Kuhfladenskandal in Oberbayern könnte auch im Allgäu passieren

Ein klares Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft und zur Weideviehhaltung machte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im oberbayerischen Pähl bei Weilheim, dem Ort, in dem auch Bayern-Star Thomas Müller aufgewachsen ist. Ein ortsansäßiger Landwirt hatte nach Beschwerden eines Anwohners einen Bußgeldbescheid über knapp 130 Euro erhalten, weil seine Kühe auf dem Weg zur Weide Kuhfladen auf der Asphaltstraße hinterlassen hatten. Aiwanger überreichte dem Landwirt das Geld zur Begleichung des Bußgeldes.

"Wollen wir die Kühe alle zum Metzger treiben nur weil man sagt, die dürfen nicht auf die Straße scheißen?", fragte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bei einem Pressetermin in Pähl im Landkreis Weilheim-Schongau. Kühe auf der Weide gehören laut Aiwanger ebenso zum bayerischen Kulturgut, das auch die Touristen lieben, wie der Kirchturm im Dorf, in dem die Glocke bezeiten läutet, wie der Hahn auf dem Misthaufen, der ab und zu kräht und eben der Misthaufen, der vielleicht auch einmal riecht. Wer hier leben wolle, müsse eben auch mit diesen Dingen leben, so der Minister mit Anspielung darauf, dass der klagende Anwohner ein "Zugezogener" ist. Man könne schließlich nicht mit einer Roboterkuh auf dem Feld die Touristen beeindrucken.

Hintergrund: Ein Landwirt aus Pähl hatte seine Kühe auf die Weide getrieben, eine der 25 Kühe hatte auf der Asphaltstraße einen Kuhfladen hinterlassen. Die Hinterlassenschaft sei auch aus Sicht des Bürgermeisters von Pähl, ebenfalls Landwirt, ungewöhnlich groß gewesen, so dass der klagende Anwohner nicht mehr mit dem Kinderwagen von seinem Anwesen auf die Straße gekommen sei. Der beklagte Landwirt hatte sodann die gröbsten Verunreinigungen beseitigt, dies war jedoch nicht genug, so dass ihm kurz danach ein Bußgeldbescheid über 120 Euro plus 8,50 Euro Bearbeitungsgebühr ins Haus flatterte. Der Landwirt weigerte sich, die Gebühr zu zahlen, inzwischen ist der Fall auch vor Gericht. Minister Aiwanger überreichte dem Landwirt am Montag schließlich - öffentlichkeitswirksam - das Geld aus seinem eigenen Geldbeutel und sagte, sollte das Bußgeld hinfällig werden, solle es als Spende an den örtlichen Kindergarten gehen. 

Herz: Kufladen gehören zum ländlichen Leben

Auch der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Leopold Herz, ebenfalls Freie Wähler und Vorsitzender des Agrarausschusses im Bayerischen Landtag, kann nicht nachvollziehen, dass der Landwirt die Geldstrafe zahlen soll. Herz, der selbst Landwirt ist, bekennt sich ganz klar zur Weidetierhaltung, die unter anderem auch staatlich gewünscht und gefördert wird. "Die Kühe auf die Weide zu bringen ist eine alte Tradition und da kann es selbstverständlich passieren, dass auf dem Weg Kuhfladen hinterlassen werden. Das kann nicht nur in Pähl sondern auch andernorts passieren, wo die landwirtschaftlichen Betriebe wie früher üblich, noch im Dorf sind", so Herz in einer Pressemeldung.

Der Bußgeldbescheid gegen den Landwirt wegen der Kuhfladen seiner Kühe ist aus Sicht von Herz nicht gerechtfertigt und ein Schlag gegen die bäuerliche Landwirtschaft. Auf so unnötige Weise werde Landwirten das Leben schwer gemacht. Herz ist der Meinung, dass solche Fälle direkt abgewiesen werden sollten

Minister Aiwanger greift noch weiter aus: „Die Kuh auf der Weide ist Inbegriff von Heimat und ist Postkartenmotiv unserer Tourismusregionen. Genauso wie die Berge, der Kirchturm und die Menschen in Tracht. Der Bußgeldbescheid gegen den Landwirt wegen der Hinterlassenschaften seiner Kuhherde geht deshalb zu weit. Denn wenn den Landwirten auf so unnötige Weise das Leben schwer gemacht wird, trifft das letztlich auch unsere heimische Nahrungsmittelerzeugung, den Tourismus und andere Wirtschaftszweige. Wer in Sonntagsreden das Loblieb auf die Bauern anstimmt, darf sie nicht am nächsten Tag für ihre Arbeit bestrafen," so Aiwanger in einer Pressemitteilung. Dem klagenden Anwohner riet der Minister, er solle doch den Kuhfladen als Dünger für seine Tomaten oder Erdbeeren im Garten nutzen - so spare er sich Dünger.

Bundesratsinitiative zum Sinneserbe

Der Minister warb sogleich für die Bundesratsinitiative der Freien Wähler zum Sinneserbe für den besonderen Schutz von typischen Geräuschen und Gerüchen des Landlebens als Kulturgut. Er hoffe auf Unterstützung auch der anderen Bundesländer. So könne in jeder Region die typische Kulturlandschaft geschützt werden. In Bayern seien es eben die Kuhglocken oder Kirchturmglocken, in beispielsweise Hamburg der Fischmarkt inklusive all seiner Gerüche. Im September wird der Antrag zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht.

Der Geruch von Stall oder das Geläut von Kirchenglocken oder eben die Auswirkungen von Weidekühen sollen nach dem bayerischen Vorschlag als „Sinneserbe“ von den jeweiligen Landesregierungen durch Rechtsverordnungen so gestellt werden, dass sie nicht mehr als erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen gelten. Eine ähnliche Regelung kommt in Frankreich bereits heute zur Anwendung. Bei gerichtlichen oder behördlichen Bewertungen von Klagen gegen diese landestypischen Gerüche oder Geräusche könne damit auch von vornherein mehr Rechtssicherheit geschaffen werden.

Der Landwirt nutzt die Weide nicht mehr

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sich künftig das Problem sowieso erledigt: der betroffene Landwirt hat inzwischen einen Laufstall gebaut und bringt seine Kühe gar nicht mehr auf die Weide.

Der Bürgermeister der Gemeinde hatte laut n-tv auch auf die Sicherheit auf den Dorfstraßen verwiesen, für die er verantwortlich ist. An anderer Stelle im Dorf sei vor einiger Zeit ein Motorradfahrer auf einem Kuhfladen ausgerutscht und gestürzt.