EU debattiert über Maßnahmen zum Coronavirus

Das Europaparlament hat am heutigen Dienstag über den COVID-19-Ausbruch und mögliche Reaktionen der EU debattiert. Die EU-Parlamentarier erörterten mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz die sanitären und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. In diesem Zusammenhang bekräftigt Ulrike Müller ihre Solidarität mit den betroffenen Regionen und fordert größtmöglichen Handlungsspielraum für das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

Müller: Europäisches Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten stärken

Müller betont, wie wichtig jetzt Kooperation und Koordination zur Bekämpfung des Virus seien: “Koordination und Kooperation müssen insbesondere über das ECDC laufen. Wichtig wäre die Ausweitung der europäischen Kompetenzen für die Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen. Auch dies könnte durch eine Stärkung des ECDC geschehen”, so Müller.

Auch ein Impfstoff könne nur in enger Zusammenarbeit aller europäischen Partner entwickelt werden, so die Verbraucherschützerin Müller.

Desweiteren mahnte sie alle Mitgliedsstaaten an, Solidarität mit den stark betroffenen Regionen zu zeigen. Dabei denke sie an wirtschaftliche Hilfen, aber auch um die Prüfung der Aktivierung der Katastrophenschutzmechanismen. “Wenn sich abzeichnen sollte, dass die medizinische Versorgung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, sei auch das eine Beistandsmöglichkeit”, so Müller weiter.

EU-Kommission prüft Hilfsmaßnahmen für Corona-gebeutelte Wirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat koordinierte Schritte der EU zur Stützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise angekündigt. „Die Verbreitung des Virus hat enorme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, aber auch auf unsere Wirtschaft. Wir prüfen alles, was wir tun können, um die Auswirkungen auf unsere Wirtschaft zu dämpfen“, sagte von der Leyen  bereits am Montag bei einer Pressekonferenz zu ihrer 100-Tage-Bilanz. Es gebe zwei Möglichkeiten: Erstens könne die EU flexibel bei den Schulden- und Beihilferegeln sein, zweitens gehe es auch um Geld. Dazu stimme sich die Kommission derzeit mit den Mitgliedstaaten und der EZB ab, bevor kommende Woche die EU-Finanzminister tagen.

Der fürs Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte bereits vor der jüngsten Verschärfung der Ereignisse, dass Koordination und Kooperation im Fokus stehen müssten. Die gesamte internationale Gemeinschaft müsse sich wappnen und an einer wirksamen Bekämpfung des Virus arbeiten. Bereits Ende Januar hatte die EU bekanntgegeben, dass 10 Millionen Euro aus dem Horizon 2020-Budget für Forschung und Innovation in die Erforschung des Coronavirus fließen sollen.

ECDC schätzt Verbreitungsrisiko als mäßig bis hoch ein und rechnet mit weiteren Infektionen

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hat am 2. März eine rasche Risikobewertung zur Lage des neuartigen Coronavirus in Europa veröffentlicht, in der es heißt, dass das Risiko einer weitverbreiteten und anhaltenden Übertragung von COVID-19 in der EU in den kommenden Wochen mäßig bis hoch ist, wobei erwartet wird, dass in mehr Ländern mehr Fälle und Cluster gemeldet werden. Eine erhebliche Zunahme der COVID-19-Fälle in den kommenden Wochen würde die öffentliche Gesundheit und die Gesundheitssysteme stark beeinträchtigen, sowie auch die Wirtschaft und das soziale Leben.

Ulrike Müller ist seit 2014 Abgeordnete der FREIEN WÄHLER im Europäischen Parlament. Sie ist Mitglied der liberalen Fraktion der Mitte "Renew Europe" und Vizepräsidentin der Europäischen Demokratischen Partei EDP.
Seit 2014 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Bayern, denen sie 1987 beitrat. Zuvor war sie Abgeordnete des Bayerischen Landtags.

Die verheiratete Politikerin, Jahrgang 1962, ist gelernte landwirtschaftliche Hauswirtschafterin. Sie betreibt mit ihrer Familie einen Bauernhof in Missen-Wilhams / Oberallgäu, auf dem vier Generationen unter einem Dach leben.