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Resolution des Bodenseekreises zur Polizeistruktur in Baden-Württemberg
02.03.2012 - 10:11
Die derzeit vom baden-württembergischen Innenministerium geplante Reform der Polizeistruktur soll sich an regional gewachsenen Verbindungen orientieren.
Dies ist der Tenor einer Resolution, die vom Kreistag des Bodenseekreises in Friedrichshafen einstimmig beschlossen wurde.

Aus Sicht des Landkreises hat sich die bestehende Struktur bewährt, sollten jedoch aus polizeilicher Sicht größerräumige Führungsstrukturen Vorteile haben, etwa im Bereich der organisierten und schweren Kriminalität, ist der Bodenseekreis auch für neue Strukturen offen.

Die gewachsenen Bindungen dürften jedoch nicht verloren gehen, deshalb lehnt der Bodenseekreis die vorgegebene Größe von 1.500 Personalstellen pro Polizeipräsidium entschieden ab. Insbesondere der ländliche Raum wäre dadurch benachteiligt. Eine Auflösung der Polizeidirektion Friedrichshafen sei nicht akzeptabel.

Durch die beabsichtigte Trennung von Wasserschutzpolizei und allgemeinem Polizeidienst, würde die Sicherheit des Bodensees, als größter Trinkwasserspeicher Europas, beeinträchtigt. Bisher waren die erfolgreichen engen Verknüpfungen der Polizeidienste von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und der Kantone St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen sehr erfolgreich.

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