Neujahrsempfang des DGB und ÖGB in Bregenz zieht Bilanz

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des Österreichischen und deutschen Gewerkschaftsbundes in Bregenz  wurde im Rückblick das vergangene Jahr und die Aussichten für 2015 reflektiert. 

Norbert Loacker, ÖGB-Landesvorsitzender in Vorarlberg kritisierte, dass die Vorhaben zu Beginn des vergangenen Jahres noch immer die ungelösten Themen zu Beginn des neuen Jahres seien. 

Schwerpunkte für Gewerkschaften und Politik seien nach wie vor, eine rasche steuerliche Entlastung, sichere Arbeitsplätze und Beschäftigungsverhältnisse, sowie verlässliche Pensionen und moderne Bildungsstandards für junge Menschen. Bei diesen wichtigen
Themen und Problemen der Arbeitnehmer hätte sich nichts, aber auch gar nichts geändert. 

Kritik übte Loacker an der Aussage der österreichischen Unterrichtsministerin, die beim  Besuch in Vorarlberg die Struktur und kleinen Einheiten der Schulen kritisierte. Loacker wörtlich. „Würden wir diese Ministerin ernst nehmen, hätten in Vorarlberg 2/3 der Schüler ab sofort frei. Für solche Aussagen gäbe es nur eine Antwort, die da lautet „setzen 5, Klasse wiederholen, aber sicher nicht in der Ministerklasse. 

Ludwin Debong DGB-Regionalvorsitzender Allgäu bezeichnete die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschlands zweifellos als einen großen Erfolg gewerkschaftlicher Arbeit. Wie wichtig  dieser  Erfolg sei, zeigten auch die regionalen Zahlen. 10.000 Vollzeitbeschäftige profitieren vom neuen Mindestlohn und würden künftig mehr verdienen. Bei den Teilzeitbeschäftigten gäbe es zwar noch keine Zahlen. Der DGB geht aber auch hier von 5 – 10 Tausend Betroffenen aus. 

Wörtlich sagte Debong „Wir werden alles dafür tun, das Arbeitgeber die versuchen diese mickrige 8,50 € pro Stunde durch Tricks zu unterlaufen, öffentlich an den Pranger gestellt werden. Der Mindestlohn ist eine Schwelle nach unten gegen die allergrössten lohnpolitischen Sauerreien. Er ist eine sozialpolitische Maßnahme und kein Ersatz für Tarifverträge. 

Die Qualität des Allgäuer Arbeitsmarktes bezeichnet der DGB-Regionalvorsitzender alles andere als befriedigend. „Der Satz sozial ist, was Arbeit schafft“ ist nach wie vor falsch, denn es gibt viel Arbeit die verdammt unsozial ist. Deshalb muss es heißen, sozial ist was „Gute Arbeit“ schafft. 

Das Schlußwort hatte in diesem Jahr Pfarrer Eugen Giselbrecht, der die Probleme der Zeit aus theologischer Sicht bewertete.