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Sendung: Der AllgäuHIT-MIX
 
 
Präsentation des Abstimmungsergebnisses im Sitzungssaal des Alten Rathauses
(Bildquelle: AllgäuHIT | Norbert Kolz)
 
Bodensee - Lindau
Dienstag, 27. September 2022

Bürgerentscheid Lindau - Bebauung Hintere Insel

Ein Bericht von Norbert Kolz

Rund 20.000 Lindauer waren aufgerufen, beim Bürgerentscheid zur Bebauung der Hinteren Insel in Lindau ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis war eindeutig. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben 5.549 Wähler einer Bebauung eine klare Absage erteilt, das entspricht 74,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit wurde das erforderliche Quorum von 4.023 Stimmen eindeutig übertroffen. Norbert Kolz aus der Bodenseeredaktion hat sich mit Befürwortern und Gegnern unterhalten. 

Norbert Kolz / AllgäuHIT: Frau Oberbürgermeisterin, was sagen sie zu diesem deutlichen Ergebnis? 

OB Claudia Alfons: Im Fußball würde man sagen Kantersieg für die Demokratie, auch ein Kantersieg gegen die Bebauung der Hinteren Insel. Ich bin wirklich erleichtert, dass das Quorum erreicht wurde und das war meine, als Verwaltungschefin, größte Sorge. Ich freue mich über die verbindliche Entscheidung, die wir jetzt haben und dass alle Seiten vorher erklärt haben, dass sie die Entscheidung akzeptieren werden, wenn das Quorum erreicht ist. Und damit sind die Karten jetzt klargelegt und ab sofort werden wir uns mit dem Ergebnis auseinandersetzen und dann gemeinsam im Stadtrat und mit fachlicher Beratung der Verwaltung und der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger die sich hier sehr engagiert haben, darüber beraten, wie es denn jetzt weiter geht auf der Hinteren Insel, um einen neuen Weg zu beschreiten. 

Norbert Kolz / AllgäuHIT: An das Quorum ist die Stadt ein Jahr gebunden. Wie geht es danach weiter. Wird man sich daran halten? 

OB Claudia Alfons: Also, ich hoffe ja wirklich nicht, dass nach diesem eindeutigen Ergebnis, man dann nach zwölf Monaten sagt, jetzt tasten wir uns sachte wieder vor. Also das ist wirklich ganz klar. Der Bürger hat hier die Quittung erteilt, er möchte die Bebauung in der Form nicht und das nehmen wir jetzt zur Kenntnis und setzen uns damit fundiert auseinander und unterbreiten dann dem Bürger neue Vorschläge wie es gehen kann oder was man machen kann oder ob man im Moment auch nichts macht, das muss man jetzt beraten. 

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Die Demokratie hat gewonnen sagten sie, wer hat denn persönlich verloren? 

OB Claudia Alfons: Als Oberbürgermeisterin geht es mir nicht darum, Verlierer in der Stadt zu identifizieren, sondern mir geht es darum, dass die Stadt gewinnt und das ist wirklich auch mein wichtiger Apell. Ich verstehe auch, dass das jetzt eine herbe Niederlage ist. Da muss man jetzt drüber schlafen, aber dann ist mir ganz wichtig, dass wir uns wieder zusammenraufen, denn uns steht ein ungemütlicher Winter bevor und auch große Herausforderungen. Dazu gehören auch Herausforderungen von außen, nicht nur selbstgemachte und das werden wir als Stadt nur gemeinsam schaffen, wenn wir zusammenrücken. Wir sitzen letzenendes im selben Boot und ich appelliere hier, dass sich alle darauf besinnen. Wir müssen jetzt sachlich und konstruktiv und professionell damit umgehen. 

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Wie sieht es denn jetzt mit dem Haushalt aus? 

