Moderator: Marcus Baumann
mit Marcus Baumann
 
 
Symbolbild Polizeifahrzeug
(Bildquelle: AllgäuHIT / JDP)
 
Allgäu
Dienstag, 10. April 2018

Neues Polizeiaufgabengesetz schützt Menschen in Bayern

Thomas Kreuzer: Freiheit braucht Sicherheit

„Es geht im Verfassungsstaat darum, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder aufgrund neuer Bedrohungslagen, Kriminalitätsphänomenen und technischer Errungenschaften neu auszutarieren“, sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, vor der Beratung des neuen Polizeiaufgabengesetzes im federführenden Innenausschuss. „Unsere Grundeinstellung dabei lautet: Freiheit braucht Sicherheit. Der Staat ist nicht der Feind der Freiheit der Bürger, sondern der Garant dafür. Er ist zur Risikovorsorge und Risikominimierung für die Bevölkerung verpflichtet.“

Indem die Opposition unserer Polizei präventive Mittel verweigern möchte, macht sie unsere Gemeinschaft wehrlos und verschließt die Augen vor neuen Bedrohungen. „Es ist aber die oberste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und Terroranschläge zu verhindern. Das ist auch der Auftrag der Bayerischen Verfassung, Artikel 99. Wir tun dafür alles Menschenmögliche auf der Basis des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung“, betont Kreuzer. „Dadurch unterscheidet sich unsere erfolgreiche Sicherheitspolitik im Freistaat massiv von den Konzepten von SPD und Grünen. In Bayern leben, heißt sicherer leben als anderswo.“

Die Sicherheitsbehörden dürften nicht hinter den Möglichkeiten der Täter zurückbleiben. Das gelte auch im Vorfeld der Begehung schwerster Straftaten, so Kreuzer. „Die gesetzlichen Neuregelungen beachten dabei alle rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben: Im neuen Polizeiaufgabengesetz sind vielfältige rechtsstaatliche Eingrenzungen der Befugnisse, wie Eingriffsschwellen, Richtervorbehalte, Verhältnismäßigkeitsgebote und Rechtsschutzmöglichkeiten vorgesehen, so dass ein Höchstmaß an Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Vorwürfe der Opposition, es werde hier ein Überwachungsstaat geschaffen, sind vollkommen haltlos.“ Der Gesetzentwurf setze zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in verfassungskonformer Weise um und passe das Polizeiaufgabengesetz an die sogenannte EU-Datenschutzrichtlinie an. Weitere geplante Änderungen tragen dem technischen Fortschritt Rechnung und regeln beispielsweise den Einsatz von Drohnen oder Bodycams bei der Polizei.

Wenn die aktuellen Regelungen im PAG-Neuordnungsgesetz nicht erlassen werden würden, bestünde eine Gefahr für den Rechtsstaat, lautete auch das Fazit von Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg bei der Expertenanhörung am 21. März im Bayerischen Landtag. „Wir stärken die Handlungsmöglichkeiten der Polizei und geben ihr zeitgemäße Befugnisse, um die Bekämpfung von Kriminellen und Terroristen noch effektiver zu gestalten“, sagt Kreuzer abschließend. „Das bayerische Polizeigesetz könnte damit bald als Vorbild für Gesetzesnovellen in anderen Bundesländern dienen.“ (PM)
  

 


Tags:
polizeiaufgabengesetz thomaskreuzer sicherheit allgäu



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Europaparlament über das Wolfsmanagement - Ulrike Müller setzt sich für wolffreie Zonen in Allgäuer Alpen ein
Die europäische Wolfspopulation war heute Thema einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament. Die Anhörung sollte zu einem besseren ...
Straßensperrungen in der Memminger Innenstadt - Heutige Kundgebung der Landwirte der Grund
Am heutigen Donnerstag, 5. Dezember 2019, kommt es aufgrund der Kundgebung der Landwirte "Land schafft Verbindung - Wir bitten zu Tisch" am Tiroler Ring Nr. 1 ...
Wegen Sekundenschlaf Unfall in Bad Hindelang verursacht - Führerschein des Mannes wegen zusätzlichem Alkoholkonsum eingezogen
Am Dienstagnachmittag kam es auf der B 308 kurz vor Vorderhindelang zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Schaden von 4.000 Euro entstand. Ein 41-jähriger ...
Mehr Effizienz bei der Flächennutzung - IHK Schwaben begrüßt das Maßnahmenpaket der Staatsregierung
Die IHK Schwaben bewertet den heutigen Kabinettsentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Landesplanungsgesetz überwiegend positiv. Dies gilt insbesondere ...
Mehr Tempo 30 Zonen in Memmingen - Verkehrsbeirat über neue Maßnahmen in der Stadt
Der Verkehrsbeirat behandelte bei seiner letzten Sitzung Themen wie die Durchfahrtsbeschränkung für Lkw über 3,5 Tonnen im Ortsbereich Steinheim und neuer ...
Lindau: Ladendiebin wiedererkannt Anzeige erstattet - 24-Jährige erwartet nun eine Anzeige
Bereits vor einer Woche entwendete eine 24-jährige Frau fünf Dosen Haarspray in einem Geschäft im Lindau Park. Zur Tatzeit konnte die ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Jonas Brothers
Sucker
 
Bryan Adams
Shine A Light
 
Meghan Trainor
Dear Future Husband
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Gastromesse im C+C Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
AllgäuHIT startet digitale Offensive
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum