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Freitag, 8. Mai 2015

Enquete-Komission im Allgäu zu Besuch

Regionale Entwicklung auch im Landtag ein Thema

Bayern ist das Bundesland mit den größten regionalen Unterschieden: Sowohl bei der Bevölkerungsentwicklung als auch bei der wirtschaftlichen Leistungskraft öffnet sich die Schere zwischen den Regionen immer weiter. „Es ist die Aufgabe des Freistaates Bayern, in allen Teilräumen gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Wenn einzelne Regionen enteilen und immer wohlhabender werden, während der Rest des Landes abgehängt wird, droht ein Riss durch Gesellschaft und Struktur des Landes“ mahnt MdL Dr. Christoph Rabenstein, Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags für gBevölkerungsleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, die auf Initiative der SPD-Fraktion durch einstimmigen Beschluss des Landtags im vergangenen Jahr eingerichtet wurde. Die unterschiedliche Entwicklung verschiedener Regionen in Bayern stellt eine große Herausforderung für die Landesentwicklung aber auch für unsere Kommunen dar, argumentiert der Allgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. „Bereits im September 2013 habe ich deswegen die Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15% gefordert, denn diese Schlüsselzuweisungen sind als nicht zweckgebundene und somit frei verfügbare Mittel von besonderer Bedeutung für die Gemeinden und Landkreise“.

Am 8. Mai informieren sich nun die SPD-Mitglieder der Kommission bei einem Besuch im Allgäu über vorhandene Disparitäten und Entwicklungen in unserer Region. Ein Bild vor Ort machen sich Dr. Christoph Rabenstein und Annette Karl, die auch Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist und werden dabei begleitet von SPD-Landtagsabgeordnetem Herbert Woerlein aus Stadtbergen sowie MdL Dr. Paul Wengert aus Füssen.

In Lindau befasst sich das Gremium unter anderem mit Fragen zur Integration und Stadtentwicklung. Um Tourismus, Umweltbildung, Finanzierung von Infrastruktur und Bildung sowie um den Demografischen Wandel geht es danach in Immenstadt. Dort sind dann alle Interessierten auch zu einer öffentlichen Regionalkonferenz um 19 Uhr ins Schloss Immenstadt eingeladen. Als Referenten sind zu Gast: Christian Gabler, Leiter Marke Allgäu bei der Allgäu GmbH, Martin Sambale, eza! Geschäftsführer, Dr. Sabine Weizenegger, Geschäftsführerin Regionalentwicklung Oberallgäu e.V. und Lothar Zapf, Geschäftsführer des Zentrums für Lebensmittel- und Verpackungstechnologie e.V. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Universität Bayreuth. 

(PM)


Tags:
politik komission entwicklung allgäu



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