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Mittwoch, 3. Februar 2016

ÖDP feiert 20 Jahre Bürgerbeteiligung in Bayern

Vor 20 Jahren hat die ÖDP Bayern den Volksentscheid zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheids entscheidend mitgetragen. Gegen den fundamentalen Widerstand der CSU. Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger nun seit 20 Jahren die Chance, über wichtige Belange in ihrer Gemeinde direkt zu entscheiden. „Seit 20 Jahren zeigt die ÖDP Bayern erfolgreich, was die Bürger in Bayern wirklich wollen.“ Klaus Mrasek, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) muss schmunzeln, wenn es um Wahlergebnisse geht. „Eine absolute Mehrheit wie bei der Abschaffung des überflüssigen Bayerischen Senats, davon träumt die CSU heute. Aber diese Zeiten sind vorbei, wir Bayern lassen uns nicht mehr für dumm verkaufen.“ Der ÖDP-Chef spielt dabei auf die 69 Prozent an, die 1998 den Bayerischen Senat abgeschafft haben, und so dem ÖDP-Aufruf „Schlanker Staat ohne Senat“ gefolgt sind.

„Dass das Jubiläum „20 Jahre kommunaler Bürgerentscheid“ nun ausgerechnet im Senatssaal des Maximilianeums gefeiert wird, ist durchaus amüsant für uns. Die ÖDP Bayern nimmt gerne Danksagungen der bayerischen Staatsregierung entgegen für die insgesamt 144 Millionen Euro, die wir dem Freistaat Bayern seitdem gespart haben.“

Mit dem Volksbegehren zur Abschaffung des Senats (1998), der Verkleinerung des Landtags (1998), der Verhinderung von neuen Atomkraftwerken in Bayern (2000) und der Beendigung des „wählerheischenden Herumeierns der CSU in Sachen Nichtraucherschutz“ (2010) wie Klaus Mrasek das nennt, steht die ÖDP klar für direkte Bürgerbeteiligung. „Wunderbar anzusehen, wie die CSU nun gute Miene zum bösen Spiel machen muss, da quasi sämtliche Volks- und Bürgerbegehren in Bayern zeigen, wie sehr die CSU am Volk vorbei regiert.“

Auch aktuell ist die ÖDP Bayern mit Bürgerbegehren aktiv, als Initiatorin des Bürgerbegehrens www.raus-aus-der-steinkohle.de (2015/2016) zeigt die ÖDP in einem breiten Bündnis, dass Orange das neue Grün ist. Dieses Bürgerbegehren in München soll 17 Prozent des städtischen CO2-Aufkommens durch Stilllegung des Münchner Steinkohlekraftwerks einsparen.

Die ÖDP kämpft erfolgreich für mehr direkte Demokratie (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten.

Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist sie unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.   

(pm)


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ödp bürgerbeteilung csu allgäu


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