Ulrike Müller fordert Erstzugriff um Bundeswehrflächen

"Für militärische Gebäude und Grundstücke sollen Städte und Gemeinden ein Erstzugriffsrecht für den Kauf erhalten", fordert die Allgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. Nicht zuletzt für Kempten und Sonthofen sei eine Nutzung der Liegenschaften von großer Bedeutung, betont sie.

Zugleich fordert Müller im Antrag der Freien Wähler- Landtagsfraktion an die Staatsregierung unter anderem, den betroffenen Kommunen nicht benötigte Flächen zum Vorzugspreis zu überlassen. Hintergrund des Antrags war der vor kurzem in Sonthofen abgehaltene Konversionskongress in der Jägerkaserne. Auf einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags war die Staatsregierung bereits am 4. Dezember 2012 aufgefordert, sich gegenüber dem Bund zugunsten der bayerischen Kommunen dafür einzusetzen, ihnen ein uneingeschränktes Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zu günstigen Konditionen einzuräumen. "Doch weder die bisherigen Initiativen des Bundesrats noch jetzige Koalitionsvereinbarungen lassen darauf schließen, dass diese Forderungen umgesetzt werden", so Müller.

"Es muss zudem, wie im Antrag aufgeführt, die Möglichkeit für die Allgemeinheit geben, bisher nicht verkaufte Gebäude - wie beispielsweise Turnhallen - gegen ein kostendeckendes Entgelt zu nutzen", führt die Landtagsabgeordnete weiter an.

Um die bayerischen Kommunen in Sachen Militär-Liegenschaften zu unterstützen, ist eine Änderung des Gesetzes der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erforderlich. "Ich fordere die Staatsregierung nachdrücklich dazu auf, sich über den Bundesrat in dieser Sache einzubringen", macht Müller noch einmal deutlich.