Markus Ferber zur Visaliberalisierung
Anlässlich der Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Türkei warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber vor falschen Versprechungen an die türkische Regierung: „Ich erwarte deutliche Worte an die Adresse von Ankara. Die Schläge gegen die Pressefreiheit und die Verhaftungswellen können längst nicht mehr mit dem Putschversuch gerechtfertigt werden.“
[WERBUNG
Für Markus Ferber steht fest, dass angesichts der Lage in der Türkei weder weitere EU-Beitrittsgespräche noch die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige zur Debatte stehen. Der Europaabgeordnete zeigte sich enttäuscht, dass sich die Außenminister bei ihrem gestrigen Treffen nicht zu einem Stopp der Beitrittsgespräche durchringen konnten.
Visaliberalisierung
Die Kommission hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass es die Visafreiheit dieses Jahr nicht geben wird. „Die Kommission bemerkt reichlich spät, dass die Empfehlung vom Mai, türkischen Bürgern bei Reisen in die EU von der Visapflicht zu befreien, ein großer Fehler war“, so Ferber. „Für uns im Parlament war von Anfang an klar, dass wir uns mit dem Thema nicht befassen werden, solange die Türkei ihre Hausaufgaben nicht macht. Und das war im Rückblick der absolut richtige Weg“, erklärt Ferber. „Das Zurückrudern der Kommission kommt zu spät!“
„Auf die Erpressungsversuche der türkischen Regierung „Visaliberalisierung oder Ende des Flüchtlingsdeals“ dürfen wir uns nicht einlassen“, warnt Ferber. „Ich erwarte, dass Griechenland mithilfe der EU in der Lage sein wird, die Außengrenzen aus eigener Kraft zu sichern. Es darf nicht sein, dass wir dabei auf längere Sicht auf die Hilfe der Türkei angewiesen sind. Denn dadurch machen wir uns erpressbar.“


Vermieter, Hoteliers und Gastronomen haben ihrem Ärger vor dem Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen Luft gemacht. Mit einem "stillen Protest" machten ...


Der Bahnhof in Kaufbeuren wird barrierefrei umgebaut. Dies teilte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) nach einem Gespräch mit der ...


Der Kemptener Landtagsabgeordnete und Stadtrat Alexander Hold (Freie Wähler) fordert zügige Lockerungen, anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Man wisse ...


Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU) tauschte sich bei einem Ortstermin mit den beiden Geschäftsführern Florian und Magnus Wanner zur ...


Die luftfahrzeugtechnische Ausbildung am Eurofighter bleibt dauerhaft in Kaufbeuren stationiert. Dies hat die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ...


Der Haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion Bernhard Pohl und sein Kollege Josef Zellmeier (CSU) als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ...

Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
Meine Allgäu-Region wählen ...

I Just Died In Your Arms Tonight
Body
2 Times