Moderator: Hits der 70er bis Heute
 
 
Der oberallgäuer Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Dr. Leopold Herz
(Bildquelle: Freie Wähler)
 
Allgäu
Dienstag, 1. Dezember 2015

Dr. Leopold Herz gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Gemeinden

Herz: CSU ist nicht in der Lage Einrichtungen korrekt zu betreiben

 „Wir lehnen einen staatlichen Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen für Gemeinden strikt ab“, sagt Dr. Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. Fast alle Kommunen im Landkreis Oberallgäu haben bereits Asylbewerber aufgenommen. „Wir können von Gemeinden, in denen bisher keine Flüchtlinge leben erwarten, sich um Unterkünfte zu bemühen. Seehofer darf ihnen aber nicht einfach die Asylbewerber vors Rathaus setzen, ohne dass vorher ausreichend Unterkünfte bereitgestellt wurden.“ Am Ende seien die Bürgermeister gerade in kleinen Gemeinden gezwungen, Privatgebäude ihrer Bürger zur Asylbewerberunterbringung zu beschlagnahmen.

Für MdL Dr. Herz steht deshalb die konsequente Abschiebung von nicht Asylberechtigten im Vordergrund, um mit den vorhandenen Unterkünften auszukommen. Für Abschiebungen sei die CSU-Staatsregierung zuständig. „Die ist jedoch nicht in der Lage, ihre Einrichtungen korrekt zu betreiben und erhöht stattdessen den Druck nach unten – auf die Kommunen. Sie hat bereits beschlossen, Zwangszuweisungen an Gemeinden einzuführen. Das lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab: Wir wollen die Gemeinden nicht zur Aufnahme von Asylbewerbern zwingen, während die Staatsregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit kläglich versagt“, sagt MdL Dr. Herz.

Bayern muss endlich mehr Asylrichter einstellen und Abschiebungen in sichere Herkunftsländer beschleunigen, Zwangszuweisungen sind der völlig falsche Weg. MdL Dr. Herz: „Ich befürchte, dass in der Folge die Akzeptanz der Flüchtlinge und die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung noch weiter zurückgehen werden. Bereits jetzt sind die Kommunen und der Landkreis Oberallgäu am Ende der Belastungsgrenze. Rund 1000 Flüchtlinge hat der Landkreis in den Kommunen untergebracht. Hinzu kommen die Einrichtungen der Bezirksregierung Schwabem in Sonthofen, in denen ebenfalls ca. 300 Asylbewerber leben. „Die CSU-Staatsregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben erledigen und darf die Verantwortung nicht weiter auf Kommunen und Bürger abwälzen“, fordert MdL Herz. (pm)


Tags:
zwang aufnahme flüchtlinge städte



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:
Rollerdiebstahl aus Kempten aufgeklärt - Fahrzeug in München sichergestellt
In der Nacht vom 24.06.2019 auf 25.06.2019 wurden in einer Tiefgarage im Freudental in Kempten und am Bahnhof insgesamt sieben Kleinkrafträder angegangen und ...
Bundespolizei stoppt Taxifahrer in Füssen - Seine Fahrgäste ohne die erforderlichen Reisedokumente
In der Nacht auf Montag (2. Dezember) hat die Bundespolizei einen italienischen Taxifahrer mit vier Fahrgästen am Grenztunnel Füssen gestoppt. Zwei der ...
Verkehrsunfall mit drei Fahrzeugen in Kaufbeuren - Sachschaden in Höhe von über 14.500 Euro
Am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr ereignete sich auf der B16 zwischen Kaufbeuren und Biessenhofen ein Auffahrunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen. Ein ...
Randale beim Eishockey in Lindau - Sachbeschädigungen und Beleidigungen von Body-Cam aufgezeichnet
Am Freitagabend empfing der EV Lindau die Starbulls Rosenheim im Eisstadion in der Eichwaldstraße. Gegen Ende des letzten Drittels fiel eine Gruppe von 8 ...
Alkoholisierte Autofahrerin verursacht Verkehrsunfall - 58-Jährige mit über 2 Promille unterwegs
Am Freitag, gegen 14.30 Uhr, befuhr eine 58-Jährige in Immenstadt die Kemptener Straße stadtauswärts. Bei dem Abbiegevorgang auf die Kreisstraße OA ...
„LaVista“ soll an die JVA Memmingen kommen - Johanniter bitten um Unterstützung für Kinder von Strafgefangenen
Wenn der Papa ins Gefängnis muss, steht die ganze Familie vor einer Zerreißprobe. Kinder leiden hierbei besonders. Viele von ihnen stellen sich das ...
© 2019 AllgäuHIT - Baumann & Häuslinger GbR • Richard-Wagner-Str. 14 • 87525 Sonthofen - Tel: 08321-676 1360
Die Nutzung der Nachrichten von AllgäuHIT, auch in Auszügen, ist ausschließlich für den privaten Bereich freigegeben.
Eine Nutzung für den gewerblichen Bereich erfordert eine schriftliche Genehmigung der Baumann & Häuslinger GbR
MEINE REGIONALNACHRICHTEN
Meine Allgäu-Region wählen ...
 
Kleinwalsertal Kempten Oberallgäu Kaufbeuren Ostallgäu Memmingen Unterallgäu Bodensee
LIKE UNS BEI FACEBOOK
 
DIE LETZTEN 3 GESPIELTEN TITEL
 
Sasha
Polaroid
 
Sia feat. Greg Kurstin
Never Give Up
 
David Guetta, Bebe Rexha & J Balvin
Say My Name
AKTUELLE BILDERGALERIEN
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Sonthofen-Burgberg
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
Gastromesse im C+C Oberallgäu
 
AllgäuHIT-Bildergalerie
AllgäuHIT startet digitale Offensive
 
 
Radio einschalten Ihr Spot bei uns Glasklarer Empfang Datenschutz/Impressum