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Österreich: Praktisch alle Branchen dürfen ab 19. Mai öffnen
Wien (dpa) - In Österreich dürfen ab 19. Mai praktisch alle mit dem Corona-Lockdown geschlossenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an. 
 
Kuhstall im Allgäu (Archiv)
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Allgäu
Dienstag, 8. September 2015

Landwirte: EU-Beschluss blanker Aktionismus

Die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V., die sich gestern in sehr großer Anzahl an der Kundgebung in Brüssel mit insgesamt 6.000 Teilnehmern und über 1.500 Traktoren beteiligt haben, sind äußerst unzufrieden mit den Ergebnissen des gestrigen Sonderagrarrats.

Sie gehen an der eigentlichen Problematik vorbei, sind völlig unzureichend, zu unbestimmt und bringen den Milchviehhaltern angesichts eines Wertschöpfungsverlustes von rund 4 Milliarden Euro alleine in Deutschland nicht die spürbare Entlastung, die sie jetzt so dringend benötigen, um ihre Betriebe durch die massive Krise zu retten. Kurz: Es ist nicht mehr als Aktionismus, um eine politische Reaktion auf die Krise nachzuweisen. Oder anders formuliert: Der Berg kreiste und gebar eine Maus“, bewertet BDM-Vorsitzender Romuald Schaber das Ergebnis des Treffens der EU-Agrarminister.

Die EU-Agrarminister wollen nach eigener Aussage den Agrarsektoren, die sich aktuell besonders in Schwierigkeiten befinden, allen voran dem Milch- und Schweinebereich, ein Maßnahmenpaket im Wert von 500 Mio. Euro  zukommen lassen. Mit diesen Maßnahmen sollen laut EU-Kommission und EU-Agrarrat die Liquiditätsprobleme der Bauern angegangen werden, die Märkte stabilisiert und am Funktionieren der Wertschöpfungskette gearbeitet werden. „Das ist viel zu unkonkret und eine viel zu ambitionierte Zielsetzung angesichts der Höhe der zugesagten Finanzmittel“, kritisiert Romuald Schaber. „Es wurde versäumt, Krisenmaßnahmen zu beschließen, die das Problem des zu großen Milchangebots, das für den aktuellen globalen Milchpreisverfall verantwortlich ist, aktiv angehen.“

Die geplanten Maßnahmen des EU-Agrarrats für den Milchsektor sehen u.a. vor:
Die Möglichkeit der Mitgliedsländer, die Direktzahlungen vorzuziehen, eine Fortführung der Privaten Lagerhaltung für Milchprodukte, die zusätzliche Absatzförderung für Milchprodukte in der EU und in Drittländern, die weitere Intensivierung der Anstrengungen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse in Drittländern abzubauen, die Stärkung der Milchmarkt-Monitoringstelle (und die Entwicklung einer ähnlichen Stelle für den Schweinemarkt), die Gründung einer High Level Group zur Verbesserung des Funktionierens der Wertschöpfungskette und eine bessere Anwendung des so genannten „Milch-Pakets“ sowie die Vorbereitung des Ergebnis-Berichts für 2016.

„Nicht nur den Milchviehhaltern gegenüber, auch dem Steuerzahler gegenüber ist es unverantwortlich, die versprochenen Finanzmittel nicht so einzusetzen, dass jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches an Wirkung zeigt“, erklärt Romuald Schaber. „Das wäre der Fall, wenn man die Finanzmittel verwenden würde, um zeitlich befristet einen Ausgleich für eine Rücknahme der Milchanlieferung zu bezahlen.  Gleichzeitig hätte dies den Vorteil, dass das Geld direkt bei den Milchbauern ankommt, also genau da, wo die Mittel ganz dringend benötigt werden.  

Mit dem jetzt geplanten Maßnahmenpaket ist auch das Problem viel zu schnell wiederkehrender Krisen überhaupt nicht gelöst. „Es fehlt den Ministern an Weitsicht und Problembewusstsein“, so Schaber deutlich. „Dieses Verhandlungsergebnis werden die Milchviehhalter nicht akzeptieren. Das bestehende Sicherheitsnetz muss dringend um effektive Krisenmaßnahmen erweitert werden. Der Milchmarkt ist längst global – und wir haben ein völlig veraltetes Sicherheitsnetz, das schon die vergangenen Krisen weder verhindern, noch wirksam abfedern konnte. Und schon gar nicht war und ist es möglich, dass die Bauern Verantwortung übernehmen und mit einer Anpassung des Milchangebots selbst für eine schnellere Marktumkehr in der Krise sorgen können!“


Tags:
landwirtschaft eu bdm allgäu


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