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Donnerstag, 7. Juli 2016

Nach Beleidigung: Landtag erklärt Solidarität mit Bundestagsabgeordneten

Auch die Allgäuer Landtagsabgeordneten zeigen sich solidarisch mit den Bundestagsabgeordneten nach den verbalen Angriffen durch den türkischen Staatspräsidenten. In der heutigen Plenarsitzung stimmten alle Allgäuer Abgeordneten in München für eine Resolution zur Solidarisierung mit den angegriffenen Politikern. Der Vorschlag wurde von der Landtagsvizepräsidentin Inge Aures vorgetragen. In diesem werden die verbalen Angriffe vom türkischen Staatspräsidenten als Angriff der den Kern der Parlamentarischen Demokratie trifft verurteilt.

Der Bayerische Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, mit der sich das Parlament mit dem Deutschen Bundestag angesichts der verbalen Angriffe durch den türkischen Staatspräsidenten solidarisch erklärt.

Die Resolution wurde von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures verlesen und im Anschluss einstimmig verabschiedet. Sie hat folgenden Wortlaut:

„Der Landtag wolle beschließen:

1.         Der Bayerische Landtag verurteilt die Morddrohungen, Mordaufrufe, Beleidigungen und Schmähungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Rahmen der freien Ausübung des Parlamentsmandates bei der Armenien-Resolution am 2. Juni 2016. Der Landtag verurteilt auch die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten auf demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

2.         Der Bayerische Landtag erklärt sich solidarisch mit allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Angriffe dieser Art betreffen den Kern der parlamentarischen Demokratie, den gesamten deutschen Parlamentarismus sowie die Freiheit und Unabhängigkeit des Mandats in Bund und Ländern.

3.         Der Bayerische Landtag erwartet von den türkischen Organisationen und Gemeinschaften in Deutschland, eine klare Haltung gegen die Bedrohungen und Beleidigungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzunehmen und eindeutig für die Abgeordneten und für die parlamentarische Demokratie Partei zu ergreifen.“


Tags:
allgäu politik landtag solidarisch


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