Bundeskabinett hat bei EEG-Novelle eine Chance vertan

Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, die EEG-Novelle 2021, verabschiedet. Bei der IHK Schwaben zeigt man sich enttäuscht über den Gesetzentwurf. „Während die Strompreisbelastung für die Wirtschaft weiter auf extrem hohem Niveau bleibt, ist die Chance vertan worden, die Energiewende mit Weitblick und Nachdruck voranzubringen“, sagt Nina Reitsam, Geschäftsfeldleitung Industrie & Innovation bei der IHK Schwaben.

Bayerisch-Schwaben ist als klassischer Industriestandort mit zahlreichen Produktionsbetrieben auf eine verlässliche und finanzierbare Stromversorgung angewiesen. „Die vorgelegte EEG-Novelle setzt nicht die richtigen Signale“, sagt Reitsam. Die EEG-Umlage soll zwar in den kommenden zwei Jahren durch staatliche Hilfen konstant gehalten werden. Wie es danach weiter geht und wie die Strompreise nachhaltig sinken können, bleibt aber weiter offen. Die Folge: Die Strompreise bleiben auch künftig deutlich über dem internationalen Niveau und schränken weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie ein. „Hier wurde lediglich an einzelnen Stellschrauben gedreht, ohne das System an sich kritisch zu hinterfragen“, sagt die IHK-Expertin.

Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen werden weiter geschmälert

Die Unternehmen hatten zudem die Hoffnung, dass durch die EEG-Novelle Rechtsunsicherheiten geklärt und Rahmenbedingungen erleichtert werden. Diese Hoffnung wurde jedoch enttäuscht. „Den Unternehmen wird es zunehmend erschwert, eine eigene Stromerzeugungsanlage zu betreiben. Dabei ist die Bereitschaft, sich an der Energiewende zu beteiligen, bei vielen vorhanden“, sagt Reitsam. Bayerisch-Schwaben ist auch genau darauf angewiesen: Einer Studie der IHK Schwaben zufolge wird die Region nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Gundremmingen ohne signifikanten Zubau von neuen Anlagen zum Nettostromimporteur. „Das führt zu zusätzlichen Abhängigkeiten und verunsichert die Unternehmen“, so Reitsam. „Es ist unverständlich, warum der Weg der Eigenstromversorgung durch bürokratische Auflagen weiter erschwert wird“, sagt die Expertin.