landratsamtes zu finden sind. Gleichzeitig haben wir der Stadt Lindau aber immer wieder die Aufgabe mitgegeben die Finanzen zu konsolidieren und das ist jetzt Aufgabe des Stadtrates.

Wäre für sie eine ÖPNV-Umlage denkbar, denn Lindau hat ein sehr gut funktionierendes Stadtbussystem, wenn auch defizitär und erbringt damit ja auch eine Leistung für das Kreisgebiet?

Elmar Stegmann: Der ÖPNV steht im Moment im Umbruch, deswegen sind solche Modelle denkbar, wobei man sehen muss, dass jetzt das 49-Euro-Ticket eingeführt wird, was zu neuen Finanzströmen und Finanzierungsmodellen führt. Auf der anderen Seite haben wir im Landkreis Lindau die Situation, dass die Stadt Lindau für das Stadtgebiet zuständig ist und außerhalb der Stadt der Landkreis. Die Finanzierung des ÖPNV funktioniert im Moment so, dass Landkreis und auch die Stadt ÖPNV-Zuweisungen vom Freistaat Bayern erhalten. Die Stadt bekommt ihre Finanzmittel unmittelbar über uns, wir reichen diese Gelder vom Freistaat an die Stadt Lindau weiter. Defizite werden dann jeweils von der Stadt und vom Landkreis getragen. Eine gesonderte Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Finanzierung des ÖPNV im Landkreis ist dadurch sichergestellt, dass die Gemeinden die Kreisumlage an den Kreis entrichten, sodass es eben schon eine Umlage gibt. Bei der Stadt Lindau ist es so, dass die Stadt ja selbst Aufgabenträger ist und damit das Defizit aus dem ÖPNV zu tragen hat. Eine weitere Umlage, mit der die Bürger einzeln am ÖPNV beteiligt werden, halte ich jetzt nicht für zielführend, sondern ich meine, wir sollten jetzt schauen, welche Effekte wird das 49- Euro-Ticket haben und da müssen jetzt auch alle Anstrengungen reingesteckt werden um hier eine ordentliche Finanzierung sicher zu stellen.