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(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Allgäu
Donnerstag, 4. Juni 2020
Ein Bericht von Christian Veit

"Für Steuersenkungen fehlt der politische Wille"

"Der Soli muss sofort weg und die Steuern müssen gesenkt werden.", das fordert der Bund der Steuerzahler. Ist das der richtige Weg nach der Coronakrise? Und sind solche Vorhaben überhaupt durchsetzbar? Dazu sprach Radio AllgäuHIT mit dem Pressesprecher vom Bund der Steuerzahler, Rudolf Maier.

Radio AllgäuHIT: Was fordert der Bund der Steuerzahler ganz konkret?
Rudolf Maier:
Wir, der Bund der Steuerzahler, sehen mit großer Sorge, dass es immer mehr Diskussionen gibt, um Steuererhöhungen in der Coronakrise. Unsere Forderung geht da genau in die andere Richtung. Was wir jetzt brauchen ist etwas, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Menschen mehr Geld in der Tasche zu lassen. Wir fordern Steuersenkungen. Zum Beispiel gehört der Soli sofort weg und die 7%, was jetzt bei den Gaststätten ist, dass das auf die Getränke ausgeweitet wird und nicht nur bis nächstes Jahr gilt, sondern auf Dauer.

Radio AllgäuHIT: Wie soll es weitergehen mit der 7%-Umsatzsteuer?
Rudolf Maier:
Da ist ganz klar, dass man das nicht befristet. Speziell das Allgäu, hier in Grenznähe, die Anderen haben den ermäßigten Steuersatz in Österreich und wir haben es nicht. Dann ist es natürlich ein Wettbewerbsnachteil. Insofern ergibt es, aus unserer Sicht, schon Sinn, das auf Dauer ermäßigt zu lassen. Man kann das Ganze aber auch auf andere Berufe, die auch gebeutelt sind, ausweiten - nehmen wir zum Beispiel Friseur, Handwerk und andere. Es ist ja nicht nur auf eine Branche beschränkt, aber das ist glaube ich ein wichtiger Punkt, dass man das nicht nur befristet bis nächstes Jahr, sondern auf Dauer ermäßigt und auf alle Leistungen, die da erbracht werden.

Radio AllgäuHIT: Wer ist am meisten belastet?
Rudolf Maier:
Was uns am meisten stört, ist die Diskussion darum: Sollen die Reichen mehr Steuern bezahlen zur Bewältigung der Krise? Da sagt der Bürger, der nicht reflektiert erstmal: "Ja klar, das sind die Superreichen, die können ruhig was zahlen." Weil man damit unterstellt, dass sie keine Steuern zahlen und zweitens, dass man nicht zu dieser Gruppe gehört. Die Realität ist aber eine ganz eine andere, was die Steuereinnahmen angeht. Also Menschen, Facharbeiter, die über 50.000 oder 70.000 Euro jährlich verdienen, dass sind die, die dann hauptsächlich die Steuern bezahlen. Wenn man von Reichen spricht, dann sollte man das auch mal mit Zahlen machen, damit man da den Menschen auch ganz konkret sagt, wer denn da besteuert werden soll.

Radio AllgäuHIT: Soli abschaffen. Steuern senken. Klingt alles super, aber wie aufwendig ist es diese Forderungen am Ende durchzusetzen?
Rudolf Maier:
Es ist grundsätzlich scheinbar schwieriger Steuersenkungen durchzusetzen, als Transferleistungen und Rettungspakete. Das verwundert uns eigentlich schon. Letztes Jahr war noch kein Geld da für Steuersenkungen und dann ist plötzlich praktisch, sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene, genügend Geld da und man geht in die Vollen. Das heißt, das ist jetzt eine Zäsur, was Corona macht und danach sprudeln die Steuereinnahmen wieder. Also insofern gibt es Spielraum für Steuersenkungen, es fehlt nur der politische Wille.

Radio AllgäuHIT: Welche Auswirkungen hätte das Ganze für die Zukunft?
Rudolf Maier:
Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob ich immer mehr Transferleistungen will, bedingungsloses Grundeinkommen, die Grundrente, vielleicht noch eine Unterstützung in der Ausbildung und dem Menschen dafür aber sehr viel Steuern aufbürde. Das ist eine Grundsatzentscheidung und wir sind da eben sehr nah bei der sozialen Marktwirtschaft. Da ist man erstmal für sich selber verantwortlich. Der Staat schafft Rahmenbedingungen und ich muss meine Ausbildung organisieren, dann entscheiden, was ich mach und später meine Steuern bezahlen, um so dem Staat etwas zurückzugeben und auch die Schwächeren zu unterstützen.


Tags:
Steuer Solidaritätszuschlag Senkung Abschaffung


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