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Bund einigt sich mit AKW-Betreibern auf Milliarden-Entschädigung
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den vorzeitigen Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesumweltministerium, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium von Freitag hervorgeht, sollen die Betreiber RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam knapp 2,4 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.
 
Symbolfoto
(Bildquelle: AllgäuHIT)
 
Allgäu
Dienstag, 15. Dezember 2020

Gewerbesteuerausgleich im Allgäu durch den Freistaat

Bayerns Kommunalhaushalte sind Corona-bedingt von erheblichen Steuerausfällen betroffen. "Der Freistaat wird die Gewerbesteuereinbrüche für das Krisenjahr zu 100 Prozent pauschal ausgleichen. Kempten erhält rund 9,4 Millionen Euro, die Oberallgäuer Gemeinden können mit insgesamt 10,2 Millionen Euro rechnen", sagt der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.

Bereits am 15. Dezember soll das Geld überwiesen werden. Die ermittelten Gewerbesteuerausfälle für das Jahr 2020 fallen bayernweit mit rund 2,18 Milliarden Euro etwas geringer aus als erwartet. "Wir reichen die zugesagten 2,4 Milliarden Euro aber trotzdem vollständig weiter", sagt Kreuzer. "Der übrig gebliebene Rest in Höhe von 220 Millionen Euro wird entsprechend den Schlüsselzuweisungen an unsere Kommunen verteilt und dient damit ebenfalls dem Ausgleich von Steuerausfällen. Das sind gute Nachrichten für Bayerns Kommunen." Für die Gemeinden bedeutet dies zum Jahresende nochmals eine Zugabe von 8,5% auf die Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020.

Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen soll sichergestellt werden, dass die bayerischen Kommunen trotz Corona-Pandemie weiter kraftvoll in die Zukunft investieren können. Auch mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021 in Höhe von 10,3 Milliarden Euro knüpft der Freistaat direkt an die massive Unterstützung der vergangenen Jahre an. "Wir halten in Bayern auf allen politischen Ebenen zusammen. Es ist wichtig, dass die Aufgaben und Projekte in den Gemeinden bestmöglich für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können", so Kreuzer abschließend.

Die Gewerbesteuerkompensationen verteilen sich wie folgt:

Kempten: 9.420.333 Euro
Altusried: 412.984 Euro
Balderschwang: 15.000 Euro
Betzigau: 42.091 Euro
Blaichach: 123.828 Euro
Bolsterlang: 114.177 Euro
Buchenberg: 258.053 Euro
Burgberg: 106.429 Euro
Dietmannsried: 310.491 Euro
Durach: 682.773 Euro
Fischen i.Allgäu: 126.738 Euro
Haldenwang: 875.993 Euro
Hindelang: 118.388 Euro
Immenstadt: 1.315.464 Euro
Lauben: 417.784 Euro
Missen-Wilhams: 50.949 Euro
Oy-Mittelberg: 301.186 Euro
Obermaiselstein: 23.975 Euro
Oberstaufen: 457.715 Euro
Oberstdorf: 603.312 Euro
Ofterschwang: 44.708 Euro
Rettenberg: 117.127 Euro
Sonthofen: 513.160 Euro
Sulzberg: 787.217
Waltenhofen: 231.614 Euro
Weitnau: 165.926 Euro
Wertach: 438.300 Euro
Wiggensbach: 1.560.449 Euro
Wildpoldsried: 32.685 Euro


Tags:
Gewerbesteuer Ausgleich Bayern Allgäu Coronavirus


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