Ulrike Müller fordert Erstzugriff um Bundeswehrflächen
"Für militärische Gebäude und Grundstücke sollen Städte und Gemeinden ein Erstzugriffsrecht für den Kauf erhalten", fordert die Allgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller. Nicht zuletzt für Kempten und Sonthofen sei eine Nutzung der Liegenschaften von großer Bedeutung, betont sie.
Zugleich fordert Müller im Antrag der Freien Wähler- Landtagsfraktion an die Staatsregierung unter anderem, den betroffenen Kommunen nicht benötigte Flächen zum Vorzugspreis zu überlassen. Hintergrund des Antrags war der vor kurzem in Sonthofen abgehaltene Konversionskongress in der Jägerkaserne. Auf einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landtags war die Staatsregierung bereits am 4. Dezember 2012 aufgefordert, sich gegenüber dem Bund zugunsten der bayerischen Kommunen dafür einzusetzen, ihnen ein uneingeschränktes Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zu günstigen Konditionen einzuräumen. "Doch weder die bisherigen Initiativen des Bundesrats noch jetzige Koalitionsvereinbarungen lassen darauf schließen, dass diese Forderungen umgesetzt werden", so Müller.
"Es muss zudem, wie im Antrag aufgeführt, die Möglichkeit für die Allgemeinheit geben, bisher nicht verkaufte Gebäude - wie beispielsweise Turnhallen - gegen ein kostendeckendes Entgelt zu nutzen", führt die Landtagsabgeordnete weiter an.
Um die bayerischen Kommunen in Sachen Militär-Liegenschaften zu unterstützen, ist eine Änderung des Gesetzes der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) erforderlich. "Ich fordere die Staatsregierung nachdrücklich dazu auf, sich über den Bundesrat in dieser Sache einzubringen", macht Müller noch einmal deutlich.
Das Landratsamt Ostallgäu hat in enger Abstimmung mit der Gemeinde Rettenbach am Auerberg Wohncontainer für Geflüchtete in Betrieb genommen. Derzeit ...
Die Gemeinde Schwangau wird sich erneut an der weltweit größten Klima- und Umweltschutzaktion, der Earth Hour des WWF, beteiligen. Zusammen mit den beiden ...
Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) steht im Mittelpunkt des SonnTalks von Radio AllgäuHIT, wo am vergangenen Wochenende Gäste aus Lindau eingeladen waren. ...
Ein Mitarbeiter der Gemeinde Westerheim wurde bei Forstarbeiten in einem Waldstück bei Rummeltshausen schwer verletzt. Bei Forstarbeiten in einem ...
Im Unterallgäu soll in den kommenden Jahren verstärkt auf die Pflanzung neuer Streuobstbäume gesetzt werden, um alte Apfel- und Birnensorten wieder zu ...
Unbekannte Täter haben am Montag die Kirche in der Kemptener Straße in Haldenwang/Börswang verwüstet. Sie verteilten heißes Kerzenwachs und ...
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der AllgäuHIT e.K.
Meine Allgäu-Region wählen ...
Stupid Love
Used To Love
I Hope You End Up Alone (With Me)