Sparkassenverband Bayern lehnt europäische Einlagensicherung ab

Den heute vorgestellten Plan der EU-Kommission zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung lehnt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, ab: „Zum Schutz europäischer Banken auf Mittel zuzugreifen, die für die Sicherung bayerischer Sparer gebildet wurden, ist für die Sparkassen nicht akzeptabel.

Damit werden letztlich nur Finanzmittel in Europa verschoben und eine Transferunion zementiert.“ Dies stehe im krassen Gegensatz zur Lehre aus der Finanzkrise, dass Haftung und Risiko eng miteinander verknüpft sein müssen, damit die Finanzmarktakteure verantwortungsvoll agieren.

Sparkassen unterhalten wie Genossenschaftsbanken ein eigenes Institutssicherungssystem, in dem sich die Institute im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage gegenseitig stützen. Außerdem zahlen sie national in ein Einlagensicherungssystem nach europäischen Vorgaben ein. „Dass nach den Vorstellungen der Kommission nun noch ein gesamteuropäisches System zur gegenseitigen Haftung installiert werden soll, eröffnet hauptsächlich Spielräume für Trittbrettfahrer. Der europäischen Solidarität dient das nicht. Der Sparerschutz in Deutschland aber ist gefährdet.“ so Netzer. Solange nicht gewährleistet sei, dass auch alle EU-Länder entsprechend den gesetzlichen Pflichten ihre eigenen nationalen Sicherungssysteme aufbauen, gehen von dem gemeinsamen System zu starke Fehlanreize aus.

14 von 28 EU-Ländern sind dieser Pflicht noch nicht nachgekommen. „Die Zeit ist noch nicht reif für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Darüber sollte erst gesprochen werden, wenn alle Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben.“ so Netzer.