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USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt
Washington (dpa) - Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington veröffentlichte. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden.
 
Hier kommt die Bildunterschrift rein!
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Allgäu
Freitag, 5. Juni 2020

Wichtige Unterstützung für Städte und Gemeinden

Wesentlicher Bestandteil des Paketes sind Hilfen für die Städte, Gemeinden und Kreise. Insbesondere wird der Bund gemeinsam mit den Bundesländern die drohenden Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen übernehmen. Weiterhin wird sich der Bund dauerhaft mit bis zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft für Arbeitssuchende in der Grundsicherung beteiligen.

Hierzu erklärt der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU): "Das Konjunktur- und Zukunftspaket bringt wichtige Unterstützung für die Städte und Gemeinden. Die konkrete Ausgestaltung dieser Unterstützung über die Kosten für Langzeitarbeitslose und nicht eine Übernahme von Altschulden kommt dabei gerade unserer Region zugute. Angesichts des größten wirtschaftlichen Einbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg ist das ein starkes Signal für ein handlungsfähiges Gemeinwesen vor Ort!"

Auch die kommunalen Spitzenverbände, darunter der Deutsche Städte- und Gemeindebund, begrüßen das Paket als "klaren Rettungsschirm".

Neben der Unterstützung für die Städte und Gemeinden umfasst das Konjunktur- und Zukunftspaket umfangreiche Maßnahmen für Familien und Unternehmen - unter anderem über einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind, eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer, Zuschüsse bei besonderen Einbrüchen in Wirtschaftszweigen wie der Gastronomie, der Reise- und der Veranstaltungsbranche sowie Investitionen in Digitalisierung und Zukunftstechnologien. Insgesamt umfasst das Paket Maßnahmen in einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro.


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hilfe corona regierung allgäu


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