AfD Lindau erstattet Anzeigen gegen GRÜNE

Der Ortsverband AfD Lindau hat am Freitag gegen die GRÜNEN im Landkreis Lindau zweifach Anzeige erstattet. Die erste Anzeige richtet sich gegen den systematischen Bruch der Plakatiersatzung der Stadt Lindau durch Überhängen von Wahlplakaten der AfD. Bei der zweiten Anzeige handelt es sich nach Parteiangaben um eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an zahlreichen Kommunalwahlplakaten der AfD. Diese waren während oder nach dem Überhängen mit GRÜNEN-Plakaten schwer beschädigt bzw. vollkommen entfernt worden.

Es folgt eine Pressemitteilung des Ortsverbands der AfD in Lindau:

STADT UND LANDKREIS LINDAU
Die GRÜNEN schreiben in einer eigenen Pressemitteilung, dass sie bereits rund 100 der von ihnen selbst als „Störer“ bezeichneten Plakate über den AfD-Kommunalwahlplakaten in Lindau und im Landkreis angebracht hätten um deren Botschaft zu konterkarieren. Laut Sondernutzungssatzung der Stadt Lindau vom 28.06.2013, §8 (2) zum Thema „Wahlwerbung“ ist „Plakatwerbung […] nur […] ebenerdig um den Straßenlampenmast“ erlaubt. Wenn also eine Partei, Wählergruppierung oder ein Kandidat bereits eine Laterne ebenerdig mit Plakaten versehen hat, so ist das Darüberhängen eines weiteren Plakats nicht zulässig. Genau dies tun die GRÜNEN aber systematisch mit der Absicht, die Wirkung der AfD-Plakate zu beeinträchtigen.

Ortsvorsitzender Rothfuß kritisiert diese Praxis scharf: „Abgesehen von der Tatsache, dass die GRÜNEN durch ihre konsequente Missachtung einer städtischen Satzung die Chancengleichheit bei den Kommunalwahlen unterminieren wollen, dienen die diffamierenden grünen Schmähplakate der Markierung der Plakate für die anschließende Zerstörung. Dieses dreiste Gebaren ist einer demokratischen Partei völlig unwürdig.“

In den vergangenen Wochen hatte das Plakatier-Team der AfD Lindau feststellen müssen, dass die mit den Hetz-Plakaten der GRÜNEN überhängten AfD-Plakate wohl teilweise beim Überplakatieren oder aber direkt danach zerstört wurden. Zahlreiche Belege aus der Bregenzer Straße, der Friedrichshafener Straße, der Schönauer Straße und von der Kamelbuckelbrücke wurden fotographisch dokumentiert und zur Anzeige gebracht.

Offiziell rufen die GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung dazu auf, keine Plakate von Wettbewerbern zu zerstören. Doch faktisch musste die AfD Lindau beobachten, dass selbst nach der satzungswidrigen GRÜNEN-Überplakatierung noch intakte AfD-Wahlplakate schon kurze Zeit später zerfetzt am Boden lagen oder gar komplett entwendet wurden. Daher geht Ortsvorsitzender Rothfuß von einer bewussten Arbeitsteiligkeit im Vorgehen der GRÜNEN aus: „Die offiziellen Vertreter der GRÜNEN befürworten das satzungswidrige Überplakatieren und überlassen dann das strafbare Zerfetzen oder Entwenden der AfD-Plakate anderen Personen. Das erinnert an die Methoden von Einbrecherbanden, die lohnenswerte Einbruchsziele mit sogenannten „Zinken“ (Geheimzeichen) markieren, um dann anderen Bandenmitgliedern den Einbruch zu überlassen. Solche ordnungswidrigen und strafbaren Methoden weisen wir fundamental zurück. Sie widersprechen diametral den Grundsätzen der Demokratie. Gerade bei den Kommunalwahlen sollten doch gewisse Mindeststandards an Fairness im demokratischen Wettbewerb eingehalten werden!“ Es könne nicht angehen, so Rothfuß, dass unter den Augen des Ordnungsamts eine solche Missachtung der Plakatiersatzung zu einer systematischen Verzerrung des politischen Wettbewerbs und damit auch ein Stückweit des Wahlergebnisses führe.

Um die umgehende Beschädigung oder Entwendung der AfD-Wahlplakate nach „Markierung“ zur Zerstörung durch die „GRÜNEN-Störer“ zu vermeiden, übernahm das AfD-Plakatier-Team um den Ortsverbands-Vorsitzenden Rainer Rothfuß die bislang nie erfüllte Aufgabe des Ordnungsamts und stellte die satzungswidrig aufgehängten GRÜNEN-Plakate als Beweismaterial sicher. Bei Annahme der AfD-Anzeige der Ordnungswidrigkeit des Überplakatierens und der Straftat der Plakatzerstörung bei der Polizeidirektion Lindau wurde nun vereinbart, dass die Polizei das Ordnungsamt der Stadt Lindau anhalten werde, in Zukunft die satzungswidrig aufgehängten Plakate selbst zu entfernen. Wichtig ist Rothfuß dabei, dass „die städtischen Kosten der Entfernung der ‚GRÜNEN-Störer‘ den GRÜNEN selbst in Rechnung gestellt und nicht unnötig dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“

Um die Bürger der Stadt Lindau und des Landkreises auf die besonders aggressive und unfaire Vorgehensweise der GRÜNEN gegen die demokratisch und rechtsstaatlich legitimierte AfD noch vor dem Wahltag hinzuweisen, wurde ein gesonderter Flyer mit entsprechenden Hintergrundinfos und Fotobeweisen gedruckt. Die AfD Lindau hofft, dass damit diese unfaire Praxis ein Ende nehmen wird und möglichst bald wieder ein Geist des fairen Miteinanders zum Wohle der Bürger in Lindau und im Landkreis Einzug hält, wie er für den Kreistag in Lindau seit vielen Jahren prägend ist. Im fairen Wettbewerb und fairen Miteinander wird auch die AfD Lindau ein zwar kritischer, aber stets kooperativer Partner zum Wohle der Bürger sein.