OB Claudia Alfons: Die Fragen sind im Vorfeld schon beleuchtet worden. 19,3 Millionen Euro sind eingestellt im Finanzplan, wobei durch die Bebauung nur 11,3 Millionen Euro gekommen wären, denn der Rest reduziert sich ohnehin schon, weil das Baufeld für den Skaterpark erst in 20 Jahren bebaut wird und ein weiteres Baufeld war gar nicht Streiteggenstand. Aber die fehlenden 11 Millionen Euro die fehlen jetzt natürlich in der Finanzplanung und das werden wir jetzt gemeinsam mit dem Kämmerer und auch dem Finanzausschuss beraten, wie wir damit umgehen. Das ist aber kein Problem, dass heute Abend entstanden ist, sondern ein Problem aus der Vergangenheit. Die Stadt hat in der Vergangenheit so gewirtschaftet hat, dass wir heute auf die Erlöse angewiesen sind.  Jetzt realisiert sich sozusagen dieses Problem und wir müssen schauen, wie wir mit dem Problem umgehen. 

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Die Abstimmung betrifft ja nicht das ganze Gebiet, sondern nur einen Teil. Hat das Ergebnis Auswirkungen auf die weitere Entwicklung? 

OB Claudia Alfons: Die restliche Entwicklung steht nicht in Frage und ist auch nicht strittig. Inwieweit das jetzt fachlicher Anpassungen bedarf, da wir z.B. jetzt den Erschließungswettbewerb in der Form nicht mehr machen, weil die städtischen Flächen sich reduziert haben, dass muss sachlich noch bewertet werden. Aber vom Grundsatz her, was dort beschlossen oder im Rahmenplan als Ziel definiert ist, was dort entstehen soll, sowohl auf den städtischen Flächen, als auch auf den Bahnflächen, das soll auch weithin so kommen. 

Gespräch mit Roland Freiberg, Stadtrat der BU

Norbert Kolz / AllgäuHIT: Herr Freiberg, wie bewerten sie das Ergebnis? 

Roland Freiberg (BU-Stadtrat): Wir sind natürlich sehr glücklich und wir haben es schon im Vorfeld an den infoständen gespürt, dass die Unterstützung sehr groß sein wird, aber ein solches Ergebnis, das ist natürlich schon klasse. 

Norbert Kolz / AllgäuHIT: Wie geht es jetzt weiter? 

Roland Freiberg (BU-Stadtrat): Das Quorum ist erreicht, das ist eine klare Botschaft an den Stadtrat, an die Stadtratsmehrheit, dass sie so nicht weiter machen kann. Der Bürger hat hier ein mehr als deutliches Wort gesprochen und es wird jetzt darüber zu reden sein, welche Dinge wir künftig angehen. 

Gespräch mit Ulrich Schöffel, BIHI-Vorsitzender und Stadtrat:

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Herr Schöffel, was sagen sie zum Ergebnis? 

Ulrich Schöffel (BIHI-Vorsitzender und Stadtrat): Wir freuen uns, dass wir so viele Bürger erreicht haben mit unserer Meinung und überzeugen konnten. Auf der anderen Seite ist die Freude immer ein bisschen gedrückt, weil man doch in dieser Zeit erkennt, wieviel Menschen mit Engagement und mit viel Arbeit und mit vielen Wünschen an dieser Bebauung hängen. Sowas einfach zu blockieren, dass fühlt sich nicht so sehr gut an. Ich fürchte, dass wir Vielen ein bisschen ihre Ideen zertrampelt haben. Aber das ist, glaube ich, bei jedem Bürgerentscheid ähnlich. Selbst wenn man dann die Mehrheit vertritt, und sich darüber freut, hat man schon Überlegungen warum die Gegenseite so streng an ihren Vorstellungen haftet und man kennt ja diese Argumente und die haben ja irgendwo auch einen wahren Gehalt. 

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Werden Sie jetzt Druck machen auf die weitere Entwicklung? 

Ulrich Schöffel (BIHI-Vorsitzender und Stadtrat): Ich glaube, dass jetzt nicht die Zeit ist, irgendeinen Druck in irgendeine Richtung zu machen, obwohl wir immer noch unseren Bürgerentscheid in der Hinterhand haben. Wir haben 2.500 Unterschriften für einen Bürgerentscheid in der Schublade. Aber ich glaube, dass sich der Stadtrat schon so vernünftig agiert, dass er sich diesem Votum beugt oder anschließt und dass man eine vernünftige Lösung findet. Denn wir werden bei unserer Ansicht bleiben um dort hinten einen Park zu verwirklichen. 

Gespräch mit CSU-Stadtrat Marc Hübler

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Herr Hübler, was sagen sie zum Ergebnis? 

