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(Bildquelle: CSU)
Allgäu
Samstag, 12. November 2016
Erster Politischer Schwabentreff
Die vier im Allgäu und in Oberschwaben beheimateten bayerischen und baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Eberhard Rotter, Klaus Holetschek (beide CSU) sowie Thomas Dörflinger und Raimund Haser (CDU) haben im Kißlegger Schloss Verkehrsexperten aus der Region zum ersten offiziellen "Politischen Schwabentreff" geladen. "Wir bayerisch-württembergischen Abgeordneten entlang der Illertal-Eschach-Argen-Grenze wollen uns in regelmäßigen Abständen über grenzüberschreitende Themen wie Wirtschaft, Gesundheit, Bildung oder Verkehr unterhalten", sagte Raimund Haser. "Mögen unsere Bundesspitzen auch nicht immer einer Meinung sein – wenn es um konkrete politische Mehrwertprojekte für die Menschen rechts und links der Iller geht, ziehen CDU und CSU stets an einem Strang."
Beim ersten Termin dieser Art, der auf eine Initiative von Haser und Holetschek zurückgeht, ging es um aktuelle und künftige Verkehrsthemen. Gleich mehrere öffentliche Infrastrukturmaßnahmen, so das Fazit, "werden diese Region nachhaltig verändern", zeigte sich CSU-Verkehrsexperte Rotter überzeugt. Stuttgart21, die Elektrifizierung der Allgäu- sowie der Südbahn, neue Züge, neue Takte und das grenzüberschreitende Projekt Regio-S-Bahn "verändern die öffentliche Verkehrsinfrastruktur nachhaltig." Während die großen Projekte S21 und die beiden Elektrifizierungsmaßnahmen nach Auskunft von Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben "im Plan" sind, gibt es bei der Regio-S-Bahn sowie beim Südbahn-Takt Bedenken auf Expertenseite, dass durch den geplanten Bahnhalt Merklingen Nachteile entstehen. „Das darf nicht passieren“, erklärten die Abgeordneten, die sich einhellig für die Südbahn und die Regio-S-Bahn einsetzen.
Einig waren sich Verkehrsexperten wie Politiker, dass der Ländliche Raum – und gerade der grenzüberschreitende Ländliche Raum – gemeinsam für gemeinsame Projekte kämpfen muss, um sich gegenüber den zahlreichen Wünschen in Ballungszentren durchzusetzen. "Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir Gelder und Großprojekte nur dann gewinnen können, wenn wir zusammenhalten", sagte RBO-Chef Franke. Er nannte als Beispiele die Prioritätenliste für den Bundesverkehrswegeplan, die fast 1:1 übernommen wurde, und die Interessensgemeinschaft Südbahn, ohne die die jetzigen Investitionen gar nie möglich gewesen wären.
Einig zeigten sich Rotter, Holetschek, Dörflinger und Haser darin, dass gerade weil die Wirtschafts- und Ballungszentren so weit von Schwaben entfernt liegen, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur - also auch Datenleitungen und Mobilfunk - nicht vernachlässigt werden dürfen. "Beide Länder sind die Innovations- und Wissensmotoren in Deutschland. Beide Länder haben dies auch ihren starken Ländlichen Räumen zu verdanken. Und innerhalb der Ländlichen Räume sind Schwaben rechts und Oberschwaben links der Iller Leuchttürme, die es für die Zukunft gut auszurüsten gilt", so das Fazit der Abgeordneten.
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