Allgäuer Bundestagsabgeordneter Dr. Gerd Müller
"Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen bleibt auch zukünftig erhalten. Aus Wettbewerbsgründen war ein Vorschlag der SPD auf Streichung dieser Regelung mit der CSU nicht zu machen", so der heimische Staatssekretär Gerd Müller. "Wir setzen weiter auf die Förderung von Mittelstand und Tourismus gerade bei uns im Allgäu und in Bayern."
Von besonderer Bedeutung ist dabei das Bekenntnis der zukünftigen Koalition zum gleichwertigen Ausbau des schnellen Internets für Stadt und Land. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit auch auf dem Land für alle Haushalte geben. Neben den öffentlichen Fördermitteln ist dabei von besonderer Bedeutung den Netzbetreibern Investitionssicherheit im ländlichen Raum zu schaffen.
"Dazu werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge gegebenenfalls mit einer Novellierung des Telekommunikationsgesetztes ermöglichen", so Staatssekretär Gerd Müller.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD setzt wichtige Impulse zur gleichwertigen Entwicklung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Infrastruktur der ländlichen Räume.
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