Moderator: Marcus Baumann
Der AllgäuWECKER-BestOf
mit Marcus Baumann
 
 
Dr. Leopold Herz, Allgäuer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu - Oberallgäu/Lindau
Mittwoch, 18. März 2015

Oberallgäuer Landtagsabgeordneter kritisiert Flüchtlingspolitik weiter

Immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kommen nach Bayern und müssen versorgt werden. Die finanzielle Hauptlast tragen dabei die Kommunen. Deshalb hat der Bund den Ländern eine Milliardenhilfe für ihre Städte und Gemeinden zugesagt – insgesamt eine Milliarde Euro soll in den Jahren 2015 und 2016 für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. „Allerdings ist bis jetzt noch kein Geld bei den Kommunen angekommen“, kritisiert Dr. Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER für die Landkreise Oberallgäu und Lindau.

Die FREIEN WÄHLER haben deswegen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Darin fordern sie die Staatsregierung auf, den Bund nachdrücklich zur Einhaltung seiner Zusagen zu drängen. „Es geht nicht an, im Herbst vollmundige Zusagen zu machen und dann die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Städte und Gemeinden haben jetzt erhöhte Aufwendungen und benötigen daher zeitnah die zugesagten Hilfen“, so MdL Dr. Herz.

Falls der Bund eine komplette Auszahlung der Mittel für 2015 zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, solle die Staatsregierung zumindest auf einer Ratenzahlung bestehen. Dann müsste der Zuschuss spätestens jeweils zum Ende eines jeden Quartals durch eine zeitentsprechende Abschlagszahlung fließen. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie hoch der Anteil der Milliardenhilfe für Bayern ausfällt und nach welchen Kriterien das Geld an Städte und Gemeinden weitergeleitet wird. „Wir wollen sichergestellt wissen, dass die Verteilung auch nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand erfolgt“, fordert MdL Dr. Herz.


Tags:
politik flüchtlinge milliardenhilfe kommunen


© 2021 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Lindauer Str. 6 • 87439 Kempten (Allgäu) - Tel: 0831-20 69 74-0
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Michael Patrick Kelly
Throwback
 
Nathan Evans
Wellerman (Sea Shanty / 220 KID x Billen Ted Remix)
 
Lena
Strip
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall auf St 2009
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Unfall B12
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Der Tag nach dem Unwetter
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum