Dr. Leopold Herz gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Gemeinden

 „Wir lehnen einen staatlichen Zwang zur Aufnahme von Flüchtlingen für Gemeinden strikt ab“, sagt Dr. Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. Fast alle Kommunen im Landkreis Oberallgäu haben bereits Asylbewerber aufgenommen. „Wir können von Gemeinden, in denen bisher keine Flüchtlinge leben erwarten, sich um Unterkünfte zu bemühen. Seehofer darf ihnen aber nicht einfach die Asylbewerber vors Rathaus setzen, ohne dass vorher ausreichend Unterkünfte bereitgestellt wurden.“ Am Ende seien die Bürgermeister gerade in kleinen Gemeinden gezwungen, Privatgebäude ihrer Bürger zur Asylbewerberunterbringung zu beschlagnahmen.

Für MdL Dr. Herz steht deshalb die konsequente Abschiebung von nicht Asylberechtigten im Vordergrund, um mit den vorhandenen Unterkünften auszukommen. Für Abschiebungen sei die CSU-Staatsregierung zuständig. „Die ist jedoch nicht in der Lage, ihre Einrichtungen korrekt zu betreiben und erhöht stattdessen den Druck nach unten – auf die Kommunen. Sie hat bereits beschlossen, Zwangszuweisungen an Gemeinden einzuführen. Das lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab: Wir wollen die Gemeinden nicht zur Aufnahme von Asylbewerbern zwingen, während die Staatsregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit kläglich versagt“, sagt MdL Dr. Herz.

Bayern muss endlich mehr Asylrichter einstellen und Abschiebungen in sichere Herkunftsländer beschleunigen, Zwangszuweisungen sind der völlig falsche Weg. MdL Dr. Herz: „Ich befürchte, dass in der Folge die Akzeptanz der Flüchtlinge und die Integrationsbereitschaft der Bevölkerung noch weiter zurückgehen werden. Bereits jetzt sind die Kommunen und der Landkreis Oberallgäu am Ende der Belastungsgrenze. Rund 1000 Flüchtlinge hat der Landkreis in den Kommunen untergebracht. Hinzu kommen die Einrichtungen der Bezirksregierung Schwabem in Sonthofen, in denen ebenfalls ca. 300 Asylbewerber leben. „Die CSU-Staatsregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben erledigen und darf die Verantwortung nicht weiter auf Kommunen und Bürger abwälzen“, fordert MdL Herz. (pm)