EU-Ausschuss nimmt Übergangsregeln für die GAP an

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments beschloss am heutigen Dienstag, 28. April 2020, Übergangsregeln zur Unterstützung der Landwirtschafts nach dem 31. Dezember 2020. Diese Übergangsregeln waren notwendig geworden, weil die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht rechtzeitig zum Januar 2021 umgesetzt werden kann.

Ulrike Müller steht hinter dem Bericht des Agrarausschusses, der unter der Federführung ihrer Fraktion Renew Europa verfasst wurde. Für Müller bringen die beschlossenen Vereinbarungen die nötige Stabilität für den Agrarsektor, der durch die Covid-19-Pandemie hart getroffen wurde: „Wir haben die Interessen der Landwirte im Blick. Für mich hat Priorität, dass jetzt während der Krise die aktuell geltenden GAP-Regeln für die nächsten zwei Jahre beibehalten werden. Wir müssen den Landwirten ausreichend Sicherheit, Planbarkeit und Rechtssicherheit bieten.“

Robuste Finanzierung, mehr Flexibilität, Marktmaßnahmen zur Stützung

Der Agrarausschuss betont, dass ein robuster Haushalt dringend notwendig ist. Er fordert mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten für eine höhere Kofinanzierung sowie weiterreichende Möglichkeiten für Agrarumweltmaßnahmen. Darüber hinaus nimmt er die vermehrten Forderungen nach Marktmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise auf. Mitgliedstaaten sollen während der Übergangszeit außerdem durch einfachere steuerliche Maßnahmen in die Lage versetzt werden, ihre Beihilfen effizienter zu leisten.

Für Ulrike Müller ist klar: „In dieser Krise braucht die Landwirtschaft klare Regeln und eine solide Finanzierung. Wenn auf einmal weniger vorhanden ist, können wir natürlich nicht mehr leisten. Wir gewährleisten aber mit dieser Übergangszeit, dass sich die EU-Staaten zeitnah, effizient und ausreichend finanziert auf die neue GAP einstellen können."

Interessen der Landwirte im Blick

Die Berichterstatterin im Agrarausschuss, Elsi Katainen, hatte klargestellt: "Es ist meine oberste Priorität, dieses Dossier auf Kurs und im Zeitplan zu halten, da dies in diesen krisengeschüttelten Zeiten im besten Interesse der Landwirte sein wird. Lebensmittelproduzenten können nicht unter einem alten Regelwerk mit weniger Geld arbeiten."

Mit der Abstimmung werden die Abgeordneten der Berichterstatterin Katainen voraussichtlich auch das Mandat erteilen, in Trilogverhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu gehen. Diese werden dann in Kürze beginnen, damit der straffe Zeitplan für dieses wichtige Dossier eingehalten wird.