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Bodensee - Lindau
Dienstag, 11. Februar 2020

Bund Naturschutz fordert Verpackungssteuer

Ist Tübingen ein Vorbild für Gemeinden des Lankreises Lindau? Die Stadt Tübingen hat vor kurzem eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen beschlossen. Damit soll der Flut an To-GoVerpackungen in der Baden-Württembergischen Stadt am Neckar Einhalt geboten werden. Der BN-Lindau regt nun an, dass die Gemeinden im Landkreis Lindau diesem Beispiel folgen und eine vergleichbare Verordnung in ihren Gemeindegebieten erlassen.

Seit 1995 steigt der Müllverbrauch in Deutschland konsequent mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) an (Quelle Umweltbundesamt). Eine Nachhaltigkeit wäre nur erreicht, wenn dieser Müllverbrauch trotz steigendem BIP sinken oder wenigstens konstant bleiben würde. Davon kann aber derzeit keine Rede sein. Seit Jahren ist Deutschland, der selbsternannte Musterschüler in Sachen Umweltschutz, EU-Spitzenreiter beim Verpackungsmüllaufkommen pro Kopf. In keinem anderen Land der Europäischen Union produzieren die Menschen so viel Verpackungsmüll wie in Deutschland. Ein nicht unwesentlicher Anteil wird mittlerweile dabei durch To-Go-Verpackungen und Einweggeschirr für Sofortund Mitnahmeverzehr verursacht. Im Jahr 2017 waren dies in Deutschland geschätzt über 340.000 Tonnen Abfall. Dies geht aus Daten hervor die die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag des NABU erhoben hat. Die Recyclingquote ist dabei überaus gering; gerade für viele Kunststoffe und für Pappbecher ist Recycling gar nicht möglich. Hier ist der Verbrauch an Ressourcen enorm. Viele der To-Go-Verpackungen und Einwegverpackungen landen so im Restmüll oder noch schlimmer als eine weitere Umweltbelastung an Straßenrändern, Wäldern, Wiesen, Seen und Bächen - wie es übrigens seit einigen Jahren immer mehr auch im Landkreis Lindau zu beobachten ist. 

Als bundesweit erste Kommune hat Tübingen beschlossen ab 2021 eine Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten zu erheben und damit nun die Konsequenzen aus den hohen Beseitigungskosten des Verpackungsmülls gezogen. Dafür musste die Stadt Tübingen bisher jährlich mehr als 700 000 Euro zahlen. „Wir freuen uns ganz außerordentlich über diese bundesweite Vorreiterrolle, die die Stadt Tübingen hier einnimmt. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Vermeidung der ausufernden Vermüllung unserer Landschaft und gleichzeitig diesen absolut sinnlosen Ressourcenverbrauch in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen zu stoppen “, erklärt Maximilian Schuff, stellvertretender Kreisvorsitzender des BUND Naturschutz im Landkreis Lindau. Der BN Lindau unterstütze nachdrücklich die Entscheidung der Stadt Tübingen und hoffe, dass diese Entscheidung einerseits auch so umgesetzt werde und zum anderen dies auch Signalwirkung für die bayrischen Kommunen habe, so Schuff weiter. „Gerade in einer so ökologisch sensiblen Landschaft wie der Bodenseeregion mit hohen Tourismuszahlen sollte vermehrt auf Nachhaltigkeit gesetzt werden“, betont der stellvertretende Kreisvorsitzende.

Im Frühjahr und im Sommer quellen in Lindau oder Lindenberg die öffentlichen Mülleimer von Pappbechern und Einwegverpackungen geradezu über oder liegen an den Ausfallstraßen am Straßenrand. Eine Einwegverpackungssteuer würde nicht nur der Umwelt zugutekommen, sondern auch die hohen Müllbeseitigungskosten der beiden Städte und der umliegenden Gemeinden minimieren. Damit könnte der Vermüllung entgegengewirkt und damit die Gemeindehaushalte entlastet werden. Das Argument gegen die Verpackungssteuer, nämlich der einer etwaigen Rechtsunsicherheit, lässt Maximilian Schuff dabei nicht gelten: Das Rechtsgutachten, das die Stadtverwaltung der Stadt Tübingen dazu in Auftrag gegeben hatte, bestätigt, dass die Verpackungssteuersatzung im Grunde zulässig ist. Schuff sehe auch keinen Grund, dass bayrische Kommunen zu einem anderen Ergebnis kommen könnten.

Diese Verpackungssteuer wäre auch im Einklang der EU Richtlinie aus dem Jahr 2018 zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die am 18. Januar 2019 von den EUBotschafterinnen und -botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt wurde. Die erforderliche Rechtssicherheit sieht der BN Lindau daher als gegeben an. „Aus meiner Sicht stellt sich eher die Frage, ob überhaupt der Wille da is,t hier auch eine ökologische Trendwende einzuleiten“, so Schuff weiter. Die Lindauer Naturschützer fordern die Lindauer Gemeinden, allen voran Lindau und Lindenberg auf, dem Tübinger Beispiel zu folgen. Dies wäre ein deutliches und starkes Signal gegen den Wegwerftrend und hin zu mehr Nachhaltigkeit auch für andere bayrische Gemeinden.


Tags:
müll verpackung steuer natur


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