Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bezieht Stellung
Der BDM fordert keine Rückkehr zur Quote. Von bundespolitischer Seite wird das zwar gerne behauptet –vermutlich um das BDM-Krisenmanagementkonzept zu diskreditieren und weitere
Diskussionen darüber vom Tisch zu wischen. Es wird dadurch nicht besser!
Der BDM hat im Zuge der Abschaffung der Milchquote darauf hingewiesen, dass
es für einen vermeintlich freien und zunehmend globalen Markt ein moderneres
Sicherheitsnetz braucht als das bestehende, das sich bereits in den
Milchkrisen 2009 und 2012 als nicht ausreichend erwiesen hat. Deshalb hat er
bereits vor zweieinhalb Jahren das so genannte
BDM-Marktkrisenmanagement-Konzept entwickelt, bei dem es sich um ein modular
einsetzbares Gesamtpaket an Krisenmaßnahmen handelt, das die bestehenden
Kriseninstrumente Intervention und Private Lagerhaltung integriert, aber um
neue Schritte erweitert.
Grundsätzliches Konzept:
Marktveränderungen können sich kurzfristig, unvorhersehbar und insbesondere
wenn politische Verwerfungen die Ursache sind, mit wenig Möglichkeit auf die
Ursache Einfluss zu nehmen (s. Russland-Embargo), ergeben. Dann ist es umso
wichtiger, sich darauf flexibel einzustellen und entsprechend mit der
Milcherzeugung zu reagieren.
Der BDM hat dabei besonderen Wert darauf gelegt, dass die Milchviehhalter so
viel unternehmerische Freiheit wie möglich erhalten. Deshalb soll eine in
der Krise möglicherweise nötige Deckelung der Milchproduktion ausdrücklich
nur zeitlich befristet für die Krise gelten. Der Ansatz des BDM ist, dass
die Milchviehhalter selbst Verantwortung und Einfluss auf den Markt nehmen
und organisiert dafür Sorge tragen können sollen, dass in einer
Milchmarktkrise überflüssige Mengen erst gar nicht produziert werden, damit
sich die Preise auf dem Markt erholen können. Wer sich freiwillig dafür
entscheidet, in der Krise weniger zu produzieren, soll dafür eine
Ausgleichszahlung erhalten. Denkbar wären dafür öffentliche Ausschreibungen
und so genannte Windhund-Verfahren.
Die Forderung in der akuten Situation:
In der mittlerweile extrem zugespitzten Situation, die auch deshalb
entstanden ist, weil man es verabsäumt hat, rechtzeitig zu handeln, muss nun
alle Anstrengung darauf gerichtet sein, schnellstmöglich auf europäischer
Ebene die Milchmengen zu reduzieren und so den europäischen und globalen
Markt zu entlasten.
Die Länderagrarminister haben mit ihren einstimmigen Beschlüssen bei der
Frühjahrs-Agrarministerkonferenz den Grundstein dafür gelegt, den Milchmarkt
wirkungsvoll zu entlasten. So sollen die Marktbeteiligten die Möglichkeit
erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren. Unterstützt
werden soll dies mit staatlichen Beihilfen.
Der BDM begrüßt dies und hat alle Branchenbeteiligten wie Handel, Molkereien
und die entsprechenden Branchenverbände sowie den Bauernverband
aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen und endlich aktiv an der
Bereinigung des nationalen und europäischen Milchmarkts mitzuarbeiten.
Finanzielle Hilfen an eine Mengenreduzierung zu knüpfen ist schon deshalb
sinnvoll, weil damit die eingesetzten Mittel eine Hebelwirkung entfalten
können, die letztlich allen Milchviehhaltern zugutekommt. Dass diejenigen,
die Liquiditätshilfen bereitstellen wollen, im gleichen Atemzug erklären,
eine freiwillige Mengenreduktion gegen Entschädigung sei nicht finanzierbar,
ist der blanke Hohn. Mehrere Hundert Millionen Finanzmittel für
Liquiditätshilfen sind angesichts Milliarden-Verlusten bei den Milchbauern
nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Setzt man die gleichen
Mittel ein, um eine Marktbereinigung anzuschieben, kann ein Vielfaches an
Wirkung erzielt werden.
Mengenreduktion – umsetzbar und wirksam?
Der BDM sieht die Notwendigkeit europäischer Lösungen, denn nur diese
versprechen auch die nötige globale Wirkung. Um eine breite Zustimmung auf
europäischer Ebene zu erreichen, ist es aber nötig, dass vor allem die
großen Milchnationen Frankreich und Deutschland vorangehen. Frankreich ist
bereit – Deutschland bisher nicht…
Eine Reduzierung um 2-3% (laut EU-Kommission die Höhe der problematischen
Übermenge) ist alleine über das Futtermanagement (z.B. Reduzierung des
Kraftfutters) problemlos machbar. Stellt man den finanziellen Einbußen, die
eine Reduzierung um wenige Prozentpunkte mit sich bringt, die Ersparnis bei
den Futterkosten, die Entschädigung sowie die erzielte Preissteigerung für
die Gesamtmenge gegenüber, dann müssten gerade Betriebe, die investiert
haben, ein hohes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass ein derartiges
Krisen-Instrument umgesetzt wird. Um den Milchmarkt effektiv und schnell
entlasten zu können ist es aber auch wichtig, gleichzeitig die
EU-Milchanlieferung zeitlich begrenzt zu deckeln. So wird verhindert, dass
freiwillige Mengenrücknahmen einzelner Unternehmen durch die Mehrmengen
anderer ausgehebelt werden.
Alleine auf freiwillige Branchenvereinbarungen zwischen den Molkereien und
den Erzeugerorganisationen der Milchviehhalter zu bauen, ist schlicht
unrealistisch. Das kann angesichts der völlig unterschiedlichen Interessen
überhaupt nicht funktionieren, es sei denn, das Bundesministerium würde
klare Vorgaben zur Organisation machen.
Debatten um mittel- und langfristig notwendige Veränderungen in den
Vertragsbeziehungen zwischen Milchverarbeitern und Milchviehhaltern sind
wichtig, lösen aber das aktuelle Milchmarktproblem in keiner Weise.
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