Moderator: Thomas Häuslinger
mit Thomas Häuslinger
 
 
⇨ Der AllgäuHIT-Ticker zum Coronavirus - Meldungen aus dem Allgäu und der Welt ⇦
Symbolfoto
(Bildquelle: AllgäuHIT | Christoph Fiebig)
 
Allgäu
Dienstag, 14. April 2020

Stegmann: Weitere Abstimmungen zu Grenzregelungen

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) darf ein Besuch des Lebenspartners im EU-Ausland erfolgen. Dauert der Besuch nicht länger als 48 Stunden, wird bei der Rückkehr im Regelfall keine Quarantäne verhängt. Diese Regelung findet derzeit wohl noch keine Anwendung, da eine weitere Abstimmung mit der Bundespolizei notwendig ist. Für diese bessere Abstimmung setzt sich Landrat Elmar Stegmann derzeit ein.



"Mir tun neben den Betroffenen auch die Beamten an den Grenzen leid, die von ihren übergeordneten Behörden allein gelassen werden", so Landrat Elmar Stegmann. Denn laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums sollten die gemeinsam mit den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern erarbeiteten und abgestimmten Regelungen "schon im Osterverkehr wirken": https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/04/muster-verordnung.html. In der Musterverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreise steht in § 3 Abs. 5 Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne: Personen, "die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen." "Leider wird dies von den vorgesetzten Dienststellen der Bundespolizei entgegen dieser Regelung nicht umgesetzt", meint Stegmann. "Ich habe mich mit diesem Problem unverzüglich an die Bayerische Staatsregierung gewandt um eine Lösung herbeizuführen."

WICHTIG:

  *   Voraussetzung für den Grenzübertritt nach Österreich/Vorarlberg ist, dass Sie die dort geltenden Erfordernisse erfüllen. Bitte erkundigen Sie sich bei den zuständigen Stellen, ob Sie bestimmte Nachweise zu erbringen haben (www.vorarlberg.at<http://www.vorarlberg.at>).
  *   Die Einreise-Quarantäneverordnung ist eine bayerische Regelung. Sie gilt nicht für Personen aus anderen Bundesländern, die nur zur Durchreise in den Freistaat Bayern einreisen. Wenn Sie nicht Ihren Wohnsitz oder regelmäßigen Aufenthalt in Bayern haben und wissen möchten, ob infolge Ihres Besuchs bei Ihrem Lebenspartner eine Quarantäne verhängt wird, wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige Gesundheitsamt.


Tags:
Grenze Landrat Coronavirus Bundespolizei


© 2021 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Lindauer Str. 6 • 87439 Kempten (Allgäu) - Tel: 0831-20 69 74-0
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Maroon 5 & Megan Thee Stallion
Beautiful Mistakes
 
Martin Garrix feat. Bono & The Edge
We Are The People (Official UEFA EURO 2020 Song)
 
YouNotUs & Julian Perretta
Your Favourite Song
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall bei Aichstetten
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Bundesverdienstkreuz
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Polizei sucht Besitzer
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum