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Bernhard Pohl - Freie Wähler
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu
Donnerstag, 9. Mai 2019

Freie Wähler fordern keine politischen Irrwege

Weder kommunistische noch nationalistische Ausbrüche

Sozialistische und nationalistische Überlegungen haben die politische Debatte der vergangenen Wochen dominiert – und in der Bevölkerung viel Verunsicherung geschaffen. Mit einem Dringlichkeitsantrag distanziert sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher heute im Plenum klar von allen politischen Überlegungen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage stellen. „Seit Jahrzehnten besteht ein breiter Konsens, dass sozialistische, kommunistische und nationalistische Irrwege kein Mittel deutscher und bayerischer Politik sind. Hierzu sollte sich der gesamte Landtag auch ausdrücklich bekennen“, erklärt der Kaufbeurer FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl.

Pohl verfolgt mit Sorge, dass selbst führende Köpfe der SPD nicht vor linken Kampfparolen zurückschrecken. „Mit der Forderung nach Enteignungen hat Herr Kühnert sicher nicht den Abkauf von Wohnungen und Privatunternehmen zum Marktpreis gemeint. Wer aber mit dem Gedanken verfassungswidriger Enteignungen spielt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und verschreckt breite Schichten der Bevölkerung, die über Wohneigentum und Aktien verfügen. Im Übrigen verschrecken wir potentielle Investoren, die durch den Bau neuer Wohnungen den in Bayern dringend benötigten Wohnraum schaffen sollen“, so Pohl. Genauso abstrus seien Gedankenmodelle zur Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen. „Firmen wie BMW gehören zum Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Sie sind Jobmotor und Teil der Erfolgsgeschichte Bayerns. Wie ‚erfolgreich‘ Volkseigentum wirtschaftet, hat die DDR eindrucksvoll gezeigt“, betont Pohl.

Nicht minder besorgniserregend seien die offenkundig nationalistischen Auswüchse gewählter Volksvertreter: „Dass Mandatsträger sich aufschwingen, mit Inbrunst die erste Strophe des Deutschlandliedes anzustimmen, ist unerträglich“, zeigt sich Pohl bestürzt. „Wenn Abgeordnete des Bayerischen Landtags so agieren, müssen sie sich nicht wundern, in die Nähe des Dritten Reichs gerückt zu werden. Ein derartiges Verhalten bekundet mangelnden Respekt gegenüber den Grundwerten unserer Verfassung“, stellt Pohl abschließend fest.


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Freie Wähler Dringlichkeitsantrag Landtag Politische Irrwege



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