Marc Hübler (CSU-Stadtrat): Mich hat das Ergebnis ein wenig überrascht. Ich hatte tatsächlich geglaubt, dass es etwas knapper ausgeht. Es ist aber ein klares Votum und dementsprechend müssen wir jetzt damit umgehen und schauen, wie wir daran die nächsten Jahre weiterarbeiten.  

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Heißt das, sie akzeptieren das Ergebnis? 

Marc Hübler (CSU-Stadtrat): Im ersten Moment müssen wir es auf jeden Fall akzeptieren. Wir verlangen natürlich jetzt aber auch von der anderen Seite (Bebauungsgegner), dass sie sagen, wie sie gewisse Dinge die nächsten Jahre finanzieren möchten. Sie müssen aufzeigen, wie sie sich die Nichtbebauung vorstellen. Auch muss aufgezeigt werden, was sie jetzt mit der Fläche vorhaben. 

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Was bedeutet das jetzt für den Haushalt und die fehlenden Finanzmittel, die durch den Verkauf der Grundstücke erzielt worden wären? 

Marc Hübler (CSU-Stadtrat): Da muss man jetzt abwarten, wie der Kämmerer das darstellt. Ich denke, dass man sicherlich die nächsten Jahre kleinere Schritte machen muss. 

Gespräch mit Ulrich Jöckel, FDP-Stadtrat

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Herr Jöckel, was sagen sie zum Ergebnis? 

Ulrich Jöckel (FDP-Stadtrat): Ich bin stolz auf die Lindauer, die vernünftig gewählt haben. 

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Was sagen sie zu 37,5 Prozent Wahlbeteiligung? 

Ulrich Jöckel (FDP-Stadtrat): Das ist für einen Bürgerentscheid nicht mal so schlecht. Es ist natürlich immer schwierig das Gesamte darzustellen. Wir haben 1.500 Stimmen mehr, als für das Quorum notwendig ist. Da waren die großen Bedenken, ob wir eine ausreichende Bürgerbeteiligung haben. Wir haben jetzt mit rund 5.500 Stimmen besser abgeschnitten als ich es erwartet habe. Nochmals Danke an die Lindauer Bürger, denn jetzt gestalten wir das vernünftig und gemeinsam. Es ist doch auch klar, wenn die Bahn jetzt diese Grundstücke verkauft und dann die Bautätigkeiten dort einsetzen, dann bin ich mit 100% sicher, da will kein einziger Lindauer mehr eine weitere Bautätigkeit auf der Hinteren Insel.  

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Wir wird die Gegenseite reagieren? 

Ulrich Jöckel (FDP-Stadtrat): Ich vermute unvernünftig, hoffe aber, dass sie am Ende doch vernünftig sind und diese Wahl akzeptieren und sagen, ok, die Bebauung auf der Hinteren Insel ist tabu. Die Skater sind gesichert und ich glaube nicht, dass irgendein Stadtrat nach uns, das Thema wieder aufgreifen will um diese Flächen zu verhökern. 

Norbert Kolz / Radio AllgäuHIT: Was erwarten sie jetzt von Stadtrat und Verwaltung? 

Ulrich Jöckel (FDP-Stadtrat): Die Verwaltung muss es akzeptieren. Wir haben eine tolle Oberbürgermeisterin und eine super Verwaltung. Es gibt verschiedene Veränderungen, aber da will ich nicht vorgreifen, aber ich denke die Stadt ist gut aufgestellt. Frau Dr. Alfons weiß wie Verzahnungen in der Verwaltung funktionieren und wie sie funktionieren sollten. Wir sind auf einem guten Weg. Ich appelliere an die anderen 25 Stadträte jetzt, sich hinzusetzen und sich selbst sagen was sie die letzten Jahre gemacht haben. Wir hatten den Bürgerentscheid zur Bahn, den haben wir ausgesetzt mit dem Erfolg, dass wir jetzt in Aeschach noch eine Unterführung bauen müssen. Hätten wir den Bürgerentschied wahrgenommen, dann hätte sich die Stadt richtig viel Geld sparen können. Das Gleisdreieck wäre erschlossen und es gäbe eine ganz normale Zufahrt über die Wackerstraße in den Giebelbach hinein. 


Tags:
bürgerentscheid abstimmung bodensee


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