Ulrike Müller: Jetzt durchstarten mit dem Green Deal

Am morgigen Dienstag, 28. April, nimmt der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, per Videokonferenz am 11. Petersberger Klimadialog teil. Diskutiert werden Maßnahmen, um auf einem nachhaltigen Weg aus der wirtschaftlichen Krise zu kommen. Tags darauf, am Mittwoch, 29. April, kommuniziert die EU-Kommission Veränderungen und eventuelle Verzögerungen in ihrem Arbeitsprogramm aufgrund der Corona-Krise. Ulrike Müller fordert anlässlich dieser beiden Termine, dass die aktuellen Herausforderungen durch Corona auf keinen Fall von den langfristigen Zielen im Kampf gegen den Klimawandel und hin zu einer CO2-neutralen EU-Wirtschaft ablenken dürfen.

Nachhaltigkeitsziele müssen integraler Bestandheit der Rettungsprogramme sein

Die von der Kommission angekündigten Maßnahmen, insbesondere der “Green Deal”, seien dringend notwendig, bekräftigt Müller. Sie hebt hier unter anderem die Neuausrichtung der europäischen Nahrungsmittelproduktion im Sinne der Nachhaltigkeit und die Überwindung fossiler Energieträger hervor.

“Diese zentralen Ziele darf man angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise nicht hinausschieben. Wir sollten vielmehr ihre Erreichung beschleunigen”, so Müller, und weiter: “Die Nachhaltigkeitsziele sollten zu einem integralen Bestandteil des wirtschaftlichen Rettungsprogramms in der EU werden.”

Müller fordert EU-Kommission auf: Durchstarten mit dem Green Deal

Es wird erwartet, dass die Kommission am kommenden Mittwoch einen veränderten Zeitplan für die Maßnahmen des Green Deal kommuniziert. In einem Brief forderte Müller vor wenigen Tagen Timmermans und die Kommission auf, die Anstrengungen für den Green Deal auch unter den neuen Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Corona als Chance zu denken, könne ein großer europäischer Moment sein, so Müller. Sie plädiert für verstärkte Anstrengungen: “Wir sollten positive Entwicklungen forcieren, Wirtschaftserholung und ökologische Transition gemeinsam denken und vorantreiben.”

Wirtschaft zukunftsfähig machen

Jetzt sei es wichtiger denn je, die Dinge aufs richtige Gleis zu setzen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen, sagt die Allgäuer Europabgeordnete: "Durch die Krise gerät die Wirtschaft ins Stocken, mit dem Green Deal können wir durchstarten und die Wirtschaft auf Zukunftsfähigkeit ausrichten.”

In eine ähnliche Richtung argumentierte am vergangenen Freitag auch Müllers Fraktionskollegin, EU-Kommissarin Margrethe Vestager, die darauf hinwies, dass es wenig Sinn habe, Altes gleich wieder aufzubauen und danach grün und digital zu renovieren. Laut Vestager müssten Green Deal und Digitalisierung Kernelemente des wirtschaftlichen Wiederaufbaus werden.

Eventuelle Verzögerungen für inhaltliche Nacharbeiten sinnvoll nutzen

Wenn es jedoch zu Verzögerungen komme, so Müller, dann müsse die Kommission diese für sinnvolle inhaltliche Arbeit nutzen.

Müller denkt hierbei beispielsweise an die “Farm-to-Fork”-Strategie: “Die Kommission muss die Zeit nutzen, um bei “Farm to Fork” inhaltlich nachzulegen und substantielle Lücken zu schließen. Das ist bisher zu sehr auf Verbote bei Pflanzenschutz und Düngemitteln konzentriert und sehr dürftig im Bereich der Lieferketten und der Verbraucherverantwortung. Wir brauchen mehr Ermöglichung und Ermächtigung für die Landwirte, damit die innovativ wirtschaften und Zukunft gestalten können.”

Der Forst verträgt keine Verzögerung

Für die Forstwirtschaft wären Verzögerungen hingegen fatal, warnt Müller: “Der Umbau von Wäldern dauert Jahrzehnte. Wenn die ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen, muss der Umbau so früh wie möglich beginnen, dafür braucht es aber einen langfristig verlässlichen Rahmen”, betont Müller und drängt auf eine rasche Umsetzung der Forststrategie.

Müller weiter: “Diese Strategie darf nicht nur ein Plan sein, wie die Wälder zu CO2-Speichern umgebaut werden sollen. Sie muss die multidimensionale Rolle der Wälder in vollem Umfang berücksichtigen und konkrete Maßnahmen vorschlagen. Da geht es um so verschiedene Stichworte wie Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber im ländlichen Raum, Freizeitwert.”

Müller fordert Flexibilität für Mitgliedsstaaten und KMU

In ihrem Brief an Timmermans fordert Müller die Kommission weiterhin auf, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts abzusichern, Notfallhilfe für Wirtschaftssektoren in existenzieller Bedrängnis bereitzustellen und den Mitgliedsstaaten die nötige Flexibilität einzuräumen, damit diese ihre Hilfsmaßnahmen national und regional anpassen können.

Flexibilität ist auch ein wichtiges Stichwort für kleine und mittlere Unternehmen. Vielen KMU bereitet die Krise große Sorgen bei der Umsetzung von Zeitplänen. Ein konkretes Problem, das sich derzeit stellt: Zum Ende des Jahres 2020 greifen gesetzliche Neuregelungen, zum Beispiel für Umweltstandards. Weil aber wichtige Teile fehlen, die aufgrund unterbrochener Lieferketten nicht aus der Vorproduktion kommen, geraten Unternehmen mit der Umsetzung in Verzug.

“Wo es nachvollziehbare Gründe gibt, dass bestimmte Auflage nicht erfüllt werden können, brauchen wir konstruktive und flexible Lösungen", fordert Müller, und weiter:

"Wir wollen um jeden Preis vermeiden, dass betroffene Unternehmen mit Strafen belegt werden, wenn sie selbst nicht verantwortlich für Verzögerungen sind. Hier fordere ich Kommission und Bundesregierung deutlich auf, die Fälle zu prüfen und Flexibilität zu zeigen. Es geht nicht um ein Verzögern der Umsetzung von Gesetzen, sondern um eine maßvolle Reaktion auf unverschuldete Probleme bei der Umsetzung.”