Ulrike Müller befürwortet CO2-Neutralität bis 2050

Am gestrigen Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das EU-Klimagesetz veröffentlicht. Darin soll das in der Green Deal-Kommunikation angekündigte Ziel, in der EU bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, gesetzlich festgehalten werden.

Müller befürwortet langfristige Planungssicherheit

Ulrikes Müller unterstützt die gesetzliche Festlegung des langfristigen Ziels, da es für Planungssicherheit in der Klimapolitik sorgt und beispielsweise der Industrie erlaubt, sich auf die langfristigen Entwicklungen einzustellen.

Müller befürwortet außerdem das schrittweise Vorgehen der Kommission. “Ich bin froh, dass die Kommission dem Druck widersteht, ohne gründliche Prüfung kurzfristig schon mit diesem Gesetz höhere Ziele festzuschreiben. Das Ziel ist für einige Sektoren schon jetzt schwer zu schultern. Daher ist es gut, dass es jetzt keinen Schnellschuss gibt und das 2030-Ziel erst nach einer gründlichen Überprüfung im September angepasst werden soll”, so Müller.

Müller pocht auf Mitspracherecht von EU-Parlament und Mitgliedsländern

Müller kritisiert den Vorschlag der Kommission in einem Punkt jedoch deutlich. Ihr zufolge dürfe es weitere Zwischenziele zwischen 2030 und 2050 nur unter Mitsprache der Gesetzgeber geben. Sie lehnt es ab, Zwischenziele per delegierter Rechtsakte direkt durch die Kommission festzulegen, und pocht auf das Mitspracherecht des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten.

CO2-Neutralität bis 2050, Definition von Zwischenzielen erst im Laufe dieses Jahres

Mit dem EU-Klimagesetz schreibt die EU-Kommission die CO2-Neutralität in der EU bis 2050 verbindlich fest. Die Festschreibung bezieht sich auf die EU-Gesamtbilanz, d.h. nicht jeder einzelne Mitgliedsstaat muss CO2-neutral sein. Der Entwurf sieht kein 2040-Zwischenziel vor, stattdessen soll die Kommission ermächtigt werden, das Gesetz durch einen delegierten Rechtsakt zu ergänzen. So hätten das EU-Parlament und der Rat lediglich ein Veto-Recht, können aber keine Änderungen am Vorschlag vornehmen.

Mit dem Green Deal hatte die Europäische Kommission angekündigt, die CO2-Minderungsziele für 2030 zu verschärfen. Im Vorfeld wurde spekuliert, ob die Kommission mit dem Klimagesetz auch neue 2030-Ziele vorschlagen würde. Teil des aktuellen Vorschlages ist nun jedoch, bis September 2020 und erst nach einer Folgenabschätzung einen separaten Vorschlag zwischen 50% und 55% vorzulegen.

Ulrike Müller ist seit 2014 Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Europäischen Parlament. Sie ist Mitglied der liberalen Fraktion der Mitte "Renew Europe" und Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei EDP.
Seit 2014 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, denen sie 1987 beitrat. Zuvor war sie Abgeordnete des Bayerischen Landtags.

Die verheiratete Politikerin, Jahrgang 1962, ist gelernte landwirtschaftliche Hauswirtschafterin. Sie betreibt mit ihrer Familie einen Bauernhof in Missen-Wilhams / Oberallgäu, auf dem vier Generationen unter einem Dach leben.