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Der Füssener Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert (SPD)
(Bildquelle: Paul Wengert)
 
Allgäu
Montag, 25. April 2016

Füssener Abgeordneter startet Petition für Gesamtausbau der B12

Der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert lässt in Sachen Ausbau B 12 nicht locker: Nun hat er eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, mit der er den raschen durchgehenden vierstreifigen Ausbau der Bundestraße 12 von Buchloe bis Kempten fordert. Diese Petition kann in Kürze, nach Ablauf einer etwa dreiwöchigen Prüfungsfrist, von jedermann mitunterzeichnet werden. „Ich hoffe, dass dann möglichst viele Allgäuer die Petition unterstützen werden, um der Forderungen nach einem kompletten Ausbau der B 12 in einem Guss Nachdruck zu verleihen“, so Wengert.

Der Abgeordnete hat sich außerdem an Bundesverkehrsminister Dobrindt, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert sowie die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl als weiteres bayerisches SPD-Mitglied des Verkehrsausschusses gewandt. Sobald die Petition öffentlich ist und unterschrieben werden kann, wird Wengert die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Mitzeichnung informieren.  

„Die Bundesstraße 12 zwischen den kreisfreien Städten Kempten und Kaufbeuren bis Buchloe ist mit rund 17.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag neben der Bundesautobahn A 7 die Verkehrshauptschlagader des Allgäus. Für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, aber auch im Interesse der Berufspendler und insbesondere der starken Allgäuer Wirtschaft mit namhaften Unternehmen insbesondere des Maschinen-, Fahrzeug- und Anlagenbaus und der Verpackungs- und Lebensmittelindustrie sowie den Tourismus im Allgäu ist der rasche komplette vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 12 zwischen den Bundesautobahnen A 96 und A 7 enorm wichtig. Die Bundesstraße 12 hat zudem eine hohe Erschließungsfunktion für die Kreisstadt Marktoberdorf mit einem der weltweit größten Traktorenhersteller. Der komplette vierstreifige Ausbau der B 12 stellt einen unverzichtbaren Schritt zur Herstellung gleichwertige Lebensverhältnisse im Allgäu dar“, begründet Wengert die Petition und schrieb dies auch an den Bundesverkehrsminister. Er fordert Dobrindt auf, sich persönlich für die Aufnahme der gesamten Ausbaumaßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stark zu machen und verweist auf die parteiübergreifende Forderung der Allgäuer Politik und tausender von Allgäuern selbst.

Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ist bekanntlich bisher lediglich der Abschnitt zwischen der AS Jengen und der AS Kaufbeuren für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf vorgesehen. Der Abschnitt zwischen der AS Kaufbeuren und der AS Kempten ist dagegen nur im weiteren Bedarf aufgelistet. Der durchgehend vierstreifige Ausbau dieser Bundesstraße würde sich damit um weitere viele Jahre verzögern, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete; das sei für die Region aber nicht hinnehmbar. Wengert sieht seine Befürchtung auch durch die sehr allgemein gehaltene Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage vom 11. April bestätigt. Danach bestehe zwar die Möglichkeit zur zeitgleichen Planung beider Teilprojekte, eine vertiefte Planung und bauliche Umsetzung werde aber je nach Baurecht schrittweise in Abschnitten erfolgen. „Es soll bloß niemand glauben, dass ein Projekt im weiteren Bedarf in den nächsten 10 Jahren angegangen wird“, unterstreicht Wengert seine Skepsis und auf die konkrete Frage, was die Staatsregierung zu tun beabsichtige, um auch den zweiten Abschnitt zwischen Kaufbeuren und Kempten in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen, habe er gar keine Antwort erhalten. „Beredtes Schweigen“ nennt man das, so Wengert.


Tags:
Dr. Paul Wengert B12 petition allgäu


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