Ulrike Müller: Saisonarbeiter sind systemrelevant

Ulrike Müller, EU-Agrarpolitikerin, fordert Bundesinnenminister Seehofer auf, die Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte aufzuheben. Die EU-Kommission hat am heutigen Montag praktische Möglichkeiten aufgezeigt, wie mobile Arbeitskräfte in der EU an ihre Arbeitsplätze gelangen können. Zu den systemrelevanten Tätigkeitsfeldern gehören unter anderem insbesondere das Gesundheitswesen, die Pflege und die Lebensmittelversorgung.

Ulrike Müller drängt auf rasche nationale Umsetzung der neuen EU-Leitlinien

Müller appelliert dringend an die Bundesregierung, die rechtzeitige Anreise von Saisonarbeitskräften für die Landwirtschaft sicherzustellen: “Die heimische Landwirtschaft ist zurzeit die große Stütze für die Lebensmittelsicherheit in Deutschland – aber nur, wenn unsere Bauern ihre Produkte auch ernten können. Dafür brauchen sie Arbeitskräfte.”

Zwar sei verständlich, dass Mitgliedstaaten zur Eindämmung der Corona-Epidemie Grenzkontrollen eingeführt haben. Systemrelevante Arbeitskräfte müssten jedoch trotzdem ohne Zeitverlust an ihre Einsatzorte reisen können, so Müller. "Bundesinnenminister Horst Seehofer muss diese neuen europäischen Leitlinien umgehend national in die Praxis umsetzen und die Saisonarbeitskräfte sofort ins Land lassen", drängt die Allgäuer EU-Abgeordnete.

EU-Kommission verlangt Freizügigkeit für systemrelevante Arbeitskräfte

In den heute veröffentlichten Leitlinien werden Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben aufgelistet, für die die Freizügigkeit in der EU erhalten bleiben soll. Beispiele sind Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Wissenschaftler im Gesundheitssektor, mit der Installation lebenswichtiger Medizinprodukte betraute Techniker, Berufsfeuerwehrleute und Polizisten, Arbeitskräfte im Verkehrssektor und in der Lebensmittelbranche.

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, spezielle unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für diese Grenzgänger gewährleistet ist; dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein. Grenzgänger sollen außerdem wie einheimische Arbeitskräfte behandelt werden.

Hintergrund: Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sind systemrelevant

In der Landwirtschaft werden Saisonarbeitskräfte für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht. Hier herrscht aufgrund der Corona-Krise ein dramatischer Arbeitskräftemangel. Diesbezüglich sollen die Mitgliedstaaten Informationen über ihren jeweiligen Bedarf austauschen und spezifische Verfahren für einen reibungslosen Grenzübertritt einführen. Sie sollten diese Personen als systemrelevante Arbeitskräfte behandeln. Die Arbeitgeber müssen einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gewährleisten.

Grenzgänger, entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte haben ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Land als dem der Erwerbstätigkeit. Sie sind für ihre Aufnahmeländer von entscheidender Bedeutung. Die Coronavirus-Pandemie hat jedoch zur Einführung beispielloser Maßnahmen in allen EU-Mitgliedstaaten geführt, darunter die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. Ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene ist daher zentral.

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