ÖDP mit Vorbereitungen für die Europawahl

Hauptthema war dabei die Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung im Rahmen von Volks/ Bürgerbegehren und Volks/Bürgerentscheide. Gerade die ÖDP besitzt darin das größte Know-how in Bayern. Beweis sind die erfolgreichen Volksbegehren für die Abschaffung des Senats, dem Nichtraucherschutz und als Highlight, das kürzlich abgewickelte Volksbegehren für den Artenschutz (erfolgreichstes VB aller Zeiten). Dadurch wird die ultimative Wirkung von direkter demokratischer Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen maximal begründet. Kreisrat Finger sprach den lebendigen Dialog an, der durch Volksbegehren vor Ort bei den Bürgern entsteht, was auch beim VB Artenvielfalt zielführend war.

„Wichtig ist das Verfahren Bürgerentscheid bei Projekten, die generationenprägend für den Ort sind. Hier muss die Politik den Bürger einbinden, denn das ist nicht Gemeinderatsroutine“, so Peter Nessler. Als Beispiele nannte er den aktuell anstehenden Ausbau des Skigebiets Grünten oder das Söllereck in Oberstdorf. Aber auch Gewerbeansiedelungen und Straßenbau wie in Waltenhofen- Oberdorf und in Oberstdorf Karweidach. Hier werden Veränderungen für viele Generationen angegangen und viel Geld investiert. Wenn nicht hier, wo dann?

Alexander Abt, der wie die Bezirksvorsitzende Lucia Fischer, beim VB Artenschutz enorme Anstrengungen geleistet hat, versprach, sich auch als Europa-Abgeordneter massiv für direkte Demokratie und Volksbegehren in der EU einzusetzen. Dazu wörtlich: „Nur Transparenz und Bürgerbeteiligung können auf die Dauer Gerechtigkeit und ein gutes Leben gewährleisten“!

Abt weiter: „Man muss für faire und offene Informationspolitik sorgen, danach werden die Ergebnisse für Alle tragbar sein!“