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USA verhängen Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens
Washington (dpa) - Nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt das US-Außenministerium Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens. Von ihnen werde angenommen, «dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland» wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.
 
Allgäu
(Bildquelle: AllgaeuHIT)
 
Allgäu - Memmingen/München
Mittwoch, 2. Dezember 2015

CSU, FW und SPD fordern wollen mehr Unterstützung für Allgäu-Airport

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich mit Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD – bei Gegenstimmen der Grünen – grundsätzlich für ein Engagement des Freistaats Bayern beim Allgäu-Airport ausgesprochen. Die FREIEN WÄHLER hatten mit einem Dringlichkeitsantrag vom März dieses Jahres eine 30 prozentige Beteiligung des Freistaats und ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept gefordert. Dieser Antrag wird zwar grundsätzlich von der Mehrheit des Ausschusses getragen, wurde aber zurückgestellt, um der Staatsregierung in den laufenden Verhandlungen größere Flexibilität zu geben. 

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über die breite Unterstützung: „Als die FREIEN WÄHLER im März 2015 den Anstoß für eine staatliche Beteiligung gegeben haben, waren die Reaktionen noch sehr verhalten. Es ist im Interesse Bayerns und des Allgäus erfreulich, dass unsere Forderungen nun aufgegriffen und umgesetzt werden. Gerade das von uns vehement geforderte Gesamtkonzept für die bayerischen Flughäfen in Memmingen, Nürnberg und München bringt uns entscheidend voran und stärkt den gesamten Standort Bayern. Auch Nürnberg und nicht zuletzt München werden davon profitieren.“

Ein sinnvolles Flughafenkonzept für ganz Bayern beinhaltet nach Ansicht der FREIEN WÄHLER auch einen Verzicht auf die dritte Startbahn am Flughafen München. „Wir verteufeln den Luftverkehr nicht, sondern sehen ihn als sinnvoll und notwendig an. Eine intelligente Steuerung beinhaltet aber auch, bestehende Standorte zu optimieren, anstatt gegen den Willen der Bevölkerung und am Bedarf vorbei in eine dritte Startbahn zu investieren“, so Pohl abschließend. 


Tags:
Freie Wähler Flughafen allgäu Haushaltsausschuss


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