Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Symbolbild Justitia
(Bildquelle: Pixabay)
 
Allgäu
Dienstag, 30. Januar 2018

Weg frei für Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz

Stärkung des Opferschutzes

Ministerrat macht Weg frei für Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz und für Stärkung des Opferschutzes im gesamten Justizvollzug

"Jugendarrest konsequent vollziehen und zugleich den Jugendlichen helfen, persönliche Schwierigkeiten und Defizite zu überwinden. Im gesamten bayerischen Justizvollzug gilt: Opferschutz geht vor Täterschutz!" (Justizminister Bausback)

Der Ministerrat hat heute den Entwurf eines Bayerischen Jugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen. Damit wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt.

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Im Jugendarrest muss es darum gehen, dass die Jugendlichen zukunftsgerichtet die Verantwortung für das eigene Leben übernehmen. Wir wollen den Jugendlichen dabei helfen, die persönlichen Probleme und Defizite zu überwinden, die mit dazu beigetragen haben, dass sie straffällig geworden sind." Als zentrale Bestimmung enthalte der Entwurf daher den Grundsatz, dass der Jugendarrest erzieherisch auszugestalten ist. So sollten im Arrest insbesondere soziale Kompetenzen vermittelt werden. Auch gehe es etwa um die Vermittlung von Werten und Prinzipien des gewaltfreien und toleranten Zusammenlebens.

Bausback weiter: "Mit dem Gesetz machen wir zugleich deutlich: Konsequenter Vollzug des Jugendarrests und seine erzieherische Ausgestaltung sind keine Gegensätze. Gerade wenn sich die Jugendlichen durch vorherige mildere Sanktionen nicht haben beeindrucken lassen, soll ihnen durch einen kurzen aber deutlich spürbaren Freiheitsentzug und den damit verbundenen Zwang zur Selbstbesinnung bewusst gemacht werden: Ihre Verfehlungen bleiben nicht ohne Konsequenzen. Fortgesetztes, sozialschädliches Verhalten bleibt nicht ungeahndet.“

Gleichzeitig werden mit dem Gesetzentwurf weitere Änderungen der Justizvollzugsgesetze auf den Weg gebracht. Insbesondere soll der Opferschutz gestärkt werden: "Wir stellen im Bayerischen Strafvollzugsgesetz klar: Die Belange der Opfer von Straftaten sind bei der gesamten Gestaltung des Vollzugs, etwa bei vollzugsöffnenden Maßnahmen oder bei der Eingliederung und Entlassung der Gefangenen, stets zu berücksichtigen. Damit wird ganz deutlich: Auch im Justizvollzug geht Opferschutz vor Täterschutz!“, so Bausback abschließend. 

Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbandsanhörung. Hintergrund: Der Jugendarrest, der bis zu vier Wochen dauern kann, ist ein Zuchtmittel des Jugendstrafrechts. Im Unterschied zur Jugendstrafe, die in Justizvollzugsanstalten verbüßt werden muss, wird der Jugendarrest in eigenen Jugendarrestanstalten vollzogen. In Bayern gibt es derzeit Jugendarrestanstalten in Hof, Landau an der Isar, Landshut, München, Nürnberg und Würzburg (PM)

 


Tags:
jugendarrestvollzugsgesetz opferschutz gesetz allgäu



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Landwirtschaftliche Interessen in Europaparlament - Einfluss in Brüssel hängt nicht von der Parteistärke ab
Für unsere heimischen Bauernfamilien sind zurzeit viele, oft existenzielle Herausforderungen zu bewältigen. Die öffentliche Meinung ist ihnen nicht wohl ...
Verleihung der "Rote ASF-Rose" im Ostallgäu - Henrike von Platen die Preisträgerin für das Jahr 2020
Die SPD-Frauen und der SPD-Unterbezirk im Landkreis Ostallgäu und in Kaufbeuren verleihen seit 1998 anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März ...
Allgäuer Alpen: Geringe Lawinengefahr vorhergesagt - Günstige Verhältnisse in den Bergen für die kommenden Tag
Die Schneedecke in den Bergen ist weitgehend stabil, sodass lediglich gestörte Altschneedecken eventuell kleinere Schneebretter auslösen können. Ansonsten ...
Festnahme aufgrund eines Haftbefehls in Wasserburg - 63-Jähriger von Polizei angehalten
Am Donnerstag gegen 11:20 Uhr musste sich in der Nonnenhorner Straße in Tettnang ein 63-jähriger Mann mit seinem Pkw einer Polizeikontrolle unterziehen. ...
Vignettenpflicht abgeschafft im Raum Bregenz - Keine Veränderung im Verkehr spürbar in erster Testphase
Seit 15. Dezember des Vorjahres ist der Abschnitt der A14 Rheintalautobahn zwischen Hörbranz und Hohenems von der Mautpflicht ausgenommen. Jetzt gibt es erste ...
Mann nach Attacke in Fachklinik untergebracht - Duracher (39) geht auf Polizeibeamte los
In der Nacht auf Donnerstag meldeten sich mehrere Anwohner in der Weidacher Straße in Durach, dass eine Person auf der Straße herumschreit. Die ...
© 2020 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
The Chainsmokers & 5 Seconds of Summer
Who Do You Love
 
OneRepublic
Love Runs Out
 
Sasha
Polaroid
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Kontrolle auf Bauernhof im Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Casinoatmosphäre
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum