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(Bildquelle: AllgäuHIT | Christoph Fiebig)
 
Bodensee - Lindau
Freitag, 20. Dezember 2019

„Bürgerbegehren ist Aufruf zum Vertragsbruch“

Die Stadt Lindau hält das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau für unzulässig. Dies bekräftige OB Dr. Gerhard Ecker in der Stadtratssitzung am Mittwochabend (18. Dezember). Die Stadt und die Gartenschaugesellschaft „Natur in Lindau 2021“ treten zudem diversen Behauptungen entgegen, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Gartenschau gestreut werden.

„Der Flyer der Organisatoren enthält eine ganze Reihe von Falschbehauptungen“, so Oberbürgermeister Dr. Ecker. Er weist zunächst einmal darauf hin, dass der Stadt ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht, sollte die Gartenschau abgesagt werden.

„Wir verlieren in jedem Fall 2,56 Millionen Euro Fördergelder aus der Gartenschauförderung. Dies verhindert die Realisierung der Uferstufen, des Bürgerparks mit seinen vielfältigen Angeboten für Sport, Bewegung und Spiel, sowie des Luitpoldparks. Dies wäre doppelt bitter, weil die Bauarbeiten bereits begonnen haben“, so der OB. Es sei ausgeschlossen, dass diese Fördermittel aus einem anderen Topf kommen könnten.

Damit ist auch klar, dass die Freiflächen auf der Hinteren Insel eben nicht sofort wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen würden, da die Baustellen entsprechend gesichert werden müssten.

Zu diesen Verlusten kämen noch Konventionalstrafen und mögliche Regressforderungen von beteiligten Firmen und Partnern. „Vom schwerwiegenden und noch gar nicht zu beziffernden Vertrauens- und Imageverlust der Stadt ganz zu schweigen“, so Dr. Ecker. Immerhin rufe das Bürgerbegehren zu Vertragsbrüchen auf.

Der Behauptung, es würden Millionen für Interimsparkplätze und Shuttleparkplätze ausgegeben, tritt Kämmerer Felix Eisenbach entgegen. „Letztendlich kostet uns die Herrichtung der Interimsparkplätze und der Zuschuss zum Shuttle ungefähr 700.000 Euro.“

Auch eine weitere Zahl, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens in den Raum gestellt wird, muss richtig gestellt werden. „Von den jährlichen Parkplatzeinnahmen in Höhe von 700.000 Euro, welche auf der Hinteren Insel erwirtschaftet werden, verbleiben nach Abzug der Aufwendungen und Steuern lediglich 220.000 Euro im Regiebetrieb der Stadt“, so der Finanzfachmann.

Eine Zahl, die sich weiterhin verringern würde, sollte wirklich, wie von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gefordert, weitergebaut werden. Dann fallen ungefähr 200 Parkplätze für Baustelleneinrichtungen weg.“

Zudem müsste, sollte ein Teil der Parkplätze weiter betrieben werden, auf der Hinteren Insel eine neue Schrankenanlage gebaut werden. Dies würde ungefähr 400.000 Euro kosten. „Eine solche Investition auf maximal fünf Jahre ist nicht wirtschaftlich“, rechnet Eisenbach vor.

Der ständig wiederkehrenden Behauptung, es müsse Zeit geschaffen werden, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten, tritt Kai Kattau von den GTL (Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau) entgegen. Er verweist auf das Klimafreundliche Lindauer Mobilitätskonzept (KLiMO), das Nahmobilitätskonzept und das Parkraumkonzept von Besch und Partner.

Letztere hatten zwei Szenarien ausgearbeitet. Eines, das auf eine hohe Zahl von Stellplätzen am Karl-Bever-Platz setzt. Ein zweites, bei dem inselnah nur noch Anwohner, Beschäftigte und Kunden parken sollen. Tagestouristen sollten auf Auffangparkplätzen aufgefangen werden.

„Mit dem Bürgerentscheid hat die Mehrheit der Bürger die Variante mit einem großen Parkhaus am Karl-Bever-Platz abgelehnt. Deshalb kommt jetzt Variante zwei zum Tragen“, erklärt Kattau. Er verweist darauf, dass im Gutachten der Verkehrsexperten klar ausgewiesen ist, dass Lindau in jedem Fall auch in den Jahren 2020 und 2021 mehr Parkplätze vorweisen kann, als notwendig sind.

Einen anderen Aspekt nennt Meinrad Gfall, langjähriger Leiter der Stadtgärtnerei und einer von zwei Geschäftsführern der gemeinnützigen Gartenschau GmbH. „Für unsere lebenswerte Stadt haben wir ein Freiflächenkonzept für die Insel und das Festland geschaffen, dass durch die „Gartenschau“ auf der Insel in einem ersten Schritt umgesetzt wird. Wir bauen für die Zukunft, für unsere Kinder und Jugend und für Freiflächen für Alle mit neuer Qualität, damit wir uns zum Beispiel auf dem Inselrundweg oder in den einzelnen Stadtteilen wohlfühlen. Mit der „Gartenschau“ ist es das erste Mal gelungen, Grünplanung auf Augenhöhe mit Tief- und Hochbau zu kommunizieren und nicht nur Restbegrünungen durchzuführen.“

Er weist auch darauf hin, dass nur über die Gartenschau eine Bebauung der Fläche des Bürgerparks für 25 Jahre ausgeschlossen ist. „So bleibt das Seeufer für alle gesichert“, erklärt er, „denn es sei so jeder Form von Spekulation entzogen.“

Geschäftsführerin Claudia Knoll ist überrascht: „Natürlich gab es in der Geschichte der Gartenschauen immer wieder Bürgerentscheide. Aber ein Bürgerentscheid, nachdem bereits mit den Bauarbeiten begonnen wurde und somit klar ist, dass erhebliche Fördermittel zurückbezahlt werden müssten, dürfte einmalig sein.“

„Gerade der Bürgerpark ist unter den Aspekten von Arten- und Klimaschutz wichtig“, ergänzt sie. Ihn einem Parkplatz zu opfern, hält sie angesichts der aktuellen Diskussion für schwer nachvollziehbar.

Sie weist auch darauf hin, dass mit der Gartenschau nicht nur Kunden und Gäste nach Lindau kommen, sondern auch jede Menge Aufträge für Unternehmen aus der Region. Dies habe sich bereits jetzt gezeigt. „Dazu reden wir noch über Lieferrechte bei Getränken und Lebensmitteln, gastronomische Angebote, aber auch darüber, dass die Gartenschau eine weithin beachtete Bühne bietet, auf der sich innovative Unternehmen und Vereine präsentieren können.“


Tags:
gartenschau bürgerbegehren streit vertrag


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