Pressekonferenz mit mehreren Themen der Polizei

Am 25.09.2019 fand im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West eine Pressekonferenz zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ sowie zur Einführung der „Body-Cam“ statt.

Polizeipräsident Werner Strößner verwies auf erneut steigende Zahlen: „Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat besorgniserregende Ausmaße angenommen“. Es gibt bayernweit eine Steigerung der Fallzahlen, im Schutzbereich des Polizeipräsidiums fällt sie im Vergleich sogar noch deutlicher aus.

2018 kam es in 636 Fällen zu Gewalt gegenüber Polizeibeamten. Die Beamten waren auch im vergangenen Jahr am häufigsten bei Festnahmen/Gewahrsam, gefolgt von Identitätsfeststellungen und Sachverhaltsklärung, der Gewalt des polizeilichen Gegenübers ausgesetzt (412 Fälle, ca. 65 Prozent). In 54 Fällen wurden Polizeibeamte angegriffen, ohne dass eine polizeiliche Maßnahme vorausgegangen war.

Im Vergleich der Jahre 2017 und 2018 stieg die Anzahl der durch Übergriffe verbal und körperlich geschädigten Polizeibeamten von 1.389 auf 1.573 (rund 13 Prozent). Die Anzahl der körperlich verletzten Polizeibeamten stieg um 13,9 Prozent von 165 auf 188. Damit liegen absolute Höchststände seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010 vor.

Am häufigsten waren die Beamtinnen und Beamten im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West Beleidigungen (35 Prozent) und Tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte (25 Prozent), gefolgt von Widerständen (21 Prozent) und Körperverletzungen (15 Prozent), ausgesetzt.

Mit über 90 Prozent sind die im Wach- und Streifendienst tätigen Beamten am meisten von diesem Phänomen betroffen. Dies spiegelt die Einsatzwirklichkeit wider, kommen doch gerade die uniformierten Beamten als erstes zum Einsatzort, sind als Polizisten sofort zu erkennen und haben unmittelbar Maßnahmen zu treffen. Rund 82 Prozent der Geschädigten sind männlich, 18 Prozent weiblich. Insgesamt standen knapp zwei Drittel der Tatverdächtigen unter Einfluss berauschender Mittel (Alkohol, Drogen, Medikamente).

Polizeioberrat Marcus Hörmann spannte den Bogen zu einem neuen Einsatzmittel der Beamten, welches nun auch im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West flächendeckend verwendet wird: „Die Body-Cam wird wesentlich zu einer eskalationsfreien Einsatzbewältigung und signifikant zum Schutz unserer Beamtinnen und Beamten beitragen“.

Er verweist auf bereits gesammelte Erfahrungen in anderen Polizeipräsidien. In etwa 25 Prozent aller Fälle kann eine Deeskalation der Situation erreicht werden, in ca. 70 Prozent erfolgt keine weitere Eskalation beim polizeilichen Einschreiten.
In rund einem Viertel der Fälle dienen die Aufnahmen als objektives Beweismittel im Strafverfahren.

Zugleich ist durch eine gesetzliche Verankerung im Polizeiaufgabengesetz ein umfassender Datenschutz gewährleistet. Es gibt zudem keine Manipulationsmöglichkeiten durch ein Vier-Augen-Prinzip.
Im Präsidium Schwaben Süd/West kommen etwa 100 Systeme zum Einsatz, die flächendeckende Nutzung erfolgt ab November 2019.

Polizeipräsident Werner Strößner: „Die Schutzausrüstung der Beamtinnen und Beamten wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter verbessert. Die „Body-Cam“ ist ein zusätzlicher Baustein zu einer professionellen Einsatzbewältigung.“