CSU- Europaabgeordneter kritisiert "Kuschelkurs"

Die EU-Kommission stellt heute ihren jährlichen Fortschrittsbericht zum EU-Beitritt der Türkei vor. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kritisiert in diesem Zusammenhang den eingeschlagenen "Kuschelkurs" der EU-Kommission gegenüber dem EU-Beitrittskandidaten. "Die Türkei zeigt keinerlei Ehrgeiz sich der EU anzunähern. Im Gegenteil, die Türkei ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie sich auf das Projekt Europa konzentrieren könnte."

"Alle Jahre wieder werden die kaum vorhandenen Fortschritte der Türkei beschönigt dargestellt", so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete verlangt deshalb mehr Ehrlichkeit im Umgang mit der Türkei. "Ich finde es ist langsam an der Zeit, der Türkei die rote Karte zu zeigen. Eine Regierung die vor einigen Wochen noch mit massiver Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgegangen ist, ist kein demokratischer Verhandlungspartner mit dem man ehrlich über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verhandeln kann." Markus Ferber ist deswegen auch gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Dem Vorhaben der Kommission mehr Schwung in die Verhandlungen bringen zu wollen, erteilt Ferber eine Absage: "Nicht die EU muss Schwung in die Verhandlungen bringen, sondern die Türkei ist im Zugzwang." Den Kuschelkurs den die EU-Kommission nun eingeschlagen hat, hält Ferber für das absolut falsche Signal und spricht sich auch deutlich gegen die Öffnung neuer Verhandlungskapitel aus: "Diese Wiederbelebungsmaßnahme, um künstlich Fortschritte zu erzielen, wäre eine Belohnung, die die Regierung in Ankara nicht verdient hat."