Anlässlich der Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Türkei warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber vor falschen Versprechungen an die türkische Regierung: „Ich erwarte deutliche Worte an die Adresse von Ankara. Die Schläge gegen die Pressefreiheit und die Verhaftungswellen können längst nicht mehr mit dem Putschversuch gerechtfertigt werden.“

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Für Markus Ferber steht fest, dass angesichts der Lage in der Türkei weder weitere EU-Beitrittsgespräche noch die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige zur Debatte stehen. Der Europaabgeordnete zeigte sich enttäuscht, dass sich die Außenminister bei ihrem gestrigen Treffen nicht zu einem Stopp der Beitrittsgespräche durchringen konnten.

Visaliberalisierung

Die Kommission hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass es die Visafreiheit dieses Jahr nicht geben wird. „Die Kommission bemerkt reichlich spät, dass die Empfehlung vom Mai, türkischen Bürgern bei Reisen in die EU von der Visapflicht zu befreien, ein großer Fehler war“, so Ferber. „Für uns im Parlament war von Anfang an klar, dass wir uns mit dem Thema nicht befassen werden, solange die Türkei ihre Hausaufgaben nicht macht. Und das war im Rückblick der absolut richtige Weg“, erklärt Ferber. „Das Zurückrudern der Kommission kommt zu spät!“

„Auf die Erpressungsversuche der türkischen Regierung „Visaliberalisierung oder Ende des Flüchtlingsdeals“ dürfen wir uns nicht einlassen“, warnt Ferber. „Ich erwarte, dass Griechenland mithilfe der EU in der Lage sein wird, die Außengrenzen aus eigener Kraft zu sichern. Es darf nicht sein, dass wir dabei auf längere Sicht auf die Hilfe der Türkei angewiesen sind. Denn dadurch machen wir uns erpressbar